Flüchtlinge im Landkreis zählen nun doch als Einwohner

Warten auf das Bundesamt: Im ehemaligen Stabsgebäude der Alheimer-Kaserne sollen in Zukunft die Asylanträge der Flüchtlinge bearbeitet werden. Foto: Janz

Rotenburg/Kirchheim. Die Bewohner der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen im Landkreis werden nun doch als Einwohner von Rotenburg und Kirchheim gezählt.

Rechtzeitig vor dem Jahresende sind die Flüchtlinge melderechtlich erfasst worden. Damit erhalten die Kommunen 2017 höhere Schlüsselzuweisungen vom Land.

Da die Unterkünfte in der Alheimer-Kaserne und im Motelcenter am Kirchheimer Dreieck formell Außenstellen der zentralen Hessischen Erstaufnahme sind, waren die Flüchtlinge bislang in Gießen gemeldet - und zählten damit auch dort bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Dabei geben das für das Melderecht zuständige Innenministerium und das neue Bundesmeldegesetz klar vor, dass Asylbewerber am Ort ihrer Unterbringung zu registrieren sind.

Kurz vor Weihnachten hat das für die Erstaufnahmen verantwortliche Sozialministerium doch eingelenkt - rechtzeitig vor dem Stichtag 31.12., an dem die Einwohnerzahl für die Schlüsselzuweisungen im übernächsten Jahr erhoben wird. Wie viel Geld es 2017 gibt, ist aber noch offen, erklärt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald: Die Schlüsselzuweisungen werden jedes Jahr neu berechnet. 2016 erhalten Rotenburg 256 000 Euro und Kirchheim 147 000 Euro aus einem Sonderfonds.

Die Bürgermeister freuen sich, dass nun eine ordentliche Regelung gefunden wurde. „Die erhöhte Schlüsselzuweisung ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Akzeptanz der Einrichtung“, sagt Grunwald, der immer wieder auf das Thema angesprochen wird. Sein Kirchheimer Amtskollege Manfred Koch wurde von der Neuregelung überrascht. Seine Rathausmitarbeiter mussten Mitte Dezember eine Liste mit 420 Namen auf einen Schlag erfassen. In Zukunft sind es dann nur noch die Neuankömmlinge, die registriert werden müssen.

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