Versammlung in Rotenburg

Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge: Zahlen sollen andere

+
Viele interessierte Zuhörer: Die Rotenburger Gruppe der Bürgerinitiative straßenbeitragsfreies Hessen hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen und dazu Landtagskandidaten und Kommunalpolitiker aufs Podium gebeten. 

Rotenburg. Straßenbeiträge abschaffen – aber wer soll die Kosten tragen? Für die Mitglieder der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hessen ist klar: Sie jedenfalls nicht.

Andreas Schneider, Sprecher des hessenweiten Zusammenschlusses aller Bürgerinitiativen sagte in einer Versammlung in Rotenburg auch, dass es nicht Aufgabe der BI sei, diese Frage zu klären, sondern die der Kommunalpolitiker.

Diese sollten Druck auf das Land und die kommunalen Spitzenverbände machen, damit Straßenerneuerung vom Land finanziert wird. Besonders der hessische Städte- und Gemeindebund sei gefragt.

Und so saßen sie da: Kommunalpolitiker, Landtagskandidaten und eben Bürger, die nicht für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen wollen. Die Positionen auf Landesebene waren aktuell an diesem Tag noch einmal geklärt und von BI-Mitglied Andrea Müller-Nadjm vorgestellt worden: Die SPD-Landtagsfraktion hatte keine Mehrheit für ihren Antrag bekommen, die Beiträge abzuschaffen und den Kommunen dafür jährlich 60 Millionen Euro zukommen zu lassen.

CDU, FDP und Grüne sagen: Wer will, kann die Beiträge abschaffen und schießen dabei den Ball gegen das dünnste Glied in der Kette – die Kommunen.

Kurze Standortbestimmung der Kandidaten im heimischen Wahlkreis 10: Karina Fissmann (SPD): Die Beiträge sollten abgeschafft werden, die Finanzierung müsse über das Land gesichert werden. Vielleicht reichten 60 Millionen Euro nicht, das Land müsse dann entsprechende Prioritäten setzen.

Aribert Kirch (FDP). Die Beiträge müssen abgeschafft werden, die Kommunen brauchen mehr Geld, über dessen Nutzung sie selbstständig entscheiden können.

Dr. Claus Wenzel (Freie Wähler): Straßenausbau muss über das Land finanziert werden, dazu muss es entsprechende Prioritäten setzen. Ein kostenloses Landesticket für Beamte und die Finanzierung eines Flughafens Calden sind nicht die richtigen Prioritäten.

Kaya Kinkel (Die Grünen) und Lena Arnoldt (CDU) konnten an der Veranstaltung nicht teilnehmen, sie waren in Wiesbaden. Andreas Börner als Arnoldts Ersatzkandidat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Rotenburg, antwortete als Kommunalpolitiker: Würde er zusagen, die Beiträge abzuschaffen, müsse er lügen. Es sei zu lange an den Straßen nichts gemacht worden. Auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit müsse die Stadt anfangen zu handeln und kaputte Straßen sanieren. Sonst verlagere man die Aufgabe nur in die Zukunft zulasten nochfolgender Rotenburger.

Sebastian Münscher, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte, wenn sich die SPD bei der Landtagswahl durchsetze, brauche seine Fraktion die Abschaffung nicht zu beantragen, im anderen Fall müsse man sehen, wie Straßenerneuerung bürgerfreundlich umgesetzt und dabei der städtische Haushalt im Blick behalten werden könne. Wenn Straßen abgerechnet werden sollen, werde man in der Fraktion und erneut mit der BI sprechen und gegebenenfalls einen Antrag auf Abschaffung stellen.

Nur das Land könne die Bürger von den Beiträgen entlassten, nicht die Stadt, so Hartmut Grünewald (UBR).Denn diese müsse zum Haushaltsausgleich an anderer Stelle Gebühren erhöhen oder soziale Einrichtungen schließen. 

Diskutiert wurde auch über Prioritäten: Was tun, was lassen? 

Wie soll die Stadt die Erneuerung ihrer Straßen finanzieren, ohne die Bürger finanziell zu beteiligen? Das ist eine Frage der Priorisierung, sagte Bürgermeister Christian Grunwald. Die lag in vergangenen Jahrzehnten nicht im Straßenbau, meint er. „Es wurde sehenden Auges kommunale Infrastruktur verbrannt.“ Die Stadt müsse die Bedürfnisse der heutigen Bewohner befriedigen, dürfe dies aber nicht noch einmal zulasten der künftigen Rotenburger tun. Für ihn ist klar: Straßen müssen grunderneuert werden. Soll man dafür die Grundsteuer weiter erhöhen? Ein Schwimmbad schließen? Irgendwoher müsse das Geld kommen, wenn die Anwohner nicht mehr belastet werden sollen. Welche Prioritäten gesetzt werden, sei Sache der Stadtverordneten. Und diese befassten sich sehr ernsthaft damit, wie sich die Stadt entwickeln soll. Grunwald regierte damit auch auf Einwürfe wie „Wozu brauchen wir ein Familienzentrum“ oder „Wieso muss man die MER jährlich mit 450 000 Euro ausstatten“. Das Familienzentrum sei auch Kindertagesstätte für 100 Kinder, deren bisheriger Betreuungsort erneuert werden muss. Und es sei ein Angebot für alle Generationen. Die Ausstattung der MER diene auch der Kofinanzierung des Stadtumbaus, an dem gerade gearbeitet werde und der die Stadt voran bringen soll, erklärte der Bürgermeister. Kommunalpolitik sei immer der Versuch, für möglichst viele Einwohner das Beste zu erreichen. Der Stadt Bestes erscheine nicht immer jedem Einzelnen als das Beste.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.