Interview mit der GEW

Unterrichtsausfall am Dienstag: Lehrer gehen auf die Straße

+
Hessische Beamte sind zum Warnstreik aufgerufen: Vom Vorstandsteam der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Werner Herbert und Gerda Körzell. Zum Team gehört außerdem noch Cornelia Kallenbach (Rotenburg).

Hersfeld-Rotenburg. In vielen Schulen wird am Dienstag Unterricht ausfallen: Lehrerinnen und Lehrer streiken und fahren statt in die Schule zu einer Kundgebung nach Wiesbaden. Auch andere hessische Beamte wie etwa die Polizei sind zum Warnstreik aufgerufen.

Sie alle sind von den Sparmaßnahmen der Landesregierung betroffen. Wir sprachen mit Gerda Körzell und Werner Herbert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), worum es bei diesem „Tag des Widerstands des öffentlichen Dienstes“ geht.

Die Geduld der GEW ist am Ende. Warum streiken die Lehrerinnen und Lehrer?

Die schwarz-grüne Landesregierung verordnet nach Gutsherrenart eine Nullrunde und koppelt die Beamten von der allgemeinen Tarifentwicklung ab, kritisiert Körzell. Langfristig sei das eine Tarifsenkung, ergänzt Herbert. Die Lehrkräfte bringt vor allem auf die Palme, dass ihnen eine Fülle von Aufgaben zugeordnet, dies aber nicht gewürdigt wird.

Welche Mehraufgaben sind das zum Beispiel?

Die Grundschulen etwa entwickeln sich zu Ganztagsschulen, die Kolleginnen sind Elternersatz, Krankenschwester, Sozialpädagoginnen, zuständig für inklusive Beschulung, die Integration von Migranten und Flüchtlingen. Der Lohn ist das zweitniedrigste Einkommen für Grundschullehrkräfte in Deutschland. Nur in Berlin wird noch schlechter bezahlt.

Können Sie ein Beispiel nennen, warum sich die Lehrerschaft im Nachteil sieht?

Wer etwa im Jahr 2000 zum Beispiel als Gymnasiallehrer mit A13 angefangen hat, verzeichnet im Vergleich zur Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft bis heute ein Minus von 10 000 Euro. Deshalb fordern die Beamten statt Nullrunde die Übernahme des Abschlusses für die Angestellten des Landes. Hessen ist das einzige Bundesland mit Nullrunde, aber nicht das ärmste.

Wie sieht es mit der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in Hessen aus?

Die liegt für die Beamten bei 42 Stunden, und das soll nach den Plänen der Landesregierung zunächst auch so bleiben. Die Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrer liegt bei 29 Stunden - wie vor 100 Jahren. Die Angestellten haben eine 40-Stunden-Woche.

Was sind die Forderungen?

Die Lehrerinnen und Lehrer wollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und fordern eine Pflichtstunde weniger für alle. Sie wehren sich dagegen, dass die Beamten für die Schuldenbremse ein Sonderopfer leisten sollen. Das lässt sich auch nicht mit Generationengerechtigkeit begründen. Die Kinder brauchen heute eine gute Bildung.

Wie viele Lehrkräfte beteiligen sich voraussichtlich am Streik?

Bislang fahren etwa 50 Lehrer und Lehrerinnen aus dem Kreisgebiet mit, zum Beispiel zwei von der Grundschule in Weiterode, acht von der in Rotenburg, zwei von der Gesamtschule Schenklengsfeld. Kurzentschlossene sind von der GEW aufgerufen, sich noch anzuschließen, auch Pensionäre, die ebenso betroffen sind. Auch andere Landesbeamte wie etwa Polizisten und Justizbeamte wollen protestieren, aber die größte Gruppe werden die Lehrkräfte sein.

Beamte dürfen nicht streiken, also auch die Lehrer nicht. Wie passt das zusammen mit dem Streikaufruf?

Die GEW-Vertreter gehen davon aus, dass sie das Streikrecht haben. Gerichtsurteile sehen das Streikverbot für Beamte sehr differenziert, sagt Werner Herbert. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 festgestellt, dass das Streikverbot für Beamte ohne hoheitliche Aufgaben mit der europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist.

Mit welchen Sanktionen müssen streikende Beamte rechnen?

Mit einer Mißbilligung in der Personalakte, die nach zwei Jahren wieder entfernt wird, und Gehaltsabzug für die Arbeitszeit müssen die Streikenden rechnen, erklärt Gerda Körzell. Je größer die Zahl der Streikenden, desto größer auch der Aufwand für die Sanktionen. Der Dienstherr - also das Land Hessen - werde sich das bei großer Zahl überlegen müssen. Gewerkschaftsmitglieder bekommen den Lohnausfall teilweise erstattet. Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

Mehr Hintergrundinformationen zu diesem Thema lesen Sie in der gedruckten Ausgabe unserer Zeitung.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.