Gegen die Stimmen der SPD

Altes Feuerwehrhaus Rotenburg: Mehrheit aus CDU und UBR für Studentisches Wohnen

Die Alte Gärtnerei am Schlosspark: Noch nutzt sie der städtische Bauhof, die Mehrheit von CDU und UBR im Stadtparlament will sie einem Investor für den Bau eines Parkplatzes zur Verfügung stellen – als Teil eines Verkaufsprojektes.
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Die Alte Gärtnerei am Schlosspark: Noch nutzt sie der städtische Bauhof, die Mehrheit von CDU und UBR im Stadtparlament will sie einem Investor für den Bau eines Parkplatzes zur Verfügung stellen – als Teil eines Verkaufsprojektes.

Die Seilerweg GbR aus Bebra soll den Zuschlag für den Kauf des bald ehemaligen Feuerwehrgerätehauses am Schlosspark in Rotenburg bekommen.

Die Gesellschaft will dort ein Gebäude für Studentisches Wohnen errichten – wir berichteten. Diese Entscheidung hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag nach heftiger Debatte und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion getroffen.

Deren Vorsitzender Sebastian Münscher hatte bereits im Haupt- und Finanzausschuss gefordert, mit der GbR nachzuverhandeln. Was die Sozialdemokraten stört: Im Angebotspreis von 212.500 Euro plus dem Bau von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Fuldaseite oder 90.000 Euro, falls dieser Bau weder möglich noch gewünscht wird, ist ein weiteres Grundstück enthalten. Es geht um die Alte Gärtnerei hinter dem alten Schlosspark. Es umfasst rund 2000 Quadratmeter.

Der Investor will dort Parkplätze errichten, die die wechselnden Bewohner des neuen Gebäudes entsprechend der Stellplatzverordnung der Stadt nutzen können. Es soll aber auch zum Teil öffentlich genutzt werden können. Die Fläche wurde nach dem Bodenrichtwert auf 125.700 Euro taxiert. Das geht aus den Sitzungsunterlagen hervor. Bürgermeister Christian Grunwald hatte diesen Wert allerdings als nicht realistisch gewertet, weil dort kein Hochbau, also etwa Wohnbebauung, möglich sein soll.

Der Verkehrswert des alten Feuerwehrgerätehauses war mit 298.000 Euro angegeben worden, insgesamt wurde die zu verhandelnde Summe mit 423.700 Euro beziffert.

Deshalb waren die unterm Strich gebotenen 302.500 Euro für die SPD kein faires Angebot. „Das bedeutet, wir überlassen einem privaten Investor umsonst ein Grundstück im Wert von 125.000 Euro, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nach Stellplätzen nachkommen kann. Einer Verpflichtung, die jeder Bürger oder Investor auf eigene Kosten zu erfüllen hat, wenn er in Rotenburg oder anderswo bauen will“, sagte ein empörter Sebastian Münscher. Die SPD beantragte, das Feuerwehrgerätehaus an den Mitbewerber aus Bebra, Gärtnermeister Stefan Dunst, zu verkaufen. Der hatte 298.000 Euro, also den Verkehrswert, geboten und plant ein Pflanzencenter mit Café sowie die Einrichtung von Praxen in der oberen Etage oder Wohnraum. Parkplätze sollten auf dem bestehenden Gelände entstehen.

Dieses Angebot wurde zwar auch von CDU und UBR als attraktiv angesehen, doch plädierten deren Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph und Hartmut Grünewald für das Seilerweg-Angebot. Sie argumentierten weniger finanziell als inhaltlich. Rotenburg als Stadt des Lehrens und des Lernens benötige studentisches Wohnen. Sollte die Verwaltungsfachhochschule später wieder weniger Studenten ausbilden und somit weniger Bedarf für Unterkünfte haben, könne man die neue Einrichtung für Touristen nutzen, meinte Grünewald.

CDU-Fraktionschef Jonas Rudolph war „schockiert“, dass die SPD in öffentlicher Sitzung ein Investoren-Angebot „schlechtrede“. Solche Detailfragen hätten im Vorfeld mit der Verwaltung oder im Haupt- und Finanzausschuss geklärt werden müssen. Das allerdings hatte Münscher im Ausschuss versucht. 

Bewertungsbogen für Angebote

Die Stadtverwaltung hatte den Kommunalpolitikern einen Bewertungsbogen an die Hand gegeben. Betrachtet wurde die städtebauliche Nachhaltigkeit der Projekte Pflanzencenter mit Café und Studentisches Wohnen. Dabei lag das Seilerweg-Angebot einen Punkt vorn. Außerdem ging es um Umsetzungssicherheit. Während die Seilerweg GbR ihr Projekt bereits mit den Behörden abgestimmt hatte, hieß es, ein Gewächshaus lasse sich wegen des engen Geländes nicht umsetzen. Außerdem fehle ein Stellplatznachweis – wieder ein Punkt für die GbR. Das Kaufpreisangebot wurde als gleichrangig gewertet.

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