FDP: Leute fühlen sich überwacht

Ranger wird zum Politikum: Alheim diskutiert über Ordnungsamtmitarbeiter

Ranger Gerhard Bruchhäuser steht an der Fulda nahe des Alheimer Ortsteils Baumbach und schaut in die Kamera. In der Hand hält er ein Fernglas. Als Minijobber überwacht Bruchhäuser für die Gemeinde Alheim, dass an Gewässern, Steinbrüchen und Kiesgruben die Regeln eingehalten werden. Außerdem hat der Ranger ein Auge darauf, ob illegal Grünschnitt und Abfälle entsorgt werden und ob Angler sich korrekt verhalten.
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Passt auf, dass die Regeln eingehalten werden: Ranger Gerhard Bruchhäuser überwacht nicht nur den Niederellenbacher See, unser Foto zeigt in an der Fulda bei Baumbach.

Gerhard Bruchhäuser soll für die Gemeinde Alheim vor allem ein Verbot am Niederellenbacher See durchsetzen. Nun wird diskutiert, ob der Ranger über das Ziel hinausschießt. 

Schon bei der Einstellung des Alheimer Rangers habe man die Zähne zusammengebissen, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Storch. Doch mittlerweile ist die Meinung der Freien Demokraten, aber auch die der CDU in der nördlichsten Kommune des Landkreises, eindeutig: Die beiden Fraktionen finden, dass ein Ranger in ihrer Gemeinde nicht notwendig ist.

„Eingestellt wurde er im Zusammenhang mit dem Betretungsverbot des Geländes rund um den Niederellenbacher See. Das ist auch in Ordnung, dass das durchgesetzt wird. Aber alles, was darüber hinaus geht, ist zu viel. Die Gemeinde bezahlt jemanden, der uns überwacht“, sagt Storch.

Neue Diskussion um Ranger nach Vorfall mit verbotener Party

Neue Nahrung erhalten hat die Debatte nach einem Vorfall Anfang April. Eine Gruppe Jugendlicher hatte sich in Oberellenbach nicht an das Kontaktverbot gehalten. Das bekam Bruchhäuser mit. Er informierte die Polizei, die den Sachverhalt aufnahm.

Ordnungsgelder im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Regeln spricht der Landkreis aus, bei dem das Gesundheitsamt angesiedelt ist. Jeder Party-Teilnehmer muss nun 228 Euro zahlen. Ranger Bruchhäuser sagt, dass er die Jugendlichen vorher darauf hingewiesen hatte, dass sie sich nicht für eine Party treffen dürfen. Die Jugendlichen hingegen sagen, sie seien nicht verwarnt worden.

So oder so: Bei einem Amtshilfeersuchen des Ordnungsamtes an die Polizei, wie hier geschehen, können die Beamten es nicht bei einer Verwarnung belassen. „228 Euro Strafe für Jugendliche, das ist unverhältnismäßig hoch. Falls sie vorher nicht vom Ranger verwarnt worden sind, finde ich das wirklich schlimm“, sagt Storch.

Bürgermeister Lüdtke verteidigt Mitarbeiter - Scharfe Kritik von CDU und FDP

Bürgermeister Georg Lüdtke verteidigt den Ranger, der bei der Gemeinde einen 450-Euro-Job hat. Damals seien über Radio, Fernsehen, Zeitungen und soziale Medien alle darüber informiert worden, dass Verstöße gegen das Kontaktverbot bestraft würden. „Da kann niemand sagen, dass das ja ein Versehen war. Auch Jugendliche nicht“, sagt Lüdtke.

In diesem Punkt stimmt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Aschenbrenner zu. Grundsätzlich teilt er die Kritik der FDP aber. „Ich persönlich und meine CDU-Kollegen finden es übertrieben, was der Ranger macht.“ Verstöße gegen das Betretungsverbot auf dem laut der Oberen Bergbaubehörde einsturzgefährdeten Gelände bei Niederellenbach müsse man ahnden, ebenso wie Verstöße gegen die Corona-Regeln. Alles andere gehe zu weit.

Aus der Bevölkerung höre man nur Negatives über den Ranger, sagen Storch und Aschenbrenner. „Es wird erzählt, dass er sich am Radweg versteckt und darauf wartet, dass sich jemand falsch verhält. Die Leute fühlen sich kontrolliert und überwacht“, sagt Storch.

SPD in Debatte um Ranger: Müssen uns alle an Regeln halten

Anders sieht das der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Aschenbrenner. Er habe noch keine Beschwerden aus der Bevölkerung gehört und finde es richtig, dass sich Bruchhäuser um Naturschutzbelange kümmert. „Irgendwo gibt es Regeln, an die wir uns alle halten müssen. Und wenn da die Eigenverantwortung nicht ausreicht, ist der Ranger gefragt“, sagt er.

Laut Ordnungsamtsleiter Jörg Moritz hat Ranger Bruchhäuser bislang rund 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – nur fünf davon nicht im Zusammenhang mit dem Niederellenbacher See. Bürgermeister Lüdtke sagt: „Der Ranger arbeitet grundsätzlich präventiv und klärt auf. Er ist kein Knöllchenjäger. Zudem hat er die Aufgabe, die Menschen über Natur-, Arten- und Vogelschutz in den zugeordneten Bereichen aufzuklären.“

„Die wenigen, die abseits von Niederellenbach Verfahren bekommen haben, waren unbelehrbar.“

Gerhard Bruchhäuser, Ranger der Gemeinde Alheim, zu den Vorwürfen

Bruchhäuser selbst sagt: „Ich rede immer zuerst mit den Leuten, wenn es zum Beispiel um das Anleinen von Hunden geht. Die wenigen, die abseits von Niederellenbach Verfahren bekommen haben, waren unbelehrbar.“ Dass er sich an Radwegen auf die Lauer lege, sei völliger Unsinn. In Niederellenbach sei die Bevölkerung froh, dass er zum Beispiel bei Falschparkern (meist illegale Badegäste) aktiv wird.

Axel Bickel, Vorsitzender des Sportangler-Clubs Alheim, findet es gut, dass der Ranger entlang der Gewässer kontrolliert. „Wer angelt, muss auch seine Berechtigung vorlegen können. Außerdem ist es richtig, dass jemand darauf achtet, dass im Naturschutzgebiet zum Beispiel nicht illegal Müll entsorgt wird.“ Dinge wie Schonzeiten gelte es ebenfalls, einzuhalten. Dass das überprüft wird, begrüßen die Angler.

Diskussion seit zehn Monaten: Aufgaben des Rangers hängen an vertagter Verordnung

Die Einstellung des Rangers hat vor einem Jahr der Gemeindevorstand beschlossen. Dort hat die SPD drei Stimmen, die CDU zwei und die FDP eine. Bei Stimmengleichheit zählt allerdings die Stimme von SPD-Bürgermeister Lüdtke doppelt. Die Gefahrenabwehrverordnung, die für den Ranger eindeutigere Handlungsgrundlagen festlegen würde, muss hingegen das Parlament beschließen. Dort haben CDU und FDP die Mehrheit.

Meist stimmt die FDP gemeinsam mit der SPD ab. Die Absegnung der Gefahrenabwehrverordnung wurde aber schon zweimal auf Bestreben von CDU und FDP vertagt: Beide Fraktionen wollten bei der letzten Sitzung erst abwarten, ob die Gemeinde den Niederellenbacher See verkauft oder nicht. Diesbezüglich ist noch keine Entscheidung gefallen.

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