Drohungen, Hassbriefe, Verunglimpfungen

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker: „Mögen Sie bald und qualvoll verrecken“

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Gerade im Internet sei der Ton rauer geworden, berichten Kommunal- und Landespolitiker aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Nach dem Attentat auf Regierungspräsident Walter Lübcke hat sich der Deutsche Städtetag besorgt geäußert. Kommunalpolitiker seien immer öfter Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt.

Wir haben uns bei Bürgermeistern und Abgeordneten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg umgehört.

Drohanrufe, Hassbriefe, Verunglimpfungen im Internet: Kommunalpolitiker haben bundesweit immer öfter mit Anfeindungen Andersdenkender zu kämpfen. Auch Bürgermeister aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg berichten im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das Klima rauer geworden sei – vor allem im Internet.

„Es gibt Beschimpfungen und Bedrohungen, aber ich fühle mich nicht bedroht“, sagt Landrat Dr. Michael Koch. Er rät dazu, unaufgeregt mit dem Thema umzugehen und nichts herbeizureden. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und Verfassungsschutz sei gut, man agiere sehr sensibel, sagt Koch. Probleme bereite häufig die Reichsbürger-Szene die aggressiv gegenüber Politikern und Verwaltungen auftrete.

Auseinandersetzungen werden immer aggressiver 

Die Bürger seien nicht nur „ungeduldiger, sondern auch unduldsamer“ geworden, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke beobachtet. Man erwarte schnelle Lösungen für komplizierte Probleme, Argumente würden oft nicht gehört. Das führe oft zu immer aggressiveren Auseinandersetzungen. Häufig würden gerade Kommunalpolitiker für Entscheidungen verantwortlich gemacht, für die sie gar nichts können.

Konkret bedroht worden sei Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) nicht, sagt er. Zwar sei beispielsweise bei der Bürgerversammlung 2015 in Rotenburg „sehr leidenschaftlich“ über die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Alheimerkaserne diskutiert worden, „am Ende haben wir aber doch sachlich zusammengefunden“, erinnert sich der heute 42-Jährige. 

Christian Grunwald, Bürgermeister von Rotenburg

Er warnt aber davor, Provokateuren etwa bei Facebook und Co. das Feld zu überlassen. „Wenn dort weiter so gezündelt wird, hat man irgendwann Resultate, die nicht gewollt sein können.“ Er betrachte es zudem mit Sorge, „wenn Leute wie Gerhard Schenk (AfD-Landtagsabgeordneter, d. Red.) immer wieder mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen ankommen und meinen, das und das werde man doch wohl noch sagen dürfen – dabei aber in Wahrheit Ressentiments schüren und so den Weg bereiten, dass verbale und körperliche Gewalt legitimiert werden.“ Grunwald würde sich wünschen, dass mehr Menschen „klipp und klar“ dagegen ihre Stimme erheben würden.

Thomas Rohrbach, Bürgermeister Niederaula

Bürgermeister Thomas Rohrbach aus Niederaula berichtet, dass er bereits konkret bedroht worden sei. Unmittelbar nach einem Fernsehbeitrag über den Konflikt um die Straßenbeiträge in Niederaula habe er eine E-Mail erhalten, die mit den Worten endete: „Mögen Sie bald und qualvoll verrecken“, nachdem der Absender zuvor mitgeteilt hatte, dass Rohrbachs Tod die Lebensqualität aller Einwohner in Niederaula erhöhen würde und er ihm den Schädel einschlagen wolle. Rohrbach erstattete Anzeige und erhielt Monate später, nachdem der Absender der Mail wohl eine Vorladung von der Polizei erhalten hatte, eine wortreiche Entschuldigung. „Er sei betrunken gewesen“, schrieb der Mann.

"Meiner Frau geht das unter die Haut"

So eine Drohung könne man nicht einfach ignorieren, sagt Rohrbach. „Man weiß ja nie, wie einer tickt.“ Vor allem, wenn er nachts alleine im Dunklen unterwegs ist, fallen ihm solche Drohungen wieder ein. Probleme damit hat auch seine Familie. „Meiner Frau geht das unter die Haut und schlägt ihr auf den Magen“, sagt Rohrbach.

Auch mit einer Anzeige haben Rohrbachs Kontrahenten bereits versucht, gegen ihn vorzugehen. Da wurde ihm, ebenfalls im Zusammenhang mit den Straßenbeiträgen, Subventionsbetrug und Untreue vorgeworfen. Knapp drei Jahre dauerten die Ermittlungen und auch die persönliche Belastung, dann wurde das Verfahren eingestellt.

Lena Arnoldt, Landtagsabgeordnete

Die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt sagt: „Zum Glück bin ich noch nicht massiv bedroht worden.“ Sie blicke aber mit Sorge auf die Stimmung in den sozialen Medien. „Was man da teilweise liest, möchte man nicht ins Gesicht gesagt bekommen“, sagt die 37-Jährige, die seit fünf Jahren als Abgeordnete für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in Wiesbaden sitzt. Nach dem gewaltsamen Tod Walter Lübckes „kehrt man sich natürlich schon ins Innere und fragt sich, ob man jemandem in der Vergangenheit derart auf den Schlips getreten ist, dass man auch selbst ein Angriffspunkt werden könnte.“

Schenk: Komme zu Veranstaltungen nur noch ohne Parteiabzeichen

Der AfD-Politiker Gerhard Schenk, der im vergangenen Jahr in den Landtag gewählt worden ist, fühlt sich bei öffentlichen Veranstaltungen oft unerwünscht. „Mir wurden bei Demos schon mehrmals unschöne Dinge gesagt und Schläge angedroht.“ Körperliche Gewalt habe er aber noch nicht erfahren müssen. Der 65-jährige Bebraner sagt, er komme zu Vorträgen und Demonstrationen vorsichtshalber nur noch in möglichst unauffälliger Kleidung ohne Parteiabzeichen, um nicht als AfD-Politiker erkannt zu werden. „Bei einer Demo in Berlin hat man mir mein Deutschlandfähnchen vom Fahrrad gerissen.“

Bernd Holzhauer, früherer Erster Stadtrat in Bebra

Mit Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen hat auch Bebras ehemaliger Erster Stadtrat Bernd Holzhauer seine Erfahrungen – wenn auch, wie er selbst betont, „weil ich einen Fehler gemacht habe.“ Nach der Beleidigung der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan im vergangenen Jahr wurde der Kommunalpolitiker nicht nur in den sozialen Netzwerken scharf attackiert. Er habe auch etwa 100 Anrufe bekommen: 90 Prozent davon Drohungen und Beleidigungen gegen ihn und seine Familie. Besonders erschreckend für Holzhauer: Die Pauschalität der Attacken. „Es ging oft direkt gegen alle Deutschen.“

Er schildert auch einen viel älteren Fall. Als in den 90er-Jahren eine aramäische Kirche in Bebra gebaut werden sollte, war Holzhauer Stadtverordnetenvorsteher. Nach zwei Wochen massiver Angriffe legte er das Amt nieder und zog sich für mehrere Jahre aus der Politik zurück. „Wir stecken dir die Hütte an“ sei noch eine der harmloseren Drohungen gewesen. „Mein Sohn war damals noch klein und ich konnte nicht verhindern, dass er auch mal ans Telefon geht.“ Den Anrufern sei das egal: „Die spulen ihren Text ab“. Damals habe es ein großes Aufregerthema gegeben. „Heute sind die Leute ständig aufgeregt.“

Hundekot im Rathaus-Briefkasten 

Bebras Bürgermeister Uwe Hassl (parteilos), gleichzeitig Chef des Ordnungsbehördenbezirks aus 19 Kommunen, sagt: „Ich habe keine Angst, aber ich mache mir schon Sorgen.“ Die Bedrohungen und Beleidigungen, die seine Behörde meistens schriftlich und mit vollem Namen des Absenders erreichen, nehmen zu. „Mir ist es aber lieber, wenn einer vor mir steht und droht, statt hinter mir“, sagt Hassl. 

Oft steckten die Angriffe zwischen den Zeilen – so vermeintlich subtil sind aber längst nicht alle. So musste mehrfach Hundekot aus dem Rathaus-Briefkasten entfernt werden. Als Leiter der Strafzettel-Behörde verdiene er keinen Cent mehr, trage aber das volle Risiko und stehe schnell im Fadenkreuz. Hassl: „Ich würde das Amt gern niederlegen. Ich denke, das sagt alles.“

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