Etappenziel erreicht

Rotenburger Haushaltsplan 2015 ist ausgeglichen

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Noch eine triste Fläche: Am Breitinger Kirchweg soll die Rotenburger Feuerwehr einen neuen Stützpunkt bekommen. Die Planungs- und Abrisskosten sind Teil der geplanten Investitionen im Haushaltsplanentwurf.

Rotenburg. „Wir geben erstmals nach mehreren Jahrzehnten nur das Geld aus, was wir auch einnehmen.“ Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald strahlte am Donnerstag, als er den Stadtverordneten offiziell die gute Nachricht verkündete: Der Haushaltsplan 2015 ist ausgeglichen.

Und das ein Jahr vor der im Schutzschirmvertrag vereinbarten Frist. Das Volumen des 250-Seiten starken Zahlenwerks umfasst 22 Millionen Euro. Mut, Kreativität und die richtigen Beschlüsse hätten zu diesem Ergebnis geführt, sagte Grunwald.

Mit viel Mut habe sich die Mehrheit der Stadtverordneten für den Schutzschirmvertrag mit dem Land entschieden. Die Verwaltung, die Grunwald mehrfach lobte - stellvertretend namentlich Kämmerer Dirk Aschenbrenner - , habe kreative Vorschläge eingebracht, die von der Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet wurden. Der Bürgermeister hielt fest: „Allein mit der Grundsteuererhöhung hätten wir heute keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorliegen“.

Die Verwaltung habe vielmehr einen so guten Job gemacht, dass 500 000 Euro Einnahmeausfälle zum Beispiel aus Windkraft, und Kita-Gebühren ausgeglichen werden konnten. 76 einzelne Schritte sollten laut Schutzschirmvertrag zum Haushaltsausgleich beitragen, nur sechs konnten bislang noch nicht umgesetzt werden.

Dazu habe konsequentes Umsteuern bei der Haushaltsführung beigetragen. Für Grunwald ist das ein Zeichen, dass die „gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente“, dass es keine Spielräume gebe und Bund und Land allein Schuld an der Schuldenmisere der Stadt seien, nicht richtig waren. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, meinte Grunwald - den Stadtverordneten allerdings nicht fehlenden Willen unterstellend.

Der Bürgermeister räumte ein, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer eine große Belastung für die Bürger und die großen Einrichtungen der Stadt seien. Doch konnte man so weiterhin ein hohes Maß an freiwilligen Leistungen wie moderne Bäder, Kinder- und Jugendarbeit und Vereinsförderung aufrechterhalten. Und es seien neue attraktive Angebote geschaffen worden. Grunwald nannte Krippenplätze, Skaterbahn und Überdachung der Freilichtbühne im Schlosspark sowie die Platzgestaltung in Lispenhausen und den Anbau des Feuerwehrgerätehauses, die auch durch ehrenamtliches Engagement und Spenden erreicht wurden.

Bei aller Freude über das Erreichte mahnte der Bürgermeister aber auch: Noch immer hat die Stadt Schulden. Bis Ende 2018 werden es aus Kassenkrediten noch knapp 14 Millionen Euro sei - viel weniger als geplant, aber eben Schulden. Es gibt die gesetzliche Verpflichtung. die Altfehlbeträge schnellstmöglich abzubauen.

Der Haushalt ist ausgeglichen - zum ersten Mal seit 31 Jahren. Ein Etappensieg.

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