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Breite Mehrheit im Stadtparlament: ÖPNV-Ausbau in Rotenburg kommt

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Von: Christopher Ziermann

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Bushaltestelle Bahnhof Rotenburg
Alle nötigen Wege im Alltag mit Bus und Zug (und wo nötig AST) machen: Das soll in Rotenburg bald möglich sein. Unser Bild zeigt die Bushaltestelle am Bahnhof. © Christopher Ziermann

Für die Kernstadt gibt es ab Dezember ein deutlich ausgeweitetes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Das wird sich Rotenburg mit 220 000 Euro jährlich auch ordentlich Geld kosten lassen.

Rotenburg – Das ÖPNV-Konzept als Solches wurde fraktionsübergreifend als großer Fortschritt gelobt – die Unabhängigen Bürger Rotenburg (UBR) hätten es allerdings lieber gehabt, wenn ein solch großer Haushaltsposten erst im Rahmen der Haushaltsaufstellung festgezurrt worden wäre.

Eben das beantragte der Fraktionsvorsitzende Mario Knoch. SPD, CDU und FDP folgten seiner Argumentation nicht, auch Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) widersprach. Eine Vertagung hätte bedeutet, dass die Veränderungen nicht zum Fahrplanwechsel im Dezember wirksam geworden wären – eine nachträgliche Änderung im Laufe des nächsten Jahres wäre aufwendiger gewesen und auch der NVV, der das Konzept erstellt hat, plädiere für eine Umsetzung im Dezember. Das sagte Knoch selbst, sah sich aber zunächst nicht in der Lage, über so viel Geld guten Gewissens ohne Kenntnis der übrigen städtischen Haushaltsplanung abzustimmen in Zeiten, wo überall über Einsparmöglichkeiten wegen Inflation und Energiepreisen geredet werde.

Grunwald und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph kritisierten, dass die Bedenken in der Ausschusssitzung am Dienstag so noch nicht geäußert worden waren. Rudolph: „Wir sind dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen. Wem das zu viel Geld ist, der muss den ÖPNV-Ausbau ablehnen. Aber wer den ÖPNV verbessern will, muss heute zustimmen.“ Das Thema sei wichtig – und wenn es notwendig werde, müsse man bei der Aufstellung des Haushaltes an anderen Stellen sparen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münscher verwies auf die Diskussion über eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Die Nutzung des ÖPNV müsse ausgebaut werden. Das gehe nur, wenn sich das Angebot verbessere. Rudolph führte an, dass „außer den Schulkindern kaum jemand die Busse nutzt“. Es gebe viel Optimierungsbedarf – Halbstundentakt und die Anbindung der Wohngebiete mit Anrufsammeltaxi seien ein großer Schritt in die richtige Richtung, meinten Münscher und Rudolph. „Ich bin selbst meistens so bequem und setze mich ins Auto. Ich werde mich dann aber dazu zwingen, eben mal zur Bushaltestelle zu laufen und vielleicht ein paar Minuten auf den Bus zu warten“, sagte Rudolph. Marcus Weber (FDP) begrüßte das Konzept als guten Schritt bei dem Ziel, den Individualverkehr mit Autos zurückzufahren.

Auch die UBR war letztlich mehrheitlich von der großen Investition überzeugt. „Das Konzept hat Schwächen, aber viel mehr Stärken“, sagte Wilfried Roß. Es werde derzeit viel in die Zukunft Rotenburgs investiert, zum Beispiel mit den neuen touristischen Angeboten in Heienbach- und Kottenbachtal. Dort würden die Parkplätze mit Hängebrücke und Rodelbahn künftig sicher nicht mehr ausreichen – die Erreichbarkeit mit dem Bus sei wichtig. „Bis 2025 sprechen wir von insgesamt rund 750 000 Euro. Es tut weh, aber zähneknirschend werde ich zustimmen.“

2025 werden die sogenannten Linienbündel, also die Busverbindungen, neu ausgeschrieben. Die Stadtverordneten hoffen darauf, dass bei einem deutlichen Zuwachs der Fahrgastzahlen NVV und Landkreis mit den dortigen finanziellen Mitteln das Angebot für Rotenburg ausweiten. Die Bürger werden es sein, die über das ÖPNV-Konzept „mit den Füßen abstimmen“ – diese Formulierung wurde mehrfach bemüht.

Einhellig war die Unterstützung für Rudolphs Antrag, den Ein-Euro-Zuschlag für Anrufsammeltaxi-Fahrten künftig aus der Stadtkasse zu finanzieren – und damit auch etwas für die Ortsteile zu tun, deren Haltestellen häufig mit den Taxis bedient werden.

Scharfe Kritik von Bürgermeister Grunwald erntete während der ÖPNV-Debatte die UBR-Abgeordnete Mechthild Müller. Sie sprach bezüglich des NVV-Konzeptes von „erheblichen Nachteilen für den Haselgrund und die anderen Stadtteile“. Auch einen Nutzen für den Tourismus will sie nicht erkennen.

Müller kritisierte vor allem, dass die Dörfer überwiegend mit Anrufsammeltaxi statt mit Bus bedient werden. In die Stadtteile fahren laut NVV-Konzept „zu Schulzeiten“ weiterhin Busse. Das heißt, wie der NVV auf HNA-Nachfrage mitteilt: 6 bis 8 Uhr, 11 bis 14 Uhr und 16 Uhr. Müllers Kritik wird von den Ortsvorstehern, die sich in der Ausschusssitzung am Dienstag geäußert hatten, in der Form nicht geteilt.

In einem Punkt lag Grunwald aber falsch. Müller kritisierte, dass das Parlament Bürgerbusse für die Ortsteile abgelehnt hatte, diese dort nun aber von der Verwaltung „als Lösung verkauft“ werden sollten. Grunwald: „Die Stadtverordnetenversammlung hat zu keinem Zeitpunkt Bürgerbusse abgelehnt.“ Einen entsprechenden Prüfantrag der SPD hatten die Abgeordneten aber im Februar tatsächlich abgelehnt.

Parlamentsvorsteher Nölke verwehrte Müller die Möglichkeit, auf Grunwalds Ausführungen zu reagieren, obwohl das in der Geschäftsordnung so vorgesehen ist.

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