Parlamentschef Börner kritisiert immer enger werdenden Spielraum für Kommunen

Protest gegen finanzielle Fesseln

Zeit für Gespräche: Unser Bild zeigt unter anderen von links Herbert Höttl, Dana Kerst, und Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner. Rechts im Bild Stadtrat Georg Soldan.

Bebra. Ein dickes Dankeschön an alle Wahlhelfer – das hatte Bebras Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner mitgebracht. In seiner Premiere als Redner beim Bebraer Neujahrsempfang – Börner hatte das Amt im vergangenen Jahr von Günther Hobert übernommen – lobte er das Engagement der Ehrenamtlichen im Super-Wahljahr 2009.

Kritik übte der Stadtverordnetenvorsteher am immer enger werdenden Spielraum, der den Städten und Gemeinden bleibe: „Die Kommunalpolitik ist leider zunehmend fremdbestimmt – allzu oft werden uns Beschlüsse übergestülpt, allzu oft feiert man sich höheren Ortes gegenseitig für die Weisheit dieser Beschlüsse – und fast immer sind es die Kommunen, die die Kosten dafür zu tragen haben“, sagte Börner.

Die kommunale Selbstverwaltung aber sei ein fundamentaler Bestandteil der Verfassung: „Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich ausdrücklich dafür und gegen eine zentralstaatliche Lösung bekannt“, erinnerte Börner. Dies aber scheine allzu oft in Vergessenheit zu geraten: „Wenn Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen quälende finanzielle Fesseln angelegt werden, wenn zur eigenverantwortlichen Gestaltung nichts mehr übrig bleibt, ist dieses System nicht nur gefährdet, dann ist es gescheitert. Das dürfen wir nicht zulassen, da muss sich schärfster Protest erheben“, rief Börner den Gästen des Neujahrsempfangs zu. Und der sei nicht nur von den gewählten Mandatsträgern sondern auch von allen Bürgerinnen und Bürgern gefordert.

Hoffnungsvoll stimme ihn jedoch das lebendige bürgerschaftliche Engagement in Bebra: „Das sollte uns Kraft geben, für die Schritte, die in Zukunft erforderlich sind, Mut geben zur Entscheidung und Gelassenheit geben, gemeinsam das große Ganze zu sehen“, sagte Börner.

Die Bebraer Stadtsanierung sehe er als positives Beispiel an, das zum richtigen Zeitpunkt komme: „Sie wird Arbeit schaffen, Firmenxistenzen sichern, Kaufkraft binden und das Leben und Wohnen in Bebra schöner machen“, erklärte der Stadtverordnetenvorsteher. (pgo)

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