Regelbrecher im Strafraum

AfD-Abgeordnete widersetzen sich 3G-Regel im Kreistag und müssen abseits sitzen

Saßen im Handball-Kreis: Gerhard Schenk und Birgit Eydt von der AfD weigerten sich, die 3G-Regel im Kreistag zu erfüllen und wurden deshalb vom Rest des Parlaments getrennt.
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Saßen im Handball-Kreis: Gerhard Schenk und Birgit Eydt von der AfD weigerten sich, die 3G-Regel im Kreistag zu erfüllen und wurden deshalb vom Rest des Parlaments getrennt.

In der jüngsten Kreistagssitzung weigerten sich Gerhard Schenk und Birgit Eydt (AfD), die 3G-Regel zu erfüllen. Sie wurden deshalb vom Rest des Parlaments getrennt.

Hersfeld-Rotenburg – Im Handball ist es eigentlich so, dass der Kreis vor dem Tor von den Feldspielern nicht betreten werden darf. Am Montag war es in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle genau umgekehrt. Da durfte dieser Kreis von Zweien, die außerhalb der Regeln unbedingt mitspielen wollten, nicht verlassen werden. Denn in der Halle fand kein Handballspiel statt, sondern eine Kreistagssitzung.

Und die, die sich in dem Strafraum befanden, hatten keine Bälle dabei, sondern waren AfD-Abgeordnete, die sich der im Parlament geltenden 3G-Regel widersetzten.

Zugewiesen hatte ihnen – Gerhard Schenk und Birgit Eydt – diesen Platz Petra Wiesenberg (SPD), die Vorsitzende des Kreistags. Wenn man so will: die Schiedsrichterin des Parlaments. Alle anderen Anwesenden hatten zuvor ihren Impf- oder Genesenennachweis vorgezeigt oder das eigens bereitgestellte Testangebot des DRK in Anspruch genommen. In der Waldhessenhalle hatte die Kreisverwaltung vorsorglich für die Testverweigerer eine eigene Zugangstür aufgeschlossen, Tische und Stühle sowie ein weiteres Mikrofon aufgestellt – mit großem Abstand zu den anderen AfD-Abgeordneten, die offenbar kein Problem damit hatten, sich an die 3G-Regel zu halten. Wiesenbergs Ansage an die beiden Abgeordneten war klar: Sie durften die Kreislinie nicht übertreten.

Inhaltlich ging es im Kreistag vornehmlich – und äußerst sachlich – um den 226 Millionen Euro schweren Rekord-Kreishaushalt 2022, der mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und Linke verabschiedet wurde (wir berichteten).

Kritik an dem Zahlenwerk kam aus mehreren Fraktionen, vor allem mit Blick auf die Erhöhung der Kreisumlage, die dafür sorgt, dass die Städte und Gemeinden künftig insgesamt 1,8 Millionen Euro mehr an den Landkreis abgeben müssen. Allein für Bad Hersfeld bedeute das Mehrabgaben von 460 000 Euro, so Hans-Jürgen Schülbe (UBL), dessen Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt – was der CDU gar nicht gefiel. Walter Glänzer: „Entweder Ja oder Nein. Sich aus der Verantwortung zu stehlen, halte ich für nicht gut.“

SPD-Fraktionschef Manfred Fehr argumentierte, die Erhöhung der Kreisumlage sei schmerzlich, aber notwendig. An gesetzlichen Verpflichtungen sei nicht zu rütteln. „Was wäre denn die Alternative?“, fragte er und lieferte die Antwort gleich mit: freiwillige Leistungen kürzen. „Ich glaube nicht, dass hier irgendwer den Zuschuss für die Bad Hersfelder Festspiele streichen möchte.“

Fehr begrüßte die geplanten Investitionen in Höhe von 21,3 Millionen Euro. „Aber auch unsere Abschreibungen steigen um 2,2 Millionen Euro (auf 10,5 Million Euro, d. Red.), das schlägt beim Defizit durch, das wir eigentlich haben.“ Schließlich habe das 7,9 Millionen Euro große Minus im Finanzhaushalt nur durch Reserven gestopft werden können – ein Kritikpunkt, den auch Bernd Böhle für die FDP vorbrachte, die sich mit zwei Abgeordneten enthielt und mit einem Mitglied gegen den Etatplan stimmte.

Dr. Kurt Gloos, Fraktionsvorsitzender der AfD, die den Haushalt geschlossen ablehnte, kritisierte, dass im Budget Zuschüsse für das Klinikum fehlten. Zuletzt hatte sich der kommunale Klinikverbund dank Coronahilfen und Einsparungen etwas stabilisiert. Gloos: „Jeder weiß, dass das Klinikum jährlich einen Verlust von zehn bis 15 Millionen Euro erwirtschaftet.“ Der Landkreis müsse als Gesellschafter dafür aufkommen. Im Haushalt stehe davon nichts, so Gloos, weil er dann nicht mehr ausgeglichen wäre oder die Kreisumlage drastisch erhöht werden müsste. „Aber das offen den Städten und Gemeinden zu verkaufen, dazu fehlt Ihnen der Mut zur Wahrheit.“ Landrat Torsten Warnecke (SPD), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, hatte erklärt, dass dessen Wirtschaftsplan erst am 21. Dezember beschlossen werde.

In ihrer vorerst letzten Kreistagssitzung warb Kaya Kinkel (Grüne) dafür, den Zuschuss für das Tierheim von 2500 auf 15 000 Euro jährlich zu erhöhen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende, inzwischen zweifache Mutter, teilte mit, ihr Kreistagsmandat niederzulegen, um mehr Zeit für die Familie zu haben.

Laut CDU-Chef Herbert Höttl sei seine Fraktion gespannt, „wie sich unser neuer Landrat und die SPD-Fraktion in den kommenden Wochen und Monaten hinsichtlich der Frage der Klinikumzukunft aufstellen wird.“ Ob es richtig war, keine weitere Finanzspritze für das wirtschaftliche angeschlagene Klinikum einzuplanen, „wird das kommende Jahr zeigen“. Dass der Haushalt unter dem Strich nur mit einem Plus von 200 000 Euro abschließt, sei ernüchternd, so Höttl, auch deshalb, „weil das Ergebnis nur mit dem fast vollständigen Verbrauch unserer Reserven erreicht werden konnte.“ In Richtung Handball-Kreis sagte Höttl: „Die AfD setzt bewusst auf Spaltung, schürt Ängste und Hass. Damit ist aber keine seriöse Politik für unseren Landkreis zu machen.“

Und Schenk und Eydt? Blieben brav in ihrem Strafraum, haben aber nach Ansicht der anderen Fraktionen an diesem Monatg trotzdem eine Linie überschritten.  (Sebastian Schaffner)

In einer früheren Version hatten wir irrtümlicherweise geschrieben, dass der Tierheim-Antrag vertagt wurde. Wir haben das korrigiert.

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