Über 500 Arbeitsplätze

Bundespolizei zieht in Alheimer-Kaserne: Kein Zeitplan für Verlegung der Flüchtlingsunterkunft

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Alheimer Kaserne in Rotenburg/Fulda

Die Alheimer-Kaserne in Rotenburg wird Standort für ein neues Ausbildungszentrum der Bundespolizei. Das teilen Lena Arnoldt und Michael Brand (beide CDU) mit.

  • Neues Konzept für die ehemalige Alheimer-Kaserne im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
  • Die ehemalige Bundeswehr-Kaserne soll Ausbildungsstandort für die Bundespolizei werden.
  • Im Jahr 2021 sollen hier bis zu 500 Bundespolizisten stationiert werden.

Update, 23.01.2020, 09.26 Uhr: Nachdem das Bundesinnenministerium bestätigt hat, dass ab September 2021 die Bundespolizei in die ehemalige Alheimer-Kaserne in Rotenburg einziehen wird, scheinen die Tage der dortigen Erstaufnahme-Einrichtung gezählt. Seit 3. August 2015 sind auf dem Gelände Flüchtlinge untergebracht. Die Bundeswehr zog Ende März 2016 vollständig ab.

Das für die Erstaufnahme zuständige Sozialministerium in Wiesbaden teilt auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass es „zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Zeitplan“ für eine Verlegung der Flüchtlingsunterkunft gebe. „Sobald eine offizielle Aussage des Bundes vorliegt, wird eine konkrete Maßnahmenplanung erarbeitet“, so Alice Engel, Sprecherin des Ministeriums. Ohnehin sieht sie kein drängendes Problem: „Bereits seit 2016 hat sich die Hessische Landesregierung auf ein flexibles Standortorganisationskonzept verständigt, das einem aktuellen Ankunftsgeschehen Rechnung trägt und die Möglichkeit zulässt, auf unterschiedliche Flüchtlingszugänge angemessen und geordnet zu reagieren.“

Das Standortkonzept werde permanent evaluiert und, wenn erforderlich, angepasst. „Wir werden nun auch in diesem Fall die Situation auf Basis der aktuellen Entwicklungen genau verfolgen und bei Bedarf das Konzept anpassen“, teilt die Sprecherin mit. Am gestrigen Mittwoch waren nach Auskunft des Regierungspräsidiums Gießen 420 Flüchtlinge in der ehemaligen Alheimer-Kaserne in Rotenburg untergebracht.

In Rotenburg kommt 2021 die Bundespolizei: Kein Zeitplan für die Erstaufnahme

Das rund 300 Hektar große Areal am Silberberg  in Rotenburg gehört dem Bundesamt für Immobilienaufgaben. Das Land Hesen hatte die Liegenschaft im Jahr 2015 vom Bundesamt mietzinsfrei angemietet, um dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Der Mietvertrag gilt für „unbestimmte Zeit“, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums auf Nachfrage mitteilte.

Mit einem automatischen Anstieg bei den Zuweisungszahlen rechnet das Landratsamt indes nicht, wenn die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Kaserne geschlossen wird. „Ob es in einem Landkreis eine Erstaufnahmeeinrichtung gibt oder nicht, hängt nicht mit der Zuweisungszahl zusammen. Die Zuweisungen gibt uns das Land Hessen vor“, erklärte Landkreissprecherin Jasmin Krenz.

Die Zukunft der Alheimer-Kaserne ist gesichert.

Update, 21.01.2020, 20.06 Uhr: Die Bundespolizei zieht im September 2021 in die ehemalige Alheimer-Kaserne in Rotenburg. Das hat das Bundesinnenministerium auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. 

Die Entscheidung, in der Fuldastadt eine „temporäre Bildungsstätte der Bundespolizei“ aufzubauen, sei nach einem Treffen am Montag zwischen Vertretern des Ministeriums und der Bundespolizei gefallen, so ein Sprecher. Zuvor hatten der hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (alle CDU) die Nachricht verbreitet. 

Rotenburg: Rund 500 Auszubildende der Bundespolizei sollen in der Alheimer-Kaserne stationiert werden

Laut Beuth sollen in Rotenburg rund 500 Auszubildende stationiert werden – dem Vernehmen nach als neue Außenstelle des Aus- und Fortbildungszentrums Eschwege. 

„Das ist der Durchbruch für Rotenburg, der jahrelange Einsatz vor und hinter den Kulissen hat sich gelohnt“, so Arnoldt und Brand. Ein Sprecher aus Seehofers Ministerium wies gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass Details erst noch mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) erörtert werden müssten. 

Rotenburgs Bürgermeister Grunwald: "Menschen in Uniform passen einfach zur Stadt"

Die Ex-Kaserne am Rotenburger Stadtrand gehört dem Bundesamt für Immobilienaufgaben, das wiederum dem BMF unterstellt ist. Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) sprach von „hervorragenden Neuigkeiten“. „Menschen in Uniform passen einfach zur Stadt Rotenburg“, sagte er mit Verweis auf die lange Tradition als Garnisonsstadt. 

Rotenburg war bis März 2016 Bundeswehrstandort

Bis zum 31. März 2016 war Rotenburg Bundeswehrstandort. Derzeit nutzt das Land das rund 300 Hektar große Gelände als Erstaufnahme-Einrichtung für geflüchtete Menschen. Wie es mit der Flüchtlingsunterkunft weitergeht, bleibt offen. Das zuständige Regierungspräsidium Gießen ließ eine Anfrage unserer Zeitung vorerst unbeantwortet, kündigte aber für die kommenden Tage eine Stellungnahme an. 

Auch Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister, begrüßte die Entscheidung. „Ich hoffe, dass die Bundespolizei dauerhaft in der Alheimer-Kaserne bleiben wird. Es darf nicht sein, dass in ein paar Jahren, wenn die Bundespolizei ihre Kapazitäten runterfahren sollte, wieder Unsicherheit in Rotenburg herrscht.“ 

Eine weitere Option wäre gewesen, dass nicht die Bundespolizei, sondern eine neue Sondereinheit des Zolls in die ehemalige Kaserne einzieht. „Das wäre dann eine dauerhafte Lösung gewesen“, sagte Roth.

Bundespolizei: Behörde mit fast 49.000 Mitarbeitern 

Die Bundespolizei hat 48.686 Mitarbeiter, darunter 40.612 Vollzugsbeamte. Aufgabe der Polizisten, die dem Bundesinnenministerium unterstellt sind, ist es, für Sicherheit an 14 großen deutschen Flughäfen sowie an 5700 Bahnhöfen zu sorgen. 

Zudem ist die 1951 als Bundesgrenzschutz gegründete Behörde dafür zuständig, 3831 Kilometer Landgrenze und 888 Kilometer Seegrenze zu schützen. In diesem Jahr stellt die Bundespolizei 2150 zusätzliche Mitarbeiter ein.

Über 500 Arbeitsplätze: Bundespolizei zieht 2021 in die Alheimer-Kaserne Rotenburg

Erstmeldung, 21.01.2020, 16.17 Uhr: Die Entscheidung hat laut Pressemitteilung Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffen. 

„Das ist der Durchbruch für Rotenburg, der jahrelange Einsatz vor und hinter den Kulissen hat sich gelohnt. Unser großer Dank gilt Innenminister Seehofer für diese kluge Entscheidung", sagen die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand.

Die Alheimer-Kaserne sei zentral gelegener und moderner Standort und werde somit wieder einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland leisten, fügen die beiden CDU-Politiker an: "Dies verdanken wir auch der großen Unterstützung von Ministerpräsident Volker Bouffier und Hessens Innenminister Peter Beuth."

Rotenburg: Bis zu 500 Bundespolizisten könnten in der Alheimer-Kaserne stationiert werden

Brand erwartet eine Stationierung von 500 Bundespolizisten und weiteres Standortpersonal. Arnoldt sagt auf Nachfrage, dass es 2021 losgehen soll. 

„Nachdem die Schließung des Bundeswehr-Standortes nicht abgewandt werden konnte, ist dies eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Zudem wird die Region gestärkt und es eröffnen sich neue Entwicklungsmöglichkeiten“, sagt Lena Arnoldt.

Auch eine andere Möglichkeit für die Nutzung der Kaserne hatte im Raum gestanden: Die Zollgewerkschaft schlug Rotenburg als Standort für eine Zollschule vor, was zunächst abgelehnt wurde. Im April hieß es in einer Pressemitteilung dann auf einmal, dass die Rotenburger Alheimer-Kaserne doch wieder als Standort für eine Zollschule im Rennen sei.

Video: Letzter Schützenpanzer Marder verlässt die Alheimer-Kaserne Rotenburg

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