Vorgang rechtlich einwandfrei

Dramatische Abschiebung nach sechs Jahren in Rotenburg: „Menschlichkeit bleibt auf der Strecke“

Besuch der Familienmesse: Kadija Haji Sinto mit ihren Töchtern Safa und Assarti 2017 beim Stand des Café International.
+
Besuch der Familienmesse: Kadija Haji Sinto mit ihren Töchtern Safa und Assarti 2017 beim Stand des Café International.

In Rotenburg wurde eine Familie abgeschoben. Nachbarn und Betreuer können das nicht nachvollziehen.

Rotenburg – Die Polizei kam um ein Uhr nachts und beendete nach sechs Jahren ihr Leben in Rotenburg: Marga Garade Gaba, seine Frau Kadija Haji Sinto und die Kinder Assarti, Safa und Saladin sind in dieser Woche abgeholt und nach Spanien gebracht worden. In das europäische Land, das sie nach ihrer Flucht aus Äthiopien zuerst betreten hatten und wo sie eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhielten.

Das Land, das sie dann verließen, um in Deutschland zu leben. Die Familie ist ein Dublin-Fall, die Abschiebung ist also rechtens. Soweit die Formalien. Erschütterung bei Nachbarn, Freunden und Bekannten der Familie hat der Fall dennoch ausgelöst. Dass es sich um einen rechtlich einwandfreien Vorgang handelt, bezweifelt niemand. Aber alle bedauern, dass die Menschlichkeit in diesem Fall auf der Strecke geblieben ist.

Rechtlicher Hintergrund der Abschiebung aus Rotenburg: Das Dublin-Verfahren

Zum besseren Verständnis: Rechtsgrundlage ist die Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Stellt sich im Gespräch mit dem Asylsuchenden heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, wird dieser Staat gebeten, den Antragssteller zu übernehmen (sogenanntes Übernahme- oder Wiederaufnahmeersuchen). Stimmt der Mitgliedstaat zu, vereinbaren beide Staaten, wie der Asylbewerber in den ersten Staat zurückkehrt. So erklärt die Bundesregierung das Verfahren.

Nach sechs Jahren in Rotenburg: Die Nachbarn können die Abschiebung nicht nachvollziehen

Familie Baier zählt zu den unmittelbaren Nachbarn im Mehrfamilienhaus im Stadtquartier Hochmahle, wo die äthiopische Familie lebte. „Das waren sehr nette, liebe und ruhige Leute“, erinnert sich Ina Baier. „Die waren gut integriert, die Kinder haben super deutsch gesprochen.“ Die Mutter habe sich immer rührend um die Kinder gekümmert. Rein menschlich sei die Abschiebung nicht nachvollziehbar, findet sie, die die nächtliche Aktion nur kurz beobachtet hat.

Ihr Sohn Ilja war noch wach, als die Polizei mit mehreren Fahrzeugen eintraf. Er habe gehört, wie die Beamten durch das Treppenhaus gingen. Bis etwa 3 Uhr seien immer wieder Menschen durch das Haus gelaufen, Taschen wurden transportiert. Im Grunde sei der Vorgang ruhig abgelaufen, erzählt der 14-Jährige. „Aber ich kann mir vorstellen, dass da schon viel geweint wurde“, sagt er noch.

Café International in Rotenburg: Die Betreuerin ist fassungslos

Brigitte Meyer-Christ arbeitet seit der Flüchtlingskrise 2015 im Café International der Diakonie in Rotenburg mit. Die pensionierte Lehrerin erteilte zum Beispiel Deutschunterricht. Die ehrenamtlichen Betreuerinnen kümmern sich als eine Art Paten um einzelne Familien.

Über den Deutschunterricht hatte sie die äthiopische Familie kennengelernt und sich mit ihr angefreundet. Sie half bei Arzt- und Behördenbesuchen, bei Terminen von Schule und Kita, beim Schriftverkehr. Kurz: Sie war für alle da. Brigitte Meyer-Christ ist fassungslos, weil die Familie mit dem kranken Vater mitten in der Pandemie und im Winter abgeschoben wurde.

Kein Asyl in Rotenburg: Duldung lief über 6 Jahre

Dass sie in Deutschland kein Asyl bekommen würde, wusste die Familie. Aber wenn die Duldung über mehrere Jahre läuft, keimt Hoffnung bei Geflüchteten, weiß Meyer-Christ. Der kleine Junge, Saladin, wurde hier geboren, die siebenjährige Safa ist ein Kind der mehrjährigen Fluchtphase.

Assarti ist bereits 10 Jahre alt. Die Kinder sprechen Deutsch, oft auch untereinander, immer mit ihren Spielkameraden. Die Mädchen besuchten die Albert-Schweitzer-Schule.

Abschiebung in Rotenburg: Schule betroffen und traurig

„Betroffen und traurig“ sei die Schulgemeinde, berichtet Schulleiter Eckhard Bick. Die beiden Mädchen seien ein Paradebeispiel für gelungene Integration und hätten eine tolle Entwicklung genommen. Die Schule sei im Vorfeld natürlich nicht über die Abschiebung informiert gewesen und müsse nun in den Klassen damit umgehen.

„Die Kinder hatten ja Freundschaften geschlossen.“ Man habe versucht, das Thema Flucht kindgerecht zu erklären und Hoffnung auf ein positives Ende zu vermitteln. Rechtlich sei bei dem Vorgang nichts anzuzweifeln, meint auch Bick. „Aber menschlich ist das eine harte Nummer.“

Pfarrer von Rotenburg: „Menschlich bedauern wir diese Abschiebung zutiefst“

Lars Niquet ist Pfarrer an der Martin-Luther-Kirche auf der Hochmahle, kannte die Familie jedoch nicht persönlich. Aber durch engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Café International weiß er, dass sich die Familie längst eingelebt und, das gilt besonders für die Kinder, Freunde gefunden hatte.

„Menschlich bedauern wir diese Abschiebung zutiefst. Der Vorgang macht deutlich, dass das Schicksal Geflüchteter uns auch künftig noch beschäftigen wird.“

Abschiebung in Rotenburg: Die Behörde Kassel gibt keine Auskünfte

Beim Regierungspräsidium Kassel, der für die Abschiebung zuständigen Behörde, gibt es keine detaillierten Auskünfte zur Abschiebung. Man beruft sich auf den Datenschutz. Wohin die Familie gebracht wurde, warum man sie nachts abholte, ausgerechnet in Zeiten der Pandemie, was mit den Habseligkeiten in der Wohnung geschieht – dazu gab es keine detaillierten Auskünfte.

Das RP schreibt: „Allgemein gilt: Kommt jemand nach erfolglosem Asylverfahren seiner Ausreisepflicht trotz Vollziehbarkeit nicht nach, kann die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung vollzogen werden. Die Abschiebung wird den Betroffenen angedroht und kann durch freiwillige Ausreise abgewendet werden. Die Entscheidung hierüber treffen Eltern in eigener Verantwortung auch für ihre Kinder. Einfluss auf Jahres- und Tageszeit der Abschiebung haben die Betroffenen nicht. Wenn eine Ausreise nicht freiwillig erfolgt, stellt die Polizei die Rückreise mindestens durch Begleitung bis zum Flugzeug sicher. Die Betroffenen sind für den zurückgebliebenen Teil ihres Haushalts selbst verantwortlich. Der jeweilige Zielstaat ist über die Maßnahme informiert und für die Unterbringung verantwortlich. Pandemiebedingte Aus- und Einreisehindernisse werden berücksichtigt. Wer in einem sicheren Drittstaat einen internationalen Schutzstatus erlangt hat, kann in Deutschland keinen erfolgreichen Asylantrag stellen.“

Abschiebung in Rotenburg: Regierungspräsidium Kassel verweist die Verantwortung für die Kinder an die Eltern

Nicht nur Abschiebungen an sich werden häufig kritisiert. Auch am Vorgehen der Polizei bei Abschiebungen gibt es zum Teil Kritik, wie ein Fall aus Witzenhausen zeigt. (Silke Schäfer-Marg)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.