Kaum Einwanderer auf den Kommunalwahl-Listen

Migranten sind in der Kommunalpolitik in Hersfeld-Rotenburg massiv unterrepräsentiert

Die Kommunalwahl in Hessen im März rückt näher: Im Waldkappeler Stadtteil Friemen wird es künftig allerdings keinen Ortsvorsteher und Ortsbeirat geben.
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Auch mit der Kommunalwahl am Sonntag wird sich das Missverhältnis im Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht grundlegend ändern: Es treten zwar mehr Männer und Frauen an, die nicht in Deutschland geboren wurden - die meisten von ihnen stehen aber auf hinteren Listenplätzen.

Es ist eine Frage, auf die in Hersfeld-Rotenburg offenbar niemand eine richtige Antwort hat: Warum sind Personen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik so massiv unterrepräsentiert?

Hersfeld-Rotenburg – Es ist ein Umstand, den alle Parteien auf Nachfrage unserer Zeitung bedauern. Eine Erklärung haben sie aber nicht. Mehr als jeder zehnte Einwohner im Landkreis hat ausländische Wurzeln, aber nur etwa jeder 100. Sitz in den Kommunalparlamenten ist mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt.

Dieses Missverhältnis wird sich auch mit der Wahl am Sonntag wohl nur geringfügig ändern. Unter anderem in Bad Hersfeld und Bebra treten zwar diesmal etwas mehr Männer und Frauen an, die nicht in Deutschland geboren wurden, was auch auf den Listen verzeichnet ist. Die meisten von ihnen stehen aber auf hinteren Listenplätzen.

Die SPD spricht von einer „grundsätzlichen Schwierigkeit“, Bürger für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Das gelte auch für Kommunalwahl-Mandate und für Personen mit Migrationshintergrund. Man bemühe sich, was zum Beispiel auf den Listen in Bad Hersfeld, Rotenburg und Bebra zu sehen sei, so Thomas Giese, Geschäftsführer des Unterbezirks der Sozialdemokraten.

Bevölkerungsanteil liegt über zehn Prozent

Menschen mit Migrationshintergrund machen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung im Kreis Hersfeld-Rotenburg aus. Beim letzten Zensus 2011 waren es 15,6 Prozent. Der nächste Zensus steht 2022 an. Wählen und gewählt werden darf man nur mit deutscher Staatsangehörigkeit. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Börner meint, auf die Frage gebe es keine einfache Antwort. Migranten seien nicht nur im Landkreis, sondern auch auf Bundes- und Landesebene unterrepräsentiert – auch bei der Wahlbeteiligung, aber ebenso in Vereinen. „Eine bessere Einbindung ist eine gesamtgesellschaftliche Integrationsaufgabe, die von beiden Seiten gemeinsam bestritten werden muss“, sagt Börner. Erfreulich sei, dass man zum Beispiel in Bebra einige Kandidaten mit Migrationshintergrund gewinnen konnte.

Die AfD tritt im Landkreis nur auf Kreisebene an. Spitzenkandidat Gerhard Schenk meint, dass sich auf Kreisebene vor allem Menschen engagieren, die in Vereinen aktiv sind oder in Verwaltungen arbeiten. Da seien Personen mit Migrationshintergrund nicht so häufig vertreten. Auch in der AfD gebe es aber auf Landes- und Bundesebene viele Mitglieder mit Migrationshintergrund. „Die, die bei uns mitmachen, sind assimiliert. Viele andere sind natürlich in unserer Gesellschaft noch nicht so angekommen. Wer einen muslimischen Hintergrund hat und in die Moschee geht – wie will der mit unserem Rechtssystem umgehen?“

„Bist du für Bebra oder lebst du nur in Bebra?“

Warum sind so wenig Menschen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik aktiv? Mit der Antwort dieser Frage tun sich die Parteien im Landkreis, die auf unsere Anfrage geantwortet haben, schwer. Das gilt sogar für die, die selbst zur Wahl antreten.

Eine davon ist Svitlana Darscht, die 1980 in der Ukraine geboren wurde. Sie engagiert sich schon länger in der Kirche und kandidiert nun auf CDU-Listenplatz 6 für die Bebraer Stadtverordnetenversammlung. Auch sie hat keine Erklärung parat.

Tritt für die CDU in Bebra an: Svitlana Darscht.

„Eine Rolle spielt sicherlich die Frage: Bist du für Bebra oder lebst du nur in Bebra? Als ich mit 17 Jahren nach Deutschland kam, war Kommunalpolitik für mich auch nicht wichtig.“ Sie sei begeistert, wie viele Möglichkeiten ihr in und um Bebra geboten wurden – für sie ein Grund, warum sie sich nun selbst für andere einsetzen will.

Sie betont, dass es in der Biberstadt ein sehr gutes Zusammenleben der zahlreichen vertretenen Kulturen gibt. „Wir sind auf dem richtigen Weg, und das wird sich auch immer mehr in der Zusammensetzung der Kommunalparlamente zeigen.“

„Es ist schwierig, an die Leute heranzukommen.“

Ein alter Hase in der Kommunalpolitik ist Sahin Cenik, der in Bad Hersfeld auf Platz 18 der SPD steht. Er war über 25 Jahre lang Vorsitzender des Ausländerbeirats – bis der wegen zu geringer Wahlbeteiligung eingestellt wurde. Ein solches Gremium gibt es derzeit in keiner Kommune des Landkreises. In der Kreisstadt soll nun ein Integrationsbeirat einberufen werden.

Sahin Cenik ist ein alter Hase in der Kommunalpolitik. Für die Kommunalwahl am 14. März steht er auf Platz 18 der SPD in Bad Hersfeld.

„Auch um das Interesse und das Verständnis für die Kommunalpolitik zu erhöhen“, sagt Cenik, der 1965 in der Türkei geboren wurde. Auch dank seiner langjährigen Tätigkeit im Ausländerbeirat ist er in Bad Hersfeld bekannt und wird häufig angesprochen – da gehe es aber eher um praktische Hilfe, etwa bei Behördenformularen als um kommunalpolitische Fragen.

Er versuche zwar, insbesondere bei jungen Menschen Interesse zu wecken. Das gelinge aber nur selten. „Es ist schwierig, an die Leute heranzukommen.“

Das sagen Grüne, FDP und die Satirepartei „Die Partei“

Kaya Kinkel, Grünen-Spitzenkandidatin für den Kreistag betont, wie wichtig Vielfalt sei – nicht nur bezogen auf das Geschlecht, sondern auch auf Bildungsstatus, Weltanschauung und eben Herkunft. „Deshalb ist es sehr bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, Menschen mit Migrationshintergrund für die vorderen Plätze zu gewinnen“, sagt sie.

Die Frauenquote, die die Grünen seit ihrer Gründung haben, habe sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Auf dem vergangenen Parteitag wurde ein Vielfaltsstatut beschlossen, das die Repräsentation von benachteiligten Gruppen zum Parteiziel macht. „Das bedeutet auch, dass wir Mitglieder mit Migrationshintergrund bestärken müssen.“ Gelungen sei das etwa mit Bundestagskandidatin Awet Tesfaiesus.

Bernd Böhle, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP, sagt, man sei stolz, dass man mit Ante Markesic (Platz 19), Mehmet Ali Sekerci (Platz 25) und Michael Schneider (Platz 34) „drei sehr gute Kandidaten“ für das Bad Hersfelder Parlament gewinnen konnte. Die Findung von Kandidaten sei allgemein nicht einfach. Die FDP sei aber guter Hoffnung, künftig noch weitere Kandidaten mit Migrationshintergrund einbinden zu können.

Auch die Hobbysatiriker der fünf Personen starken Kreistagsliste der „Partei“ haben unsere Anfrage beantwortet. Dass Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind, liege nicht daran, dass sich Kandidaten „Sorgen um das Eigenwohl machen müssen, sobald sie in Deutschland ins Rampenlicht treten“.

Auch gebe es, das habe Innenminister Horst Seehofer ja festgestellt, keine aufkommende rassistische Grundstimmung. „Nein, Politik und Gesellschaft sind völlig unschuldig, und es ist alleine die Faulheit und das Desinteresse von ‘den Ausländern’, dass sie nichts gegen ihre systematische Unterdrückung unternehmen. Das wird man ja noch sagen dürfen“, so Spitzenkandidat Hendrik Groß. (Christopher Ziermann)

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