Standorte gehen in Metropolregionen

Bund hat entschieden: Zollschule kommt nicht nach Rotenburg

+
Wird derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt: Die ehemalige Alheimer-Kaserne in Rotenburg. 

Rotenburg ist raus im Rennen um den Zuschlag für eine neue Zollschule. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums hervor. 

Nachgefragt hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand aus Fulda, der parteiintern auch für den Kreis Hersfeld-Rotenburg zuständig ist. Das Schreiben liegt unserer Zeitung vor.

Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass die Entscheidung gegen die ehemalige Alheimer-Kaserne in Rotenburg bereits am 30. November gefallen sei. Seitdem stehe auch fest, dass sämtliche neue Ausbildungszentren des Zolls in Metropolregionen angesiedelt werden (siehe Hintergrund).

Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) zeigte sich enttäuscht – vor allem über die mangelnde Kommunikation. Er hätte sich gewünscht, dass die, die sich in Berlin für Rotenburg eingesetzt haben – Grunwald nennt den SPD-Staatsminister und Bundestagsabgeordneten Michael Roth – die Politiker vor Ort informiert hätten. „Das wäre schön gewesen.“

Mit Unverständnis reagierte die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt auf die Absage aus Berlin. Die CDU-Politikerin hatte sich mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief an den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rotenburg eingesetzt und unter anderem auf die hohen Investitionen verwiesen, die der Bund erst kurz vor dem Abzug der Streitkräfte aus der Fuldastadt getätigt hatte. „Die Enttäuschung ist groß“, sagte Arnoldt. Dass der Bund nun Ballungsgebiete wie das Rhein-Main-Gebiet als Standorte bevorzuge, konterkariere die Bemühungen, den ländlichen Raum zu stärken. „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar“, sagte sie.

Die Generalzolldirektion in Bonn, die mit der Umsetzung des Standortkonzepts für die Aus- und Fortbildung der Zollverwaltung beauftragt ist, ließ eine Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch unbeantwortet.

Bürgermeister Grunwald bleibt optimistisch

Schwarz sieht Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald nicht, wenn es um eine künftige Nutzung der ehemaligen Alheimer-Kaserne geht. Auch wenn der Bund sich nun dagegen entschieden hat, eine Zollschule in Rotenburg zu errichten. „Der Zoll ist sicher nicht die einzige Behörde, die neue Standorte sucht“, sagt er. „Wir sind jetzt im Lostopf, vielleicht gewinnen wir aufgrund der guten Infrastruktur beim nächsten Mal“, so der Bürgermeister am Mittwoch. 

Christian Grunwald, Bürgermeister in Rotenburg

Enttäuscht ist er dennoch. Nämlich darüber, dass er erst durch das Nachhaken von einzelnen Bundestags- und Landtagsabgeordneten vom längst gefallenen Beschluss erfuhr. „Da fühlt man sich schon abgehängt“, meint Grunwald. Dem Streben nach einer dauerhaften, sinnvollen Lösung für die Immobilie tue das aber keinen Abbruch: „Wir werden weitere Bundespolitiker kontaktieren, etwa Helge Braun.“ Der ist seit rund einem Jahr Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramts.

Lena Arnoldt (CDU): "Hätten Win-Win-Win-Situation schaffen können"

Auch Lena Arnoldt zeigt sich enttäuscht. „In Rotenburg hätten wir eine Win-Win-Win-Situation schaffen können. Der Bund hat dort bereits eine moderne Liegenschaft, es hätten sich Synergien mit der Finanzhochschule des Landes ergeben und die Stadt hätte nach dem Abzug der Bundeswehr gerne neue Gäste willkommen geheißen“, so die Landtagsabgeordnete. 

Lena Arnoldt, Landtagsabgeordnete der CDU 

Kritik übt sie an Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Wir haben hier keinerlei Unterstützung von Michael Roth erfahren, der anscheinend nicht bei seinem Genossen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für unsere Sachen geworben hat und die Betroffenen in Rotenburg zudem nicht informiert“, sagt Arnoldt. Sie fordert den Bund auf, die ehemalige Alheimer-Kaserne als Standort „für eine gute Verwendung“ zu nutzen, und kündigt an, landespolitisch weiter für Rotenburg zu werben. 

Michael Roth (SPD) weist Kritik zurück: "Habe mich eingesetzt" 

Michael Roth weist die Kritik zurück: „In zahlreichen Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister und den zuständigen Staatssekretären habe ich mich für die künftige Nutzung der Alheimer Kaserne als Aus- und Fortbildungsstandort der Zollverwaltung eingesetzt.“ Zwar sei die Kaserne nicht mehr in der engeren Auswahl. „Aber Rotenburg bleibt im Spiel“, betont Roth. 

Michael Roth, SPD-Staatsminister und Bundestagsabgeordneter

„Im Zuge des erhöhten Kapazitätsbedarfs an Liegenschaften prüft das Bundesfinanzministerium auf meine Bitte ausdrücklich die weiteren Nutzungsmöglichkeiten Rotenburgs für den Bund.“ Roth spielt zudem den Ball an die CDU zurück. Die Landesregierung habe sich in der Frage der Nutzungsoptionen „von Beginn an einen schlanken Fuß gemacht“. Nachdem sie jahrelang den ländlichen Raum durch den Abzug von Ämtern und Behörden „hat ausbluten lassen, hat sie auch in der Frage gemeinsamer Nutzungsoptionen der Alheimer-Kaserne im Landtagswahlkampf gerne auf den Bund verwiesen, anstatt der eigenen Verantwortung für unsere Region mit eigenen Konzepten gerecht zu werden.“ Die Schwächung des ländlichen Raums nun dem Bund ankreiden zu wollen, sei nicht nur falsch, „sondern auch dreist“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.