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Impflicht im Gesundheitswesen: So ist der Stand im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

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Von: Sebastian Schaffner

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Das Foto zeigt eine Mitarbeiterin einer Intensivstation mit Maske und Schutzvisier am Bett eines Patienten.
Die allgemeine Impfpflicht fiel im Bundestag durch, für Gesundheitspersonal gilt sie trotzdem weiterhin: Beschäftigte in Gesundheitsberufen, hier eine Mitarbeiterin einer Intensivstation, mussten bis vor einem Monat nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Ansonsten droht Ärger mit dem Gesundheitsamt. © Marijan Murat/dpa

Einen Monat lang gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie ist die Bilanz im Landkreis Hersfeld-Rotenburg? Wir geben Antworten auf wichtige Fragen zum Thema.

Hersfeld-Rotenburg – Durch die Impflicht mit Einschränkungen müssen Einrichtungen im Gesundheitswesen alle ungeimpften Mitarbeiter dem Gesundheitsamt melden. Dazu Fragen und Antworten.

Wie viele Menschen aus dem Landkreis, die sich impfen lassen müssten, sind bislang beim Gesundheitsamt angezeigt worden?

Diese Frage ist offenbar gar nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn: „Wir können aktuell noch keine offiziellen Zahlen nennen, da wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, wie viele Personen uns angezeigt wurden“, teilt Kreissprecherin Jasmin Krenz auf Nachfrage unserer Redaktion mit.

Woran liegt das?

Grund sind offenbar technische Probleme mit der digitalen Meldeplattform. Diese Plattform haben das hessische Sozialministerium und das kommunale IT-Dienstleistungsunternehmen Ekom21 gemeinsam entwickelt, wie das Ministerium Anfang März mitteilte. „Die Einrichtungsleitungen hatten ab dem 15. März und bis zum 31. März Zeit, dem Gesundheitsamt betroffene Personen über die Meldeplattform zu melden. Dieser Start lief allerdings etwas holprig, da es während des Meldeverfahrens technische Probleme gab“, sagt Kreissprecherin Krenz. Zudem hätten einzelne Einrichtungen Ungeimpfte zusätzlich per E-Mail gemeldet. „Über das zusätzliche Mail-Postfach liegt die Zahl der bisher angezeigten Personen im unteren zweistelligen Bereich“, so Krenz.

Ist es denn in ganz Deutschland so, dass mehr als einen Monat nach Inkrafttreten der Impfpflicht nicht klar ist, wer dagegen verstößt?

Nein. In vielen Regionen, auch in Hessen, haben die Gesundheitsämter schon einen ersten Überblick. Dem Gesundheitsamt Region Kassel beispielsweise lagen bis Ende März 814 Meldungen über ungeimpfte Beschäftigte vor. In Mittelhessen haben zwei ungeimpfte Mitarbeiter eines Seniorenheims, die gegen die Impfpflicht geklagt haben, bereits eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Gießen kassiert.

Das Gesundheitsamt darf Betretungsverbote aussprechen und Geldbußen verhängen. Ist es dazu im Landkreis schon gekommen?

„Nein, dafür wäre es auch noch viel zu früh, zumal sich das Verfahren zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über einen längeren Zeitraum hinzieht“, sagt Kreissprecherin Jasmin Krenz. Wichtig sei, betont sie, „dass die gemeldeten Personen, die schon vor dem 15. März der Einrichtung tätig waren, erst einmal ganz normal weiterarbeiten können.“

Wie geht das Gesundheitsamt grundsätzlich bei Verstößen vor?

Handlungsgrundlage für das Gesundheitsamt in Bad Hersfeld ist der entsprechende Erlass des hessischen Sozialministeriums. Dieser sieht eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht vor. „Die dem Gesundheitsamt gemeldeten Personen mit fehlenden, unrichtigen oder zweifelhaften Immunitätsnachweisen werden im ersten Schritt aufgefordert, die entsprechenden Nachweise dem Gesundheitsamt mit einer Frist von vier Wochen nachzureichen“, erklärt Jasmin Krenz die Vorgehensweise. Danach folge ein abgestuftes Verfahren, unter anderem sei ein Beratungsgespräch mit den gemeldeten Menschen geplant. „Das Sanktionsverfahren kann aber auch zu einem Bußgeld oder Zwangsgeld oder Prüfung eines Betretungs- und Tätigkeitsverbots führen“, so Krenz. Heißt im Klartext: Das mehrstufige Mahnverfahren in Hessen kann Monate dauern. Übrigens: Laut Sozialministerium kann die Nicht-Impfung mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro geahndet werden.

Für wie viele Menschen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Wie viele Menschen in Hersfeld-Rotenburg im Gesundheitswesen arbeiten, sei nicht bekannt, heißt es aus dem Landratsamt. Das Sozialministerium geht davon aus, dass landesweit für insgesamt 247 600 Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitsberufen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt. Anfang März rechnete das Ministerium damit, dass 22 100 Beschäftigte, also rund neun Prozent, nicht geimpft waren oder in betriebsinternen Umfragen keine Angabe zu ihrem Impfstatus gemacht haben. Eine Umfrage unserer Zeitung vor Inkrafttreten hatte allerdings gezeigt, dass viele Einrichtungen keine größeren Probleme wegen der Impfpflicht befürchten, darunter Klinikum, Kreiskrankenhaus Herz-Kreislauf-Zentrum, Hausärzte, DRK-Rettungsdienst Hersfeld-Rotenburg und Kreisaltenpflege. Das Meldeportal ist erreichbar über hef-rof.de.

(Sebastian Schaffner)

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