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Rotenburger Haushaltsentwurf 2023 mit Überschuss: „Stadtfinanzen sind stressresistent“

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Von: Christopher Ziermann

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Die millionenschwere Umgestaltung des Fulda-Ufers kann auf der Altstadtseite 2023 beginnen. Radweg, Wiese, Bäume und Sträucher – so wie auf diesem Bild soll es bald nicht mehr aussehen.
Die millionenschwere Umgestaltung des Fulda-Ufers kann auf der Altstadtseite 2023 beginnen. Radweg, Wiese, Bäume und Sträucher – so wie auf diesem Bild soll es bald nicht mehr aussehen. © Christopher Ziermann

Die städtischen Finanzen in Rotenburg erweisen sich bislang in Zeiten vielfältiger Krisen als „stressresistent“.

Rotenburg – So drückte es Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr aus.

Die Stadt sei nach wie vor in der Lage, einen hohen Anteil freiwilliger Leistungen zu stemmen. Er verkündete unter anderem den geplanten Rückkauf von besonders ertragreichen Waldflächen auf dem Gelände der Alheimer-Kaserne. Schon heute hat Rotenburg mit 1300 Hektar den größten Kommunalwald in Waldhessen. Hinzu kämen nun noch einmal 270 Hektar, was sich die Stadt fünf Millionen Euro kosten lassen würde – vorausgesetzt, die Stadtverordnetenversammlung stimmt Anfang Dezember dem von Grunwald vorgestellten Zahlenwerk zu.

Ein Großteil der Investitionen von 19,5 Millionen Euro (13,5 Millionen neue Kredite) fließt neben dem Waldkauf in die drei Großprojekte Kita-Neubau in Braach (5,3 Millionen), Stadtumbau mit Fulda-Uferumgestaltung (fünf Millionen, Förderquote 75 Prozent) und die Erschließung des Neubaugebietes in Lispenhausen (1,6 Millionen), wie in der Samstagsausgabe berichtet. Dort wird die Walter-Lübcke-Straße hergestellt, in den Investitionskosten sind außerdem Gehweg und Beleuchtung enthalten. Die Erschließung kann laut Grunwald Anfang 2023 beginnen.

Als nächstes würden dann Quadratmeterpreise für die Baugrundstücke im Parlament festgelegt. Geplant sei derzeit ein Preis, der „sehr deutlich unter dem Quadratmeterpreis liegt, zu dem in unserer Nachbargemeinde in einem Neubaugebiet Grundstücke verkauft wurden“. In Heinebach hatte es Anfang 2021 Kritik an den hohen Preisen für das Neubaugebiet am Ortsausgang Richtung Morschen gegeben. Dort hatte die Alheimer Gemeindevertretung die Preise nicht festgelegt, sie lagen schließlich bei 110 bis 130 Euro je Quadratmeter.

Trinkwasser wird teurer

Trinkwasser wird in Rotenburg ab dem kommenden Jahr teurer. Das kündigte Bürgermeister Grunwald bei der Vorstellung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke für 2023 an. Bislang kostet ein Kubikmeter 3,25 Euro, künftig werden es 3,58 Euro sein. Auch die Grundgebühren steigen: Die kleinste Einheit, die die meisten Haushalte betrifft, erhöht sich von 6,42 auf 8,56 Euro monatlich. Der Grund ist paradox, wie Grunwald selbst sagte. Der Wasserverbrauch im Bereich der Stadtwerke Rotenburg ist zurückgegangen. 2019 waren es noch 670.000 Kubikmeter, für 2023 wird mit 630.000 Kubikmetern kalkuliert. Die Fixkosten wie die Unterhaltung von Hochbehältern und Leitungen bleiben aber und müssen auf eine geringere Menge verkauften Wassers umgelegt werden. Die Abwasserpreise bleiben hingegen gleich.

Der geplante Gewinn der Stadtwerke beläuft sich für 2023 auf 781.000 Euro. Investitionen sind in Höhe von 6,5 Millionen Euro veranschlagt. 1,1 Millionen Euro fließen in die Erneuerung des Leitungsnetzes, 500.000 Euro sind für die Wasserleitungen im Neubaugebiet Lispenhausen eingeplant. Außerdem sind 1,9 Millionen Euro für die Erneuerung des Kanalnetzes sowie 1,4 Millionen Euro für den Kanal-Anschluss des Neubaugebiets vorgesehen.

Auch die geplante Gründung des Energiewerkes schlägt sich im Wirtschaftsplan nieder. 2023 ist im Stellenplan im Betriebszweig Strom und Wärme eine Stelle eingestellt, über deren Besetzung die Neuausrichtung – auch mit externer Unterstützung – koordiniert werden soll.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass bislang erst 20 Prozent der für das laufende Jahr geplanten Investitionsmittel ausgegeben worden seien. Viele Posten habe man daher ins kommende Jahr verschoben – wie die Braacher Kita. Gleiches gilt auch für 250.000 Euro für die grundhafte Erneuerung der Häuser Steinweg 3 und 5. Der Grund dafür sei neben Materialengpässen, dass „Planungsprozesse aufgrund von gesetzlichen Vorgaben mitunter einfach unheimlich lange dauern“, aber auch, dass zu öffentlichen Ausschreibungen häufig gar keine Angebote von Firmen mehr kämen. „Das ist nicht schön, weil wir ja eigentlich auch alles, was wir uns vornehmen, auch umsetzen wollen. Wir können und wollen das aber nicht um jeden Preis tun“, sagte Grunwald. Die oberste Prämisse sei die Stabilität der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.

In diesem Zuge mahnte der Bürgermeister, der noch anderthalb Jahre im Amt ist, auch: „Es kann niemand davon ausgehen, dass alle Leistungen, die die Stadt Rotenburg derzeit erbringt, für alle Ewigkeit selbstverständlich gesichert erbracht werden.“ Die „Spirale von öffentlichen Leistungen und Angeboten durch die Stadt“ könne nicht stets weitergedreht werden, erst recht, wenn man Steuern oder Beiträge für Bürger senke oder gänzlich abschaffe. Damit spielte er auf die Senkung der Grundsteuer und die Abschaffung der Straßenbeiträge im Vorjahr an. Dieses Jahr bleiben die Hebesätze unverändert.

Für 2023 stehen geplanten Ausgaben von 33,8 Millionen Euro Einnahmen von 34,1 Millionen Euro gegenüber – ein Plus von 300.000 Euro.

Grunwald betonte einmal mehr, dass Rotenburg wieder die erste Kommune im Kreis ist, die ihren Haushaltsplan vorstellt. Dafür lobte er insbesondere Kämmerer Dirk Aschenbrenner. (Christopher Ziermann)

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