"Zwingend notwendig"

FDP spricht sich für Verkauf des Rotenburger HKZ aus

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Das HKZ soll verkauft werden, wenn es nach der FDP geht. 

Die CDU hatte von der FDP ein klares Bekenntnis zum Klinikum Hersfeld-Rotenburg gefordert. Nun reagieren die Freien Demokraten. 

aktualisiert am 4. Oktober, 17.04 Uhr.

Sie sprechen sich für einen Verkauf des Rotenburger Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) aus. Die Reaktion des Klinikums ließ nicht lange auf sich warten. 

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Aribert Kirch aus Alheim hat in einem am Donnerstag auf der FDP-Homepage veröffentlichten Statement mitgeteilt, dass es den Freien Demokraten nicht nur darum gehe, „die jährlichen Verluste von acht Millionen Euro zu stoppen“, sondern auch darum, wie die Qualität der Versorgung nachhaltig verbessert und die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden könnten. „Eine Privatisierung des HKZ ist dafür zwingend notwendig“, so Kirch. „Das Klinikum Bad Hersfeld und das Kreiskrankenhaus Rotenburg müssen ungetastet bleiben, um weiterhin die Akutbehandlungen sicherzustellen.“ 

Aribert Kirch, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender.

Kirch fordert, Gespräche mit der Rhön-Klinikum AG aufzunehmen. Er kritisiert, dass der Kauf des insolventen HKZ im Jahr 2016 als alternativlos dargestellt worden sei und deshalb eine große Mehrheit im Kreistag dafür gestimmt habe. Im Vorfeld zu dieser Grundsatzentscheidung habe es jedoch eine Einladung von Vertretern von Rhön-Klinikum gegeben, „welches Landrat Dr. Koch nicht an die Fraktionen weitergeleitet hat, obwohl in dem Schreiben ausdrücklich darum gebeten worden ist“. Dadurch seien die Kreistagsmitglieder nicht über das Kaufinteresse der Betreibergesellschaft informiert gewesen. „Und daher ist die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Böhle an Landrat Dr. Koch absolut berechtigt.“ Als vergangene Woche bekannt geworden war, dass das Klinikum während des Hessentages ein Minus in Millionenhöhe gemacht hat, hatte Böhle Koch – zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikkonzerns – kritisiert. 

Aribert Kirch betont, dass die FDP stets ein klares Bekenntnis zum Gesundheitsstandort Hersfeld-Rotenburg und zum Erhalt der Arbeitsplätze abgegeben habe: „Und dieses Bekenntnis besteht auch weiterhin.“ Allerdings, so Kirch, „sind wir der Meinung, dass der Landkreis in erster Linie alle Kraft für die Krankenhäuser in Bad Hersfeld und Rotenburg verwenden sollte, die für die Versorgung unserer Bevölkerung zuständig sind“. Im HKZ würden mehrheitlich Menschen behandelt, „die nicht aus unserem Landkreis und oftmals noch nicht einmal aus unserem Land stammen“. Deshalb solle das HKZ in einen „wirtschaftlich gesunden privatwirtschaftlichen Klinikverbund integriert werden“, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. 

Werner Hampe, Sprecher des Klinikums Hersfeld-Rotenburg

Nachdem die FDP ihr Statement auf der parteieigenen Internetseite veröffentlicht hatte, reagierte das Klinikum Hersfeld-Rotenburg am Freitagnachmittag. Werner Hampe, Sprecher des Klinikums, teilte mit, dass „der Vorschlag der FDP zu einer Teilprivatisierung des Klinikums im Bereich des HKZ zeigt, dass sich Herr Kirch nicht ernsthaft mit der Klinikstruktur befasst hat“. 

Seit das Klinikum das HKZ übernommen hat, „wurde alles getan, um einen Gesamtkonzern zu bilden. Heute werden viele Leistungen aus einer Hand angeboten, wovon beide Unternehmensteile profitieren“. Hampe appellierte „im Interesse der Patienten sowie der Betroffenen“, die aktuelle politische Diskussion mit mehr Substanz zu führen.

Die FDP reagierte auf eine Pressemitteilung der Kreis-CDU und des Rotenburger Stadtverbands zum Klinikum Hersfeld-Rotenburg.

Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald reagierte auf Facebook bereits und kritisierte den Vorschlag scharf. 

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