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"Reichsbürger"-Prozess: Geldstrafe für Erpresser aus Heringen

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Ein 71-jähriger mutmaßlicher "Reichsbürger" aus Heringen, der "Kostennoten" an Polizei und Staatsanwaltschaft geschickt hatte, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

  • In dem Prozess gegen den 71-Jährigen ging es um versuchte Erpressung und Steuerhinterziehung
  • Staatsanwaltschaft ordnete Angeklagten als "Reichsbürger" ein.
  • Angeklagter ist als voll schuldfähig eingestuft.

Strafrechtlich ging es im „Reichsbürger“-Prozess im Bad Hersfelder Amtsgericht um zwei Fälle von versuchter Erpressung und Steuerhinterziehung, die von Richterin Silvia Reidt mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 3750 Euro geahndet wurden. 

"Reichsbürger"-Prozess war auch ein Politikum

Doch das Verfahren gegen den 71 Jahre alten Angeklagten aus Heringen war auch ein Politikum: Von der Staatsanwaltschaft wurde der Rentner als „Reichsbürger“ eingeordnet, der die Spielregeln des Staates Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und sich ihnen widersetzt.

Konkret ging es um zwei „Kostennoten“, die der Heringer im Sommer 2017 im Zusammenhang mit rechtlichen Streitfällen wegen angeblicher Pflichtverletzungen an den Leiter der Bad Hersfelder Polizei und eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft in Fulda geschickt hatte. 

Bei Nichterfüllen der Forderungen in Höhe von rund 1700 beziehungsweise 55 000 Euro drohte er mit Zugriff auf das persönliche Vermögen und dem Schuldnerverzeichnis.

Verteidiger bewertet Schreiben lediglich als Beschwerden

Der Wahlverteidiger des Heringers, Rechtsanwalt Jens Conrad aus Zwickau, bewertete beide Schreiben als Beschwerden, die an die Behörden und nicht an Einzelpersonen gerichtet gewesen seien. Sie hätten als sachlich unbegründet einfach zurückgewiesen werden können.

Außerdem werde sein Mandant als „Reichsbürgerdiffamiert, obwohl er sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekannt habe. Der Rentner sei vielmehr als „Dissident“ einzuordnen.

Verteidiger stellt Befangenheitsantrag gegen den Richter

Weil Conrad in seinen Ausführungen immer wieder ins Politische abschweifte und das Verfahren als „politisch gewollte Verfolgung von anderen Meinungen“ geißelte, geboten ihm Richterin Reidt und Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer wiederholt Einhalt, sodass Conrad schließlich einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellte. 

Begründung: Seine Ausführungen würden disqualifizierend gewürdigt. Pflichtverteidiger Jochen Kreissl bewertete den Antrag des Kollegen jedoch als unzulässig und zog ihn prompt zurück, sodass weiter verhandelt werden konnte.

Angeklagter gilt als voll schuldfähig

Der Angeklagte, der sich einer psychiatrischen Untersuchung seiner Person verweigert hatte, wurde vom Gutachter dennoch als voll schuldfähig angesehen: „Er weiß, was er tut“.

Oberstaatsanwalt Willanzheimer beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung, Verteidiger Conrad Freispruch. Richterin Reidt sah es am Ende wie Anwalt Kreissl: Weil die Taten schon lange zurücklagen, war eine Geldstrafe ausreichend.

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Quelle: Hersfelder Zeitung

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