Bürgerversammlung 

Auch Rotenburger diskutieren über Straßenbeiträge

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Sie wollten’s wissen: Etwa 150 Rotenburger informierten sich am Mittwoch im Audimax des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz über Straßenbeiträge. Unser Bild zeigt einen Teil der Besucher. 

Rotenburg. Ob Grundstückseigentümer einmalig einen großen Betrag zahlen müssen oder über mehrere Jahre gleichbleibend niedrigere - das derzeit heiß diskutierte Thema Straßenbeiträge beschäftigt auch die Rotenburger. In einer Bürgerversammlung wurden sie informiert. 

Der Ort hätte für eine Vorlesung nicht besser gewählt sein können: Im großen Hörsaal des Studienzentrums für Finanzverwaltung und Justiz ging es um Steuern und Beiträge, um Zweckbindung und Gerichtsurteile. Klingt trocken, aber der Kieler Verwaltungsfachmann Dr. Marcus Arndt vermochte es, die Rotenburger Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge kurzweilig zu gestalten.

Kurzweilig heißt nicht kurz – drei Stunden lang wurde zugehört und nachgefragt. Gelernt wurde, dass wiederkehrende Straßenbeiträge unterm Strich nicht kostengünstiger für Bürger sind, dass es Härtefallregelungen und Ratenzahlungen für einmalige Straßenbeiträge gibt und dass im Vorfeld der Straßenerneuerung nicht gesagt werden kann, wer wie viel zahlen muss, denn dazu gibt es zu viele individuelle Berechnungskomponenten.

Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Glaser zitierte zu Beginn aus der Presse und zeigte damit, wie heiß das Thema diskutiert wird: „Es gibt keine Gerechtigkeit“ – jedenfalls nicht bei Straßenbeiträgen und nicht im subjektiven Empfinden.

Als gerecht würde allenfalls empfunden, wenn Straßenerneuerungen aus Steuern durch Land oder Bund finanziert würden und Anlieger verschont blieben. Was anderenorts schon in Bürgerinitiativen gefordert wird – ob realistisch oder nicht – war in der Rotenburger Bürgerversammlung kaum Thema. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellte auch noch fest, dass derzeit im Stadtparlament keine Variante der Straßenbeiträge, egal ob wiederkehrend oder einmalig, bevorzugt werde. Bürgermeister Christian Grunwald ergänzte, dass es bislang auch keine Initiative gebe, von den jetzigen einmaligen zu wiederkehrenden zu wechseln. Einige Erläuterungen:

?Was sind Beiträge?

!Eine Stadt muss Beiträge erheben als Gegenleistung für die Möglichkeit der Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Eine Straße ist eine solche Einrichtung. Man kann, muss sie aber nicht benutzen. Es gibt laut Hessischer Gemeindeordnung eine Beitragspflicht der Kommunen. Sie können also nicht auf Beiträge verzichten.

?Wie werden einmalige Straßenbeiträge abgerechnet?

!Wenn eine Straße grundsaniert wurde und alle Rechnungen vorliegen, prüft die Verwaltung, welche Kosten beitragsfähig sind. Nicht alle Kosten werden umgelegt. Die beitragsfähigen werden auf die Grundstückseigentümer satzungsgemäß umgelegt, dabei sind Grundstücksgröße und Geschossflächen eine Grundlage. Die Anlieger zahlen 75 Prozent der Gesamtkosten, wenn ihre Straße überwiegend mit Ziel- und Quellverkehr belastet wird. Handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße, durchfahren also häufig auch andere Verkehrsteilnehmer die Straße, zahlen die Anlieger 50 Prozent, bei Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr, also zum Beispiel Bundes- oder Landesstraßen, sind Anlieger mit 25 Prozent im Spiel, die Gehwege könnten aber gesondert berechnet werden. Die Grundstückseigentümer bekommen anschließend einen Bescheid über ihren einmaligen Beitrag.

?Wie werden wiederkehrende Straßenbeiträge abgerechnet?

!Auf jeden Fall mit großem Aufwand. Denn zuerst muss die Stadt ein Straßenkataster aufstellen (hat Rotenburg). Das Kataster muss auf dem neuesten Stand gehalten werden. Es müssen Abrechnungsgebiete festgelegt werden, deren Anlieger gleichmäßig einzahlen.

Es wird geprüft, wie viele Straßen beispielsweise innerhalb der nächsten fünf Jahre, mit welchem Aufwand grundsaniert werden müssen. Die Kosten werden über diesen Zeitraum kalkuliert, die kalkulierte Summe wird dann auf die Grundstückseigner umgelegt.

Wenn das Geld für die tatsächlichen Kosten nicht gereicht hat, wird das fehlende Geld in die nächste Kalkulationsperiode übertragen, sie startet also mit einem Minus. Die Grundstückseigner erhalten jedes Jahr Beitragsbescheide, sie zahlen nicht weniger für Straßensanierung, sondern anders verteilt.

?Wie wird von einem System auf das andere umgestellt?

!Es müssen Übergangsregelungen geschaffen werden, in Einzelfällen greift auch eine Verschonungsregelung. Wenn zum Beispiel eine Straße erst vor Kurzem saniert wurde und Anlieger gezahlt hatten, muss das im Abrechnungsgebiet bei den regelmäßigen Beiträgen berücksichtigt werden. Aber: Verschonen bedeutet, dass andere für die Kosten aufkommen müssen. Ob das die anderen Anlieger sind oder die Stadt, ist rechtlich noch nicht geklärt.

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