Gute Haushaltszahlen - doch Rotenburger Parlament streitet

Rotenburg. Im Grunde waren die Rotenburger Stadtverordneten am Donnerstag zufrieden: Der Bericht über die tatsächliche Entwicklung des Haushaltsplans zeigte, dass das ausgeglichene Zahlenwerk vom Jahresanfang auch der Realität standhält.

Den Verschlechterungen auf der Einnahmenseite zum Beispiel wurde durch Einsparungen gegengesteuert. Der Plan wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Dennoch wurde zuvor heftig diskutiert - man ahnt: Der Wahlkampf hat begonnen. Und dabei ging es im Kern darum, wer die positive Entwicklung der städtischen Finanzen verantwortet und ob und wie man die Bürger nun wieder entlasten könnte.

Genau davor warnte UBR-Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald: CDU und SPD wollten vorzeitig das Fell des Bären verteilen, meinte er und sprach von Wohltaten im Vorfeld der Kommunalwahl. Vorsichtige Stadtväter sollten jedoch immer vom schlechtesten Fall ausgehen. Es gebe zu viele Risiken wie Zinsentwicklung, die jährliche Belastung der Stadt durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und den Investitionsstau beim Straßenbau.

Seine Fraktion werde sich darum nicht dafür hergeben, aufgrund des Wahlkampfs kurzfristig die Grundsteuer wieder zu senken, um auf der anderen Seite etwa die Kita-Gebühren wieder zu erhöhen. Grünewald sagte aber auch, er sei stolz, dass seine Fraktion gemeinsam mit der CDU und Teilen der SPD eine Politik durchsetzen konnte, die zum ausgeglichenen Haushalt geführt hat.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph sprach ebenfalls davon, dass „ordentlich wirtschaften“ die wahre Verpflichtung der Stadtverordneten den Bürgern gegenüber sei. Die CDU wolle den Menschen nach den harten Einschnitten etwas zurückgeben, wenn es die finanzielle Entwicklung zulasse. Das aber mit Maß. Luftschlösser würden nicht versprochen. Rudolph kritisierte die Sozialdemokraten, die nicht den Mut gehabt hätten, bei den Zumutungen für die Bürger mitzustimmen, jetzt aber wieder Geld ausgeben wollten, das durch das erfolgreiche Wirtschaften erarbeitet wurde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heise bekannte, dass sich seine Fraktion schwergetan hatte und noch tue mit Steuer- und Gebührenerhöhungen. Aber sie habe den Schutzschirm mehrheitlich mitgetragen. Er lobte auch den gut geplanten Haushalt und dessen Entwicklung.

Da er zuvor allerdings den Lageplan als inaktuell kritisiert hatte (die Zahlen sind vereinbarungsgemäß vom 31. August) und äußerte, die viel zitierte „gute Haushaltspolitik der CDU“ sei vor allem auf erhöhte Einnahmen zurückzuführen, haute Bürgermeister Christian Grunwald dazwischen: Die Finanzentwicklung der Stadt habe sich vom Trauerfall zur Erfolgsgeschichte entwickelt, und die Weichen dazu hätten die Parlamentarier gestellt, die sich für die harten Beschlüsse namentlich „in den Wind gestellt hatten“. Die SPD habe allerdings schutzschirmrelevante Entscheidungen wie die Kita-Gebührenanpassung oder die Erhöhung des Wasserpreises nicht mitgetragen.

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