1. Startseite
  2. Lokales
  3. Rotenburg / Bebra
  4. Rotenburg (an der Fulda)

Grunwald schießt gegen Warnecke: Kreishaushalt könnte Stadthaushalt „die Clownsnase aufsetzen“

Erstellt:

Von: Christopher Ziermann

Kommentare

Grunwald gegen Warnecke, CDU gegen SPD, Rotenburg gegen das Landratsamt – das sind nur einige Beschreibungen der Konflikte.
Grunwald gegen Warnecke, CDU gegen SPD, Rotenburg gegen das Landratsamt – das sind nur einige Beschreibungen der Konflikte. © Silke Schäfer-Marg, SPD Hersfeld-Rotenburg

„Es wäre unbedingt wünschenswert, wenn unser Landrat endlich mal von vorne führen und klar kommunizieren würde.“ So hat Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) in seiner Haushaltsrede gegen das SPD-geführte Landratsamt geschossen.

Rotenburg – Grunwald nutzte seine Haushaltsrede in der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag traditionell zu einer Art Regierungserklärung. In Richtung SPD-Landrat Torsten Warnecke bezog er sich einmal mehr auch auf den geplanten Umzug der Herzchirurgie vom Rotenburger HKZ in einen teuren Neubau am Klinikum in Bad Hersfeld sowie mangelnde Unterstützung für das Rotenburger Kreiskrankenhaus.

Er betonte, dass Warnecke in den vergangenen Wochen den Kommunen zugesichert habe, dass die Kreis- und Schulumlage nicht erhöht werden solle. Für Landkreise, die kaum eigene Einnahmequellen haben, ist dieser Geldfluss von den Kommunen an den Kreis ein zentraler Hebel, um Geld zu generieren. Nun werde Warnecke aber „dem Vernehmen nach“ übernächsten Montag einen „tiefroten Haushalt“ mit einem „zweistelligen Millionenminus“ in den Kreistag einbringen. Das würde laut Grunwald fast zwangsläufig eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen.

Wo das laut Grunwald drohende achtstellige Defizit im Kreishaushalt herrühre, nämlich vom Defizitausgleich für das Klinikum, sollte jedem klar sein, so der Bürgermeister. Der Kreistag stimmte Anfang Oktober dafür, dem Klinikum 60 Millionen Euro für die geplante Umstrukturierung zur Verfügung zu stellen. Auch die CDU-Fraktion, der Grunwald angehört, war dafür.

Dennoch habe der Landrat den Kommunen in den vergangenen Wochen zugesichert, dass die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage beibehalten werde. Diese werden von den Kommunen bei der Aufstellung ihrer Haushalte berücksichtigt. Dabei hat Rotenburg auch dieses Jahr wieder als erste der 20 Kreis-Kommunen seinen Haushaltsentwurf, den Magistrat und Verwaltung ausarbeiten, vorgestellt.

„Um Ihnen die Größenordnung zu verdeutlichen: Die Umlage macht mit 12,5 Millionen Euro 38 Prozent der Aufwendungen in unserem Ergebnishaushalt aus. Eine Erhöhung würde mit großer Sicherheit eine Auswirkung in siebenstelliger Höhe haben und uns derart ins Defizit ziehen, dass wir Kompensationen vornehmen müssten.“ Für kleinere Gemeinden wären Steuererhöhungen für die Bürger wohl unumgänglich, so Grunwald.

„Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn Städten und Gemeinden für ihre Haushaltsplanung die Beibehaltung von Kreis-Hebesätzen signalisiert wird und dann einige Wochen später ein nicht mal knapp defizitärer, sondern ein tiefroter Kreishaushalt präsentiert werden würde, der die Zusage der gleichbleibenden Hebesätze als Farce entlarven würde“, sagte der Bürgermeister weiter. Woher er seine Informationen bezüglich der Haushaltsplanung im Landratsamt hat, sagte Grunwald nicht.

Von dort heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung: „Der Kreishaushalt wird am Montag, 14. November, im Kreistag eingebracht. Aus Respekt vor den Kreistagsabgeordneten wird es daher von Landrat Warnecke kein Statement zu den Aussagen von Herrn Grunwald, dem der Haushalt wie auch allen anderen Kreistagsmitgliedern noch nicht vorliegt, geben.“

Grunwald hatte weiter gesagt: „Das ist kein Spiel und keine parteipolitische Äußerung. Sollte sich das, was ich befürchte, bewahrheiten, würde das unserem sorgfältig ausgearbeiteten Zahlenwerk die Clownsnase aufsetzen.“

Rotenburger Haushalt: Fulda-Ufer, Braacher Kita, Neubaugebiet Lispenhausen und Waldkauf

Der Rotenburger Haushaltentwurf umfasst Ausgaben von 33,8 und Einnahmen von 34,1 Millionen Euro. Die Summe der Investitionen liegt bei 19,5 Millionen Euro, wovon 13,5 Millionen durch Kredite finanziert werden sollen. Die vier größten Investitionen:

- 5,3 Millionen Euro sind für die neue Braacher Kita vorgesehen. Die Gesamtsumme für den Neubau liegt damit bei 6,4 Millionen Euro und eine Million Euro höher als geplant. Gemeinsam mit der Awo und der Diakonie könne man so den kompletten Bedarf an Krippen- und Kita-Plätzen in Rotenburg decken.

- Fünf Millionen Euro fließen in den Stadtumbau, das meiste davon in die Neugestaltung des Fulda-Ufers. Die soll laut Grunwald 2023 auf der Altstadt-Seite beginnen.

- 1,6 Millionen Euro für die Erschließung des Neubaugebietes Lispenhausen.

- Außerdem verkündete Grunwald den angedachten fünf Millionen Euro schweren Rückkauf von besonders ertragreichen Waldflächen auf dem Gelände der Alheimer-Kaserne vom Bund.

Auch interessant

Kommentare