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Ronshausen setzt auf Rücklage: WGR und FDP stimmen gegen Haushalt

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Von: Sebastian Schaffner

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Größte Investition: 750 000 Euro will die Gemeinde Ronshausen in diesem Jahr für die Erweiterung der Kita „Regenbogen“ ausgeben.
Größte Investition: 750 000 Euro will die Gemeinde Ronshausen in diesem Jahr für die Erweiterung der Kita „Regenbogen“ ausgeben. © Sebastian Schaffner

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich indirekt auch auf den Haushalt der Gemeinde Ronshausen aus.

Ronshausen – Die Abgeordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung im Haus des Gastes mit Stimmen von SPD und CDU beschlossen, kurzfristig rund 120 000 Euro weniger zu investieren – damit die Gemeinde einen Puffer für die kriegsbedingt steigenden Energiekosten hat.

Matthias Tobi, Vorsitzender der SPD, der mit sieben Sitzen größten Fraktion, sprach von „finanzieller Jongliermasse für etwaige Besonderheiten.“ Die Einsparung bedeute aber auch, erklärte er, dass ursprünglich geplante Investitionen gekürzt, gestrichen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssten. Unter anderem sollen deshalb für die Instandhaltung der Ronshäuser Friedhofswege 60 000 Euro und für die Umgestaltung und Erweiterung der Freizeitanlage „Hersfelder Eckchen“ 12 500 Euro weniger ausgegeben werden. Auch die Entfernung der Hecke sowie der Austausch des Zaunes auf dem Friedhof in Machtlos soll insgesamt 15 000 Euro weniger kosten als noch bei der Budgetvorstellung vor drei Wochen geplant.

750 000 Euro fließen in die Erweiterung der Ronshäuser Kita „Regenbogen“

Unangetastet bleiben die beiden größten Investitionsprojekte: 750 000 Euro fließen in die Erweiterung der Kita „Regenbogen“. 320 000 Euro gibt die Gemeinde für eine Dachsanierung im Badepark aus, um dort eine Solaranlage austauschen und eine Photovoltaikanlage installieren zu können.

Als Bürgermeister Markus Becker (CDU) den Haushalt 2022 vor gut drei Wochen im Parlament vorgestellt hatte, wies das Gemeindebudget faktisch ein Minus von rund einer halben Million Euro auf, das allerdings dank der in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen ausgeglichen werden sollte. Die Rücklagen wären dann allerdings nahezu aufgebraucht. „Die Energiekostensteigerungen waren da noch nicht eingepreist“, erklärte Markus Hempel, Fraktionsvorsitzender der CDU (fünf Sitze) die kurzfristige Pufferbildung, die er als „sinnvolle Rücklage“ verteidigte.

Gegenwind bekamen SPD und CDU, die sich bei insgesamt neun Änderungsanträgen zum Haushalt weitgehend einig waren, von WGR und FDP. Die WGR (zwei Sitze) lehnte den Haushalt erstmals seit zehn Jahren ab. Fraktionschef Reinhard Brandau kritisierte, dass das Zahlenwerk viel zu spät vorgelegt worden sei. Laut der Hessischen Gemeindeordnung sollte der Budgetplan spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden.

Zudem warf er dem Gemeindevorstand um Bürgermeister Becker eine „völlig unzureichende“ Kommunikation vor. So fühlt sich die WGR nach eigenen Angaben nicht richtig informiert, warum im Badepark „plötzlich“ eine 320 000 Euro teure Sanierung anstehe. Auch die Investitionskürzungen kritisierte er: „Für 5000 Euro kann man in Machtlos keinen Friedhof einzäunen“, so Brandau, der sich stattdessen gewünscht hätte, dass die beiden großen Fraktionen auf Investitionen im Generationenpark komplett verzichtet hätten.

Der einzige FDP-Abgeordnete Thomas Wenderoth, der ebenfalls gegen den Haushalt stimmte, kritisierte, dass die Einnahmen durch die Einkommenssteuer zu optimistisch veranschlagt worden und dass die Grund- und Gewerbesteuer-Sätze zu hoch seien. Zudem habe er eine Pro-Kopf-Verschuldung von „fast 3000 Euro“ errechnet. Die Gemeinde kommt auf 1842 Euro.

Bürgermeister Becker widersprach ihm und ermunterte die FDP, künftig doch sein Angebot anzunehmen, sich den Haushalt erklären zu lassen. Davon hätten in diesem Jahr lediglich SPD und CDU Gebrauch gemacht. (Sebastian Schaffner)

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