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Kreistag in Hersfeld-Rotenburg wehrt sich mit Resolution gegen Wahlkreisreform

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Von: Sebastian Schaffner

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Die Wahlkreise Hersfeld und Rotenburg gehören zu den bevölkerungsärmsten in Hessen. Eine Wahlkreisreform soll das ändern und stößt auf Kritik. Mit einem Klick auf die Pfeile ist die volle Übersichtsgrafik zu sehen.
Die Wahlkreise Hersfeld und Rotenburg gehören zu den bevölkerungsärmsten in Hessen. Eine Wahlkreisreform soll das ändern und stößt auf Kritik. Mit einem Klick auf die Pfeile ist die volle Übersichtsgrafik zu sehen. © HNA

Eine Mehrheit im Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat sich gegen die geplante Wahlkreisreform der Landesregierung ausgesprochen. Einer der Vorwürfe: Wahlkreisschiebung.

Hersfeld-Rotenburg – Eigentlich ging es recht harmonisch zu im Kreisparlament am Valentinstag, dem Tag der Liebenden. Die geplante Wahlkreisreform zur Landtagswahl 2023 sorgte dann aber doch ein wenig für Schärfe im Kreistag. Grund war eine von der SPD angestoßene und am Ende auch verabschiedete Resolution gegen die Reform. Die Wahlkreiskommission des Landtags hatte, wie im Oktober berichtet, vorgeschlagen, dass Neuenstein und Berkatal (Werra-Meißner-Kreis) künftig im Wahlkreis Rotenburg wählen, Burghaun und Rasdorf (beide Landkreis Fulda) in Hersfeld.

Das Problem besteht darin, dass schlicht zu wenig Menschen in beiden Wahlkreisen leben – zumindest im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen. Per Gesetz darf die Einwohnerzahl maximal 25 Prozent vom hessischen Durchschnitt abweichen. Ansonsten müssen die Wahlkreisgrenzen so verschoben werden, dass die neue Einwohnerzahl innerhalb dieser Toleranzgrenze liegt.

„Dass gehandelt werden muss, ist unstrittig“, sagte René Petzold von der SPD. „Aber dem Wahlkreis Hersfeld ein weiteres Mal Gemeinden aus dem Landkreis Fulda zuzuschlagen, ist ein Witz, bei dem einem das Lachen nicht so recht gelingen will.“ Petzold warf der schwarz-grünen Landesregierung „Gerrymandering“ vor, also Wahlkreisschiebung. Nachdem es 2018 nicht gereicht habe, Eiterfeld Hersfeld zuzuordnen, „sollen jetzt mit Burghaun und Rasdorf weitere Kommunen aus dem politisch schwarzen Fulda dabei helfen, der CDU den Wahlkreis zu sichern“, so Petzold. Außerdem würde die Reform keine Rücksicht auf gewachsene Strukturen nehmen.

Wahlkreise Hersfeld und Rotenburg gehören zu den bevölkerungsärmsten in Hessen

„Warum äußert sich die SPD eigentlich erst jetzt?“, entgegnete Andreas Börner von der CDU. „Wenn der SPD das Thema so wichtig ist, dann hätte man das eher thematisieren müssen.“ Im Landtag hatten Christdemokraten, Grüne und FDP ein entsprechendes Gesetz im Dezember eingebracht.

Christa von Baumbach (Grüne) sagte, dass sie mit den Verschiebungen auch nicht glücklich sei. „Aber die Reform ist ja keine Willkür, sondern das Ergebnis einer sachorientierten Debatte.“ Ohnehin sei das Kernproblem der Bevölkerungsrückgang. Von Baumbach: „Wir müssen die Abwanderung stoppen.“ Die Wahlkreise Rotenburg und Hersfeld sind mit Eschwege-Witzenhausen die bevölkerungsärmsten der insgesamt 55 hessischen Wahlkreise.

Bernd Böhle (FDP) kritisierte, dass „man die Bevölkerung nicht mitnimmt und über ihren Kopf hinweg entscheidet“. Rolf Malachowski von den Liberalen stellte klar, dass er die Resolution unterstütze und damit eine andere Sicht habe als die Hessen-FDP. „Was die da in Wiesbaden entscheiden, interessiert mich so viel wie der berühmte Sack Reis in China.“

Von den 55 Anwesenden im Parlament votierte die CDU (15 Stimmen) gegen die Resolution. Die sechs Vertreter der Grünen enthielten sich. Alle anderen 34 Abgeordneten stimmten dafür. (Sebastian Schaffner)

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