Griff ins Sparguthaben

Rücklage als Faustpfand: Philippsthaler Haushalt mit 832.600 Euro Defizit

Euro-Banknoten mit unterschiedlichen Werten liegen durcheinander.
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Symbolbild Geld

Der Griff ins Sparguthaben soll die Einwohner der Marktgemeinde Philippsthal in der aktuellen Corona-Lage vor höheren Steuern und Gebühren bewahren.

Philippsthal - Das betonte Bürgermeister Timo Heusner, der am Montagabend während der Sitzung des Gemeindeparlaments in der Kreuzberghalle gemeinsam mit Kämmerer Michael Schneider den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorstellte. Der weist im Ergebnisteil ein Defizit von rund 832 600 Euro auf. Bei einem Ausgleich aus der Rücklage sei das Zahlenwerk dennoch genehmigungsfähig, verwies der Rathauschef auf entsprechende Regelungen in der Hessischen Gemeindeordnung sowie des Finanzplanerlasses. Aufwendungen von rund 10,8 Millionen Euro stehen ordentliche Erträge von 9,86 Millionen Euro gegenüber. Hinzu kommen 134 000 Euro außerordentliche Erträge, hauptsächlich aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet „Krumme Äcker“.

Gesunkenen Einkommen- (1,9 Millionen Euro) und Umsatzsteueranteilen (1,4 Millionen Euro) sowie Gewerbesteuereinnahmen (2,8 Millionen Euro) stünden verhältnismäßig hohe Umlageverpflichtungen (3,5 Millionen Euro) sowie Unterhaltsverpflichtungen und Abschreibungen (1,35 Millionen Euro) durch die in den vergangenen Jahren geschaffene Infrastruktur gegenüber, verdeutlichte Michael Schneider. Das Steueraufkommen von insgesamt 6,1 Millionen Euro sei „konservativ“ angesetzt.

Im Finanzhaushalt, der unterm Strich einen Zahlungsmittelbedarf von 73 200 Euro vorsieht, liegt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei rund 33 300 Euro. Trotz schwieriger Lage wird die Marktgemeinde im laufenden Jahr rund 1,9 Millionen Euro investieren. Größte Brocken sind mit 700 000 Euro der Jahresanteil für den Feuerwehr-Neubau in Philippsthal, 600 000 Euro für den Umbau des Herrmann-Geländes in Heimboldshausen zum Gemeindebauhof, 150 000 Euro für die Erschließung des Neubaugebiets Krumme Äcker, 70 000 Euro für Ersatzbeschaffungen der Feuerwehren, 65 000 Euro für neue Bauhof-Fahrzeuge, 60 000 Euro für die Vorbereitung der Sanierung der Ortsdurchfahrt Harnrode sowie 50 000 Euro für die Vorplanung der Dach- und Heizungssanierung im Sportbad.

Im Gegenzug erwartet die Kommune für ihre Investitionen 745 500 Euro Einzahlungen – der überwiegende Teil davon sind 618 000 Euro Zuschüsse. Zur Finanzierung wurde auch eine Kreditaufnahme von knapp 1,17 Millionen Euro eingeplant, welche jedoch nur in Anspruch genommen werden soll, falls eine Deckung mit Vorjahres-Überschüssen nicht gelingt. Gleichzeitig tilgt die Kommune 106 500 Euro, was unterm Strich einer Netto-Neuverschuldung von 1,06 Millionen Euro entspricht. Der Stand der Verbindlichkeiten von 1,1 Millionen Euro zum Jahresanfang könnte bei voller Inanspruchnahme der Investitionskredite 2020 und 2021 bis Jahresende auf rund 2,6 Millionen Euro steigen. Dem stehen jedoch neben Pflicht-Rücklagen und -Rückstellungen für Versorgungsansprüche, Jahresabschlüsse und Umlageverpflichtungen von insgesamt 3,8 Millionen Euro noch weitere 3,27 Millionen Euro Rücklagen aus Überschüssen vergangener Jahre gegenüber. Die bezeichnete Kämmerer Michael Schneider als „Faustpfand“ der Gemeinde in der aktuell schwierigen Situation. (Jan-Christoph Eisenberg)

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