Bürgermeister Markus Becker bringt Ronshäuser Haushaltssatzung für 2023 ein
Bei der Parlamentssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Machtlos kamen erst einige andere Dinge zur Sprache und wurden kontrovers diskutiert.
Ronshausen – Die Einbringung also Vorstellung der Haushaltsplanung für die kommenden Monate ist die Königsdisziplin eines Bürgermeisters im Parlament seiner Kommune. Am Donnerstagabend hatte nun auch der Bürgermeister von Ronshausen, Markus Becker (CDU), die Gelegenheit, sein Zahlenwerk den Gemeindevertretern vorzustellen. Allerdings erst zu vorgerückter Stunde.
Bei der Parlamentssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Machtlos kamen erst einige andere Dinge zur Sprache und wurden kontrovers diskutiert. Nach den Mitteilungen des Gemeindevorstandes, vorgetragen vom Bürgermeister, bekamen der Diplom-Ingenieur Heinrich Wacker sowie der Investor Thorsten Ansorg aus Bebra reichlich Zeit eingeräumt, um ihre Pläne beziehungsweise Anregungen bezüglich des Baus von Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet darlegen zu können. Anschließend wurden dazu einige Fragen der Gemeindevertreter von den beiden Fachleuten beantwortet.
Debatte über Abriss
Danach entzündete sich eine emotionale Debatte um die Frage, wieso die Scheune und das ehemalige Wohnhaus neben dem Haus des Gastes in der Ortsmitte von Ronshausen nun doch so zügig dem Erdboden gleichgemacht werden, obwohl dazu Ende vergangenen Jahres neue Ideen zur weiteren Nutzung der Gebäude aufgetaucht waren. An dieser Diskussion beteiligte sich nicht nur der Fraktionschef der WGR, Reinhard Brandau, sondern auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Werner Zilch (SPD). „Alle Bemühungen einer Nachnutzung sind aber inzwischen müßig angesichts der vorhandenen Tatsachen“, bekannte Zilch gleich zu Beginn der Diskussion über den Abriss, sprach aber auch von einem Vertrauensverlust. Den empfand auch Brandau als schlimm. „Wir hatten das Gefühl, dass es der Bürgermeister letztendlich ziemlich eilig hatte, die Gebäude abreißen zu lassen“, so Brandau. Allerdings habe das Parlament seiner Meinung nach auch den Fehler gemacht, nicht sofort einen Initiativantrag gestellt zu haben, als die Pläne des Architekten Kai Merkert die Runde in Ronshausen machten.
Beitritt abgelehnt
Bei der Beratung über die Beschlussvorlage „über den Beitritt zu der kreisweiten Initiative im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zur Parlamentarischen Befassung im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bau der ICE-Neubaustrecke Fulda – Gerstungen“ (so der sperrige Titel) nahm sich der WGR-Fraktionschef reichlich Zeit, seine Gründe darzulegen, warum sich seine Fraktionskollegen und er gegen die Beschlussvorlage aussprechen. Man solle doch die Ronshäuser Belange im Blick behalten, so wie sich der Bund „mit den Bundesangelegenheiten“ in dieser Sache befasse. „Wir müssen unsere Positionen selbst in der Hand behalten und es nicht irgendwelchen Aktionisten in die Hand geben“, erklärte Brandau und sprach weiter, bis der Parlamentsvorsitzende zur Glocke griff und ein Ende der Redezeit anmahnte. Zuvor hatte sich auch schon der FDP-Vertreter Thomas Wenderoth gegen einen Beitritt in das Aktionsbündnis ausgesprochen. Bei der Abstimmung konnte sich letztendlich kein Gemeindevertreter für die Beschlussvorlage erwärmen. Sie wurde bei einer Stimmenthaltung komplett abgelehnt.
Neue Gebühren
Nach dem Beschluss über die 11. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Haus des Gastes Ronshausen (die Gebühren für Strom, Wasser und Abfall werden teurer) und der Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl (8. Oktober 2023, eventuelle Stichwahl 22. Oktober) kam Bürgermeister Becker kurz nach 21.30 Uhr dazu, seine Haushaltssatzung einzubringen.
Man habe das Schiff Ronshausen trotz hohen Wellengangs in den vergangenen Monaten auf Kurs halten können, und das soll auch 2023 so bleiben, stellte Becker an den Beginn seiner Haushaltsrede. In diesem Jahr sollen rund 1,7 Millionen Euro investiert werden, um die Gemeinde noch attraktiver zu machen. Neben Kanal- und Straßenbauarbeiten (Planansatz jeweils 250.000 Euro) habe man den Bau des neuen Gebäudes für die Kindertagesstätte und die Planungen für das neue Feuerwehrhaus im Blick. Außerdem sollen für rund 450.000 Euro fünf Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. „Dafür gibt es aber reichlich Förderung.“
Stabile Hebesätze
Als sehr positiv erweise sich, dass alle Steuerhebesätze stabil gehalten werden können. Froh war der Bürgermeister außerdem über den Zuwachs der Bevölkerung in Ronshausen und Machtlos. „Wir haben 125 Einwohner mehr und mittlerweile 2395 Männer, Frauen und Kinder bei uns wohnen.“
Diese Einwohner lassen sich ihre Verwaltung etwas kosten. An Personal- und Versorgungsaufwendungen stehen 964.000 Euro als Ansatz in der eingebrachten Haushaltssatzung, teilte Becker mit. Für ein moderneres Rathaus sollen 30.000 Euro ausgegeben werden, beispielsweise für funktionale Büromöbel. Für die Erneuerung der Hard- und Software stehen 25.000 im Planansatz. Und für die Erneuerung des Fuhrparks im Bauhof sind 245.000 Euro eingeplant.
An Ausgaben schlagen die höheren Aufwendungen für die Kreisumlage (plus 120.000 Euro) und die Schulumlage (plus 54.000 Euro) zu Buche. Allerdings stiegen auch die Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen etwas an. Sie betragen nun 1,3 Millionen Euro. Und aus dem Verkauf der restlichen Bauplätze erhofft sich die Gemeinde einen Erlös von 284.000 Euro. Zur Entwicklung weiterer Bauplätze sind 180.000 Euro für den Ankauf von Grundstücken eingeplant.
Der Ergebnishaushalt ist dank Überträgen aus den Vorjahren ausgeglichen.
Es folgt die Debatte
Über den Haushaltsplan wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung beraten und ein Beschluss gefasst. Nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wird er öffentlich ausgelegt. (Thomas Klemm)