Vier Wahlen müssen ausgezählt werden

Kommunalwahl: Kreistagsvotum in Hersfeld-Rotenburg liegt wohl erst am Mittwoch vor

Gut zu tun hatten gestern, am Tag eins nach der Kommunalwahl, die Wahlvorstände in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Unser Bild zeigt Dirk Bolender, Yvonne Brandau und Katja Kegel (von links) aus der Bad Hersfelder Stadtverwaltung bei der Teamarbeit. Mitunter wurden sie dabei von der Technik ausgebremst.
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Gut zu tun hatten am Montag, am Tag eins nach der Kommunalwahl, die Wahlvorstände in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Unser Bild zeigt Dirk Bolender, Yvonne Brandau und Katja Kegel (von links) aus der Bad Hersfelder Stadtverwaltung bei der Teamarbeit. Mitunter wurden sie dabei von der Technik ausgebremst.

Die im Kreistag vertretenen Parteien in Hersfeld-Rotenburgs bewerten die klare Landratswahl unterschiedlich. Derweil hat das Warten auf die Ergebnisse aus den Kommunen begonnen.

Hersfeld-Rotenburg – Der neu gewählte Landrat Torsten Warnecke hat zu hohe Erwartungen aus Rotenburg, wo er über 80 Prozent der Stimmen erhalten hatte, gedämpft. „Ich werde nicht alle Hoffnungen erfüllen können“, sagt er im Interview über die Zukunft des Akutmedizinstandorts in der Fuldastadt. Er versichert aber, dass mit ihm „das HKZ nicht einfach nur dichtgemacht wird“.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertreten Parteien bewerten das Wahlergebnis unterschiedlich. CDU-Fraktionschef Herbert Höttl übt sich in Selbstkritik, weil die CDU – die Warneckes Gegenkandidaten Dr. Michael Koch stellte – in der Klinikfrage nicht immer mit einer Stimme gesprochen habe. Nach der verlorenen Wahl werde es intensive Gespräche, aber kein „Scherbengericht“ geben.

Für die SPD nennt Manfred Fehr die Bürgernähe von Warnecke als Hauptgrund für dessen klaren Sieg. Kaya Kinkel kündigt an, die Grünen werden auch mit einem neuen Landrat Entscheidungen umsetzen, die den Bürgern dienen. Laut Bernd Böhle (FDP) hat Koch seine Glaubwürdigkeit in der Klinikfrage verspielt. Die AfD nahm das Ergebnis eher gleichgültig zur Kenntnis.

Auszählungen in den Rathäusern in Hersfeld-Rotenburg laufen auf Hochtouren

Unterdessen liefen am Tag nach der Wahl in allen Rathäusern des Kreises die Auszählungen der Wahlzettel auf Hochtouren. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens liegen noch nicht alle Ergebnisse vor. Am Montag hatte es zudem wegen der vielen Zugriffe auf das Rechenzentrum von Ekom 21, wo alle Daten zusammenfließen, Verzögerungen gegeben. Mit einem vorläufigen Endergebnis für die Kreistagswahl rechnet Kreiswahlleiter Dieter Scheer am Mittwochvormittag. Aus dem vorläufigen werde am Donnerstag, 25. März, ein amtliches Endergebnis. Dann tagt der Kreiswahlausschuss, der die Ergebnisse feststellt.

Liste für Liste, Zeile für Zeile liest Marion Koprek im Rotenburger Rathaus die Stimmzettel aus und vor. Andrea Grenzebach (rechts) trägt die Daten ins System ein und wird dabei von Petra Reinhardt (Mitte) kontrolliert. Kommunalwahl mit Kumulieren und Panaschieren ist für die Wahlvorstände kein Vergnügen, sondern höchst konzentrierte Arbeit. Allein in der Rotenburger Stadtverwaltung waren am Montag zwölf Teams mit jeweils drei städtischen Bediensteten im Einsatz, um bis zum Abend Stimmen auszuzählen.

Zum Redaktionsschluss am Montag (19 Uhr) waren 150 von 231 Wahlbezirke ausgezählt. Demnach zeichnet sich ab, dass die SPD (36,7 Prozent) stärkste Fraktion im Kreistag vor der CDU (24,5) bleiben könnte. Es folgen auf den Rängen drei und vier die AfD (10,7) und die Grünen (8,5). 

Vier Wahlen müssen ausgezählt werden

Das Auszählungsprozedere bei den Kommunalwahlen ist streng festgelegt. Zuerst sind kreisweit die Ergebnisse der Landratswahl ermittelt worden – das war am Sonntagabend erledigt. Seitdem werden die Wahlzettel für die Gemeinde- und Stadtparlamente ausgezählt. Einzelne Kommunen sind damit bereits fertig. Dann folgt die Kreistagswahl, die wohl am Mittwoch ausgewertet sein dürfte. Als Letztes sind die Stimmen für die Ortsbeiratswahlen dran.

Am Tag nach der Wahl waren sich die Vertreter der Parteien vor allem in einem Punkt einig: Die Deutlichkeit, mit der Landrat Dr. Michael Koch (CDU) abgewählt wurde, sei so nicht zu erwarten gewesen. Reaktionen dazu im Überblick. 

Das sagt die CDU

„Wer gewinnen kann, muss auch verlieren können“, sagte Herbert Höttl, Fraktionschef der CDU. Man habe geahnt, dass diese Wahl kein Selbstläufer wird, aber mit einer so klaren Niederlage für Koch habe man nicht gerechnet. Die CDU habe gerade beim Thema Klinikum „nicht immer mit einer Stimme gesprochen“. Jetzt müsse sich die Partei neu aufstellen und diese Probleme ansprechen. „Es wird aber kein Scherbengericht geben“, sagte Höttl. Natürlich gehe die CDU auch auf den neuen Landrat zu und sei gesprächsbereit. 

Das sagen die Grünen

Fraktionsvorsitzende Kaya Kinkel sagte, sie habe mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet, „das klare Ergebnis überrascht mich“. Sie glaubt, Koch habe es nicht geschafft, bei wichtigen Entscheidungen die Menschen im Kreis mitzunehmen, umfassend und frühzeitig zu informieren und die Bedenken und Sorgen ernst zu nehmen. „Wir werden weiterhin den Landrat – auch den neuen – bei Entscheidungen unterstützen, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Landkreis dienen.“

Das sagt die SPD

Auch die SPD selbst zeigte sich am Tag nach der Wahl immer noch ein wenig überrascht, wie deutlich ihr Kandidat am Ende die Wahl für sich entschieden hat. „Dass Torsten Warnecke gewinnt, hatte ich schon geglaubt. Dass es so deutlich wird, hätte ich nicht erwartet“, sagte Manfred Fehr, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag. Warum Warnecke gewonnen hat? „Weil er den Menschen mehr zugewandt ist. Das spüren die Menschen“, vermutet Fehr. Amtsinhaber Koch sei nicht so volksnah. „Der geplante Umbau am Klinikum war sicherlich auch ein Grund.“

Das sagt die AfD

Bei der AfD nahm man das Wahlergebnis recht gleichgültig zur Kenntnis. „Die Probleme im HKZ bleiben ja. Sie werden nicht mit einem neuen Landrat verschwinden“, sagte Kreisvorsitzender Gerhard Schenk. Sobald Warnecke ins Amt kommt, müsse er für den geplanten Klinik-Umbau „mit Wiesbaden verhandeln und Geld aus Berlin beibringen.“

Das sagt die FDP

„Es geht um die Glaubwürdigkeit“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle. Viele Bürger hätten es Koch übel genommen, dass er zunächst sein politisches Schicksal mit der Zukunft der Kliniken verknüpft hatte, und dann doch wieder angetreten ist. Böhle ist nicht überrascht über den Wahlausgang, sondern hatte aufgrund der Stimmung damit gerechnet. Warnecke traut er den Job des Landrats zu und meint, die FDP werde gut mit ihm zusammenarbeiten.

Das sagt die Linke

Für die Linke war das deutliche Ergebnis überraschend. Landrat Koch sei „sein Verhalten bezüglich des Klinikums auf die Füße gefallen“. Fraktionsvorsitzender Hartmut Thuleweit kündigte an, beim Klinikkonzern für den „Erhalt der Arbeitsplätze zu den Tarifen des Öffentlichen Dienstes zu kämpfen“.

Das sagen die Freien Wähler

Die Freien Wähler hatten im Vorfeld der Landratswahl darauf verzichtet, eine Wahlempfehlung auszusprechen. „Wir werden mit Herrn Warnecke konstruktiv zusammenarbeiten, wie wir es auch schon mit seinen Vorgängern gemacht haben“, sagte Parteichef Jörg Brand. Er vermutet, dass der geplante Radikalumbau im kommunalen Klinikkonzern Koch Stimmen gekostet haben dürfte. „Viele Menschen im Nordkreis haben nicht verstanden, warum das HKZ dichtgemacht werden soll. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Menschen früher in die Entscheidungen eingebunden hätte.“ 

Das sagt „Die Partei“

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz: die Partei) hatte sich vor der Wahl für „den alten weißen Mann mit den ambivalenten Wahlversprechen“ ausgesprochen. „Wir haben den Wahlausgang prophezeit und sind deshalb auch nicht überrascht“, sagte Spitzenkandidat Hendrik Groß. 

Das sagen UBL/Bürger-Herz

„Die Landratswahl war mehr eine Frage von Vertrauen und Aufrichtigkeit von Politik als eine Entscheidung über das inhaltliche Angebot“, kommentiert Spitzenkandidat Tim Schneider von der neuen Liste UBL/Bürger-Herz den Wahlausgang. Der bisherige politische Stil des Amtsinhabers solle offenbar nicht fortgesetzt werden. Schneider: „Die mediale Dauerpräsenz des Amtsinhabers konnte der Herausforderer im Endspurt wettmachen.“ (Kai A. Struthoff, Sebastian Schaffner)

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