Debatte zur Kommunalwahl im Livestream

Rotenburg: Spitzenkandidaten im Duell

Auf dem Bild sieht man HNA-Redaktionsleiter Sebastian Schaffner im Gespräch mit CDU-Vertreter Jonas Rudolph und SPD-Spitzenkandidat Sebastian Münscher  bei einer Debatte zur Kommunalwahl
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Polit-Talk in Rotenburg: Redaktionsleiter Sebastian Schaffner, links, mit Jonas Rudolph (Mitte) und Sebastian Münscher.

Wortgefechte können auch die Spitzenkandidaten für die Rotenburger Kommunalwahl. Bei der Debatte am Dienstag wurde insbesondere in den letzten 45 Minuten leidenschaftlich gestritten.

Rotenburg - Jonas Rudolph (CDU), Sebastian Münscher (SPD), Mario Knoch (UBR) und Marcus Weber (FDP) duellierten sich, moderiert von Rotenburg-Redakteurin Silke Schäfer-Marg und Redaktionsleiter Sebastian Schaffner, anderthalb Stunden lang um die Gunst der Wähler.

Wie auch in der „großen“ Politik üblich taten sich die drei schon im Parlament vertretenen Parteien mitunter schwer, dabei den Fokus auf Ideen für die kommenden fünf Jahre zu legen, und erzählten stattdessen oft erst mal, was sie schon erreicht haben. In diese Verlegenheit konnte die derzeit im Parlament nicht vertretene FDP nicht kommen – ihr Kandidat Weber wurde am Ende stattdessen von Rudolph und Knoch dafür kritisiert, dass er sich bislang wohl zuwenig mit der Rotenburger Stadtpolitik beschäftigt habe.

Ein Blick auf die wichtigsten Themen:

Die Senioren

Die SPD will die Angebote im Seniorensport ausbauen, ebenso wie die finanzielle Hilfe für Vereine, die sich um Senioren-Belange kümmern. Auch beim Stadtumbau werde man auf die Anliegen der älteren Menschen achten. Ähnliches kam von Rudolph. Barrierefreiheit sei ein großer Bestandteil des laufenden Stadtumbaus, da würden weitere Verbesserungen für Senioren noch folgen. Knoch betonte das große Engagement von Mechthild und Eckhard Müller (beide Mitglieder der UBR) als Mitglieder des Seniorenbeirats und Behindertenbeauftragter (nur Eckhard). Weber wünscht sich einen Steinweg ohne Autoverkehr, damit die Einwohner des Altenheims sich dort gefahrloser aufhalten können.

Die Straßenbeiträge

Hier herrschte weitgehend Einigkeit. Eine Abschaffung sei wünschenswert. Aber ein Versprechen dazu wollte keiner der vier Kandidaten abgeben, solange niemand sagen könne, wo die dann fehlenden Einnahmen herkommen könnten. Alle sehen dabei das Land in der Pflicht. Münscher betonte, die SPD bleibe bei ihrer Forderungen, die Prozentsätze für den Anteil der Bürger an Straßensanierungen noch einmal zu senken. Er wurde aber auch von Rudolph und Knoch geradezu an die Wand genagelt, weil im Kontrast zu seiner Aussage in der Debatte viele SPD-Kandidaten für das Stadtparlament die Abschaffung der Beiträge als Ziel nennen. Münscher selbst betonte, es sei nicht zielführend, die Beiträge jetzt abzuschaffen, wenn das Risiko bestehe, dass man sie bei einer möglichen defizitären Haushaltsplanung in den nächsten Jahren dann doch wieder einführen müsste – dann hätten einige Bürger nicht gezahlt, die anderen müssten dann aber wieder. Münscher spielte den Ball an Rudolph zurück. Schließlich hätte die ja auch Druck auf ihre Landtagsabgeordneten machen können, sich im Landtag gegen ihre eigene Fraktion zu stellen.

Die Grundsteuer

Einhellige Einschätzung: Eine niedrigere Grundsteuer wünschen sich alle. Aber eine Senkung, die dann zu Einsparzwängen an anderen Stellen führt, wäre nicht zielführend. Münscher verwies auf eine auf Bundes- und Landesebene anstehende Gesetzesänderung – jetzt zu handeln sei deswegen nicht sinnvoll. Weber sagte, man müsse eventuell die Ausgaben prüfen um die Bürger bei der Steuer vielleicht doch entlasten zu können.

Windräder am Alheimer

CDU, SPD und UBR sind sich einig: Wenn Windräder am Alheimer gebaut werden, dann doch bitte auch auf städtischem Gebiet. Dann könne man etwa bezüglich der genauen Standorte mitreden und bekomme etwas Geld in die Stadtkasse. Anders die FDP. „Wir sind nicht gegen regenerative Energien, aber Windräder gehören nicht in den Wald. Wenn jemand anderes etwas falsch macht, soll er es tun. Aber nicht wir“, sagte Weber und reagierte damit auf die Argumentation seiner Widersacher, die Windräder würden ohnehin auf Flächen von Hessen Forst gebaut, wenn die Stadt den Bau auf städtischen Flächen ablehnt.

Die Stadtteile

Der Stadtumbau ist in aller Munde, aber was tun die Parteien für die Ortsteile? Rudolph und Knoch verwiesen auf den Radweg im Haselgrund, der in einer Etappe schon fertig ist. Rudolph stellte zudem in den Raum, dass man für die Verbesserung der Internetleitungen auf den Dörfern auch städtisches Geld in die Hand nehmen könne, wenn die Netzbetreiber das nicht täten. Münscher will regelmäßiger den Austausch mit den Ortsbeiräten suchen. Weber schlug vor, gezielt Hausärzte dafür zu gewinnen, auch direkt in die Dörfer zu fahren.

Der Stadtumbau

Hier wurde FDP-Mann Weber von Knoch und insbesondere Rudolph heftig attackiert. Die FDP wirbt damit, die Kernstadt neu beleben zu wollen. Ob er denn vom Stadtumbau und den Plänen für das Fulda-Ufer nichts mitbekommen habe, fragte Rudolph. Auch zu Webers Vorschlag, die Fuldabrücke durch Beleuchtung aufzuwerten, wurde Rudolph deutlich. „Beleuchtungskonzepte, zum Beispiel auch für den Schlosspark, sind schon längst geplant. Ich sehe bei der FDP keine einzige neue Idee.“ Weber schlug eine Lounge am Fuldaufer vor und an Wochenenden eine Aufwertung des Marktplatzes für Motorradfahrer.

Die Landratswahl

Auch die Landratswahl war beim Wahlforum Thema. Sebastian Münscher sagte zu SPD-Kandidat Torsten Warnecke: „Er ist der richtige Mann für das Amt. Er ist bürgernah, gaukelt den Bürgern nichts vor und scheut sich auch nicht, Fehler zuzugeben.“ Fehler – die hat im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung des HKZ übrigens auch CDU-Landrat Dr. Michael Koch gemacht, sagte Jonas Rudolph (CDU) überraschend deutlich. Die seien auf dem Weg zum HKZ-Kauf, im Management des Klinikkonzerns und in der Kommunikation zur nun geplanten HKZ-Verlegung gemacht worden. „Das haben wir auch intern gegenüber Herrn Koch kritisiert. Er hat diese Fehler aber nicht alleine gemacht. Da gehören auch der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung dazu. Wir glauben aber, dass Herr Koch der Richtige ist, um das nun wieder geradezubiegen“, sagte Rudolph. In Richtung der SPD wies er darauf hin, dass ein Antrag der Rotenburger CDU-Abgeordneten Andreas Börner und Bürgermeister Christian Grunwald zur Prüfung von Alternativen zur HKZ-Verlegung im Kreistag auch von der SPD, also neben Manfred Fehr auch von Torsten Warnecke, abgelehnt wurde. Warum haben FDP und die Bürgerliste/Bürgerherz, an der auch die UBR beteiligt ist, keine eigenen Kandidaten? „Wir wollen einen Wechsel und haben deshalb eine Wahlempfehlung für SPD-Kandidat Warnecke gegeben. Wir wollen verhindern, das sich die Stimmen auf mehrere Kandidaten aufsplitten. “, sagte Marcus Weber (FDP). Knoch (UBR) betonte, dass man auf Kreisebene beim „alles überlagernden Thema“ Klinikum/HKZ weiterhin den Finger in die Wunde legen wollen. „Ein eigener Kandidat war leider nicht zu rekrutieren.“

Christopher Ziermann

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