Bürgerbus wird nicht geprüft: SPD-Antrag im Rotenburger Parlament abgelehnt
Der SPD-Antrag, den Einsatz der Bürgerbusse in Rotenburg und weitere Konzepte zur Verbesserung der Mobilität zu prüfen, wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Rotenburg – Am meisten Diskussionsstoff bot in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ein SPD-Antrag. Die Vertreter der Fraktion hatten diesen in der vorbereitenden Ausschuss-Sitzung eigentlich zurückgezogen, stellten ihn dann aber doch. Die Sozialdemokraten wollten von der Verwaltung den Einsatz von Bürgerbussen in Rotenburg sowie weitere Konzepte zur Verbesserung der Mobilität prüfen lassen. Eine Mehrheit von CDU und UBR sprach sich dagegen aus, auch die SPD stimmte nicht geschlossen für ihren Antrag.
Von CDU, UBR und Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) war bereits in der Ausschuss-Sitzung am Dienstag der Tenor: Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) hat sein Angebot auch in den Rotenburger Stadtteilen in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Die Buslinien 301 und 302 fahren, ergänzt mit Anruf-Sammel-Taxis (AST), seit Dezember montags bis freitags alle Rotenburger Stadtteile von 6 bis 23 Uhr im Stundentakt an (siehe Hintergrund).
Mechthild Müller (UBR) wies außerdem darauf hin, dass man erst 2019 die Möglichkeit von Bürgerbussen mit den Ortsbeiräten eruiert hatte. „In den Ortsteilen wird hierfür kein Bedarf gesehen. Außerdem ist der Betrieb der Bürgerbusse sehr aufwendig und sie dürfen keine Konkurrenz zum Öffentlichen Nahverkehr sein. Das wären sie aber angesichts des Stundentaktes, den wir mittlerweile haben“, sagte die UBR-Abgeordnete. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münscher wies darauf hin, dass im Zuge des Stadtumbaus viele Parkplätze in der Innenstadt wegfallen würden.
„Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen gewährleisten, dass die Infrastruktur für die Bürger trotzdem erreichbar bleibt“, sagte Münscher. Das Thema sei zu wichtig, um es von der Tagesordnung zu streichen, erklärte er den Sinneswandel in seiner Fraktion nach der Ausschuss-Sitzung. Die SPD wollte mit ihrem Antrag auch Konzepte wie Ridesharing (Deutsch: Mitfahrgelegenheiten) und eine interkommunale Zusammenarbeit beim Ausbau der Mobilität prüfen lassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph kritisierte: „Der Antrag ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Das ist alles schon mal überprüft oder angesprochen worden. Wenn wir Prüfaufträge an unsere Verwaltung stellen, sollten wir auch überlegen, wie viel Sinn sie machen.“
Bürgermeister Grunwald sagte: „Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich ÖPNV gibt es schon. Unser Landrat sitzt im Aufsichtsrat des NVV – man könnte also durchaus eine Resolution mit konkreten Vorschlägen an das Landratsamt verfassen.“ Grunwald meinte, die vorhandenen und zuletzt stark ausgebauten Angebote mit Bussen und Anruf-Sammel-Taxis müssten noch bekannter gemacht werden. Außerdem könne man die Fahrten ja möglicherweise dadurch attraktiver gestalten, dass man sie mit städtischen Mitteln subventioniere.
Die SPD-Abgeordnete Diana Focke-Schmitt verwies in der Ausschuss-Sitzung darauf, dass es auch in der Kernstadt Orte gebe, die nicht an den Busverkehr angeschlossen seien, wie die Hexenlinde. Dazu sagte Grunwald: „Das könnten wir natürlich prüfen. Das wäre aber absehbar dann zu Ende, wenn es um die Kosten geht.“ Ein Angebot „bis zur Haustür“ sei kaum finanzierbar.
Die FDP-Vertreter fehlten in der Sitzung krankheitsbedingt. (Christopher Ziermann)