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Grunwald über Lehren aus der Corona-Zeit: „Maskenpflicht im Freien war unverhältnismäßig“

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Von: Christopher Ziermann

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Nicht mehr notwendig ist auf dem Rotenburger Marktplatz das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Bürgermeister Christian Grunwald sagt, dass es rückblickend ein Fehler war, die Straßen für die Maskenpflicht zu melden.
Nicht mehr notwendig ist auf dem Rotenburger Marktplatz das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Bürgermeister Christian Grunwald sagt, dass es rückblickend ein Fehler war, die Straßen für die Maskenpflicht zu melden. © Christopher Ziermann

Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald sieht beim Thema Corona Redebedarf – und zwar auch mit den Teilnehmern der sogenannten Spaziergänge.

Rotenburg – Als an einem Montagabend kürzlich ein anonymes Schreiben im Rotenburger Rathaus eingeworfen wurde, das Behörden unter anderem „Gewalt gegen die Bevölkerung“ vorwarf, machte der CDU-Politiker das auf Facebook publik und rief zum Dialog auf. Auch er selbst finde nicht alle Maßnahmen des Bundes und der Länder gut. Über das, was auf kommunaler Ebene direkte Auswirkungen hat, müsse man reden. Wir haben mit dem Bürgermeister gesprochen.

Herr Grunwald, drei Wochen galt in einigen Straßen in Rotenburg und Bad Hersfeld Maskenpflicht – unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr nahe Null geht. War das Symbolpolitik?

Die Maskenpflicht war Teil der hessischen Hotspot-Regel, unter die auch unser Landkreis gefallen ist. Natürlich müssen wir auch vor Ort Dinge umsetzen, bei der sich die Sinnhaftigkeit nicht immer erschließt. Das ist ein schmaler Grat für uns Kommunalpolitiker. Nicht alle Regeln sind in Frankfurt genauso sinnvoll wie hier.

Bei der Maskenpflicht haben die Kommunen selbst die Straßen festgelegt. In Bebra und Heringen musste man zum Beispiel keine Maske tragen.

Das ist richtig. Der Landkreis hat angefragt, wo wir unsere Hotspots sehen, und wir haben diese Straßen angegeben. Während der gesamten Pandemie sehen wir bei einzelnen Maßnahmen oft erst hinterher, ob sie sinnvoll waren. Heute würde ich die Straßen nicht mehr für eine Maskenpflicht melden. Es geht bei allen Einschränkungen und Regeln immer wieder um einen ganz wichtigen Begriff: die Verhältnismäßigkeit. Und die Maskenpflicht im Freien war in der Rückschau unverhältnismäßig. Es gibt aber noch einen weiteren Begriff, der mir in der Corona-Zeit extrem wichtig ist.

Und zwar?

Stabilität. Deswegen bin ich so konsequent öffentlich aktiv. Zusammenhalt funktioniert zuerst auf der untersten Ebene, also auf der kommunalen. Es gibt Kräfte, die ein Interesse an der Destabilisierung des Staates haben und bei den sogenannten Montagsspaziergängen Leute mitziehen, die natürlich nachvollziehbar und zurecht enttäuscht sind. Da sind persönliche Schicksalsschläge dabei, die durch die Corona-Einschränkungen verstärkt werden. Die stehen da und haben die Schnauze voll. Die möchten, dass das aufhört. Diese Menschen verstehe ich gut. Das machen sich andere leider zunutze.

Von was für „Kräften“ sprechen Sie?

Das sind ganz klar rechte Kräfte. Nicht nur, aber auch die AfD, mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Schenk als Speerspitze. Jeder darf seine Meinung kundtun, es ist aber bedenklich, dabei das Staatsgebilde an sich infrage zu stellen. Ich bin auch nicht mit allen Corona-Einschränkungen einverstanden. Aber ich tue trotzdem mein Bestes, um dazu beizutragen, dass diese Pandemie nun bald überstanden ist.

Nicht alle Regeln kommen aus Berlin und Wiesbaden, auch die Bürgermeister und der Landrat treffen Entscheidungen über Einschränkungen für die Bevölkerung. Haben Sie schon mal die Hand für etwas gehoben, von dem Sie nicht überzeugt waren?

In der Bürgermeister-Dienstversammlung passiert das Gleiche wie in jedem Parlament und in jeder Firma, wenn es um die strategische Ausrichtung geht. Es gibt nicht immer nur eine Meinung. Aber was es immer gibt, ist eine Position von 20 Bürgermeistern, die alle mittragen können. Also nein: Ich habe noch nie etwas mitgetragen, wozu ich nicht stehen konnte. Dass es mal von meiner persönlichen Meinung weg war, in einem vertretbaren Rahmen – das natürlich schon. Das müssen wir uns als Gesellschaft abfordern.

Eine Entscheidung der Bürgermeister war auch die Schließung der Dorfgemeinschaftshäuser, die für das gesellschaftliche Leben eine große Bedeutung haben. In vielen DGHs gibt es große Räume, wo es doch eigentlich kein Problem wäre, Abstand zu halten. Außerdem werden in DGHs auch Sportangebote gemacht. Das kann Ihnen als Sportkreisvorsitzender doch nicht gefallen, oder?

Der Liga-Betrieb im Sport bleibt ja erlaubt. Das Problem ist: Wir haben in Atzelrode (derzeit 158 Einwohner, Anm. d. Red.) ein DGH, das ist so groß wie manche Büros. In den Bürgersaal am Bahnhof passen 300 Menschen. Die Rahmenbedingungen sind überall anders, aber wir haben gesagt, dass wir im Kreis einen gemeinsamen Weg gehen. Es kann nur solidarisch funktionieren, sonst machen wir uns unglaubwürdig. Eine Differenzierung von DGH zu DGH – die funktioniert in der Praxis leider nicht.

Die Menschen, die montags demonstrieren, sind offenkundig der Meinung, dass ihnen zu viel abgefordert wird.

Ich finde es schade, dass dort Dinge moniert werden, die überhaupt nicht zur Disposition stehen. Die Meinungsfreiheit zum Beispiel. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, muss dabei aber die Rahmenbedingungen einhalten. Die sogenannten Spaziergänge sind eine Selbstermächtigungsgeste nach dem Motto: Wir wollen unsere Rechte, scheren uns aber nicht um Pflichten oder die Rechte anderer. Wenn man zum Beispiel als Versammlung quer durch den Straßenverkehr läuft, keine Verantwortlichen benennt und nicht mit dem Ordnungsamt und der Polizei abstimmt, wo man langläuft und wie die Veranstaltung vernünftig gesichert werden kann.

Sie haben auf Facebook explizit dazu eingeladen, miteinander ins Gespräch zu kommen – von Angesicht zu Angesicht. Hat sich jemand gemeldet?

Es gab natürlich Kommentare, auf die ich auch geantwortet habe. Grundsätzlich ist es aber schwer. Den Kräften hinter den Spaziergängen geht es doch gar nicht darum, mit Staatsorganen ins Gespräch zu kommen. Das sind teilweise dieselben, die hier 2015 und 2016 auch versucht haben, die Lunte zu legen, als es um die Erstaufnahmeeinrichtung in Rotenburg ging. Heute wissen wir, dass viele Befürchtungen sich nicht bewahrheitet haben und der Satz von Frau Merkel gestimmt hat: Wir haben es geschafft. Wichtig ist, dass man auch bei sehr unterschiedlichen Meinungen weiter miteinander redet und nicht in die Sprachlosigkeit abrutscht, die sich ja teilweise schon durch Familien zieht. Auch wenn es wehtut. Sprachlosigkeit hilft nur den Extremen. Beim Stichwort „Miteinander sprechen“ möchte ich aber noch explizit eine Gruppe hervorheben: die Eltern.

Warum gerade Eltern?

Niemand wird in der Corona-Zeit so sehr belastet wie die Eltern und ihre Kinder. Sie mussten lange eine ständige Ungewissheit ertragen, weil es passieren konnte, dass sie morgens in der Kita gleich wieder nach Hause geschickt wurden, weil es einen Fall gab. Das reicht natürlich für die Eltern auch in den Job hinein, wenn dann aus dem Stand die Betreuung der Kinder gewährleistet werden muss. Ich habe größten Respekt vor Erziehern, Kita-Leitungen und vor allem den Eltern, die das mit viel Aufwand meistern.

Nun gibt es ja Hoffnung. Die Situation in den Krankenhäusern ist beherrschbar, auf Bundesebene sind zahlreiche Lockerungen angekündigt worden. Wie stehen Sie dazu?

Es war während der Pandemie oft so, dass man lieber noch einmal für zwei Wochen die Einschränkungen aufrechterhalten hat, um keine Risiken einzugehen. Wenn es für das Gesundheitssystem verantwortbar ist, wünsche ich mir nun den Mut, die Einschränkungen tatsächlich auch zeitnah aufzuheben und den Menschen so eine Perspektive zu geben. In Berlin und Wiesbaden und genauso auch in unserem Landkreis.

Zur Person

Christian Grunwald (44) wurde in Bad Hersfeld geboren und wuchs in Rotenburg auf. Er machte an der Jakob-Grimm-Schule Abitur und studierte an der Verwaltungsfachhochschule, wo er als Diplom-Verwaltungswirt abschloss. Er arbeitete im Kasseler Sozialamt und bei der Kreisverwaltung im Kreis Hersfeld-Rotenburg, bevor er 2011 zum Bürgermeister von Rotenburg gewählt und 2017 im Amt bestätigt wurde. Grunwald ist auch Vorsitzender des Sportkreises Hersfeld-Rotenburg. Mit seiner Frau Jenny und seinen drei Kindern lebt er im Stadtteil Lispenhausen. (Christopher Ziermann)

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