CDU lehnt weitere Unterkünfte für Asylbewerber in Rotenburg ab

Rotenburg. Scharfe Kritik übt die Rotenburger CDU an den Plänen der Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz, am Kreisjugendhof eine weitere Unterkunft für Flüchtlinge zu schaffen.

„Wir stehen zu unserem Wort, dass wir die gesellschaftliche Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Rotenburg haben. Gerade die Bürgerversammlung hat gezeigt, dass wir in Rotenburg dazu bereit sind. Gleichzeitig wäre es aber grotesk, wenn man die Bürger zusätzlich zur Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit einer weiteren Unterkunft überfordert“, kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Börner die Pläne von Künholz.

„Gegen die Absprachen“ 

Eine weitere Unterbringung innerhalb Rotenburgs würde klar gegen die Absprachen von Land, Kreis und Stadt sprechen, die weitere Zuweisungen an die Stadt Rotenburg untersagen.

Die CDU Rotenburg fordert den Kreisausschuss auf, den Plänen einen Riegel vorzuschieben und die Stadt bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen.

Rechtliche Schritte angedroht 

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Herbert Höttl fordert Künholz auf, die im HNA-Bericht vom 29. Juli zum Thema Asylbewerber im Jugendhof aufgestellte Behauptung, er hätte aus vertraulichen Informationen des Kreisausschusses berichtet, sofort öffentlich zurückzunehmen. Das Thema sollte in der Kreisausschusssitzung am 21. Juli behandelt werden. Das Protokoll dieser Sitzung wurde aber noch nicht an die Mitglieder des Kreisausschusses und an die Fraktionsvorsitzenden versendet, betont Höttl. Es liege ihm noch nicht vor.

Die Erste Kreisbeigeordnete habe den Bürgermeister der Stadt Rotenburg über ihr Vorhaben informiert. Dieser habe gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion die Fakten an die Öffentlichkeit gegeben. „Die CDU wollte die Bevölkerung nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern eine breite Diskussion vor der Beschlussfassung“, erklärt Höttl. Er betont, er behalte sich rechtliche Schritte gegen Künholz vor, falls sie der Aufforderung zur Rücknahme ihrer Behauptung nicht nachkomme.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Landkreis plant, im Notfall auch im Kreisjugendhof in Rotenburg kurzzeitig Notunterkunftsplätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Das hatte Elke Künholz auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt.

Dieser Notfallplan ist vom Kreisausschuss noch nicht beschlossen worden. „Es geht nicht darum, weitere Asylbewerber dauerhaft in Rotenburg unterzubringen“, betonte Künholz. Im Jugendhof sollen Asylbewerber im Notfall bis höchstens 14 Tage untergebracht werden. Deshalb widerspreche dieses Vorhaben auch nicht den Zusagen, die das Land und der Kreis der Stadt Rotenburg gemacht hätten, sagte die Sozialdezernentin. (dup)

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