Öffentliche Gemeindevertretersitzung am 20. September

Noch kein genehmigter Haushalt in Cornberg: Investitionen auf der Kippe

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Muss ersetzt werden: die Holzbrücke in Rockensüß, die derzeit gesperrt ist. Bevor das Geld dafür in die Hand genommen werden kann, muss der Haushalt genehmigt werden.

Die Gemeinde Cornberg hat weiterhin keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr – und das wird erst mal so bleiben. Wichtige Investitionen stehen deshalb auf der Kippe. 

Auf der Tagesordnung für die heutige Gemeindevertretersitzung, die ab 20 Uhr im Cornberger Rathaus stattfindet, fehlen die beiden größten Problemstellen des Haushaltes – zum Beispiel fehlen 41.709 Euro. Der Erste Beigeordnete Alfred Knoch (SPD), der den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Achim Großkurth (parteilos) vertritt, hat aber eine Stellungnahme angekündigt. Die Sitzung ist öffentlich. 

Ohne genehmigten Haushalt müsste Cornberg künftig geplante Investitionen jeweils in Einzelbeschlüssen dem Regierungspräsidium (RP) Kassel vorlegen, das für die Genehmigung der Haushalte von Schutzschirmkommunen wie Cornberg zuständig ist. Das gilt auch für die drei größten geplanten Investitionen: 30 000 Euro für die Ersetzung der maroden Holzbrücke an der Straße Am Wasser in Rockensüß, 15 000 Euro für die Veranstaltungstechnik der Kulturbühne des Klosters Cornberg und 10 000 Euro für einen Radwanderweg. 

„Jeder Einzelbeschluss muss begründet werden“, sagt Alfred Knoch. Das sei anspruchsvoller und aufwendiger, als wenn ein gesamter Haushalt genehmigt werde. 

Es gibt zwei Hauptgründe dafür, dass das RP den Haushaltsentwurf abgelehnt hat: Der Gemeinde fehlen 41.709 Euro. Um diesen Betrag sind die Einnahmen der Gemeindeverwaltung niedriger als die geplante Kredittilgung. Der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Großkurth an der Spitze hat geprüft und sieht „keine weiteren Möglichkeiten“, die Differenz auszugleichen. Außerdem verlangt das RP weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu seien „sämtliche Möglichkeiten bereits ausgeschöpft“, berichtet der Gemeindevorstand. 

Eine erneute Finanzspritze aus Kreismitteln für Cornberg steht laut Landkreis nicht zur Debatte. Die im Mai beschlossene Unterstützung in Höhe von 400.000 Euro, die die Gemeinde für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm Hessenkasse benötigte, sei „ein Sonder- beziehungsweise Einzelfall“ gewesen, so Jasmin Krenz von der Kreispressestelle. 

Wenn die Gemeinde nach 2016 und 2017 auch im dritten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte, der genehmigt wird, würde sie aus dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen entlassen. „Wenn das nicht der Fall ist, geht es von vorne los. Es müssen drei Haushalte in Folge sein“, sagt Harald Merz, stellvertretender RP-Pressesprecher. Damit der Haushalt genehmigt werden könne, müsse Cornberg für die geforderten Nachbesserungen sorgen. 

Lediglich eine Änderung des Haushaltsentwurfs soll heute Abend beschlossen werden: die Senkung der Kredite für 2018 von 20.000 Euro auf 19.801 Euro.

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