Kurzfristiger SPD-Antrag abgelehnt

Mehrheit im Rotenburger Parlament gegen Ehrenbürgermeister-Titel für Manfred Fehr

Der ehemalige Rotenburger Bürgermeister Manfred Fehr (SPD).
+
Der ehemalige Rotenburger Bürgermeister Manfred Fehr (SPD).

Die UBR hat formale und die CDU inhaltliche Gründe für ihr Votum genannt.

Rotenburg – Es ist guter Brauch, dass am Ende einer Legislaturperiode oder – je nach Kommune – zu Beginn einer neuen langjährig ehrenamtlich aktive Menschen ausgezeichnet werden. Und so tummelten sich in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg viele, die sich lange für andere eingesetzt haben und gewürdigt werden sollten.

Bevor es feierlich wurde, setzte die SPD-Fraktion allerdings eine kurze Debatte in Gang, indem sie einigermaßen überraschend beantragte, den früheren und 18 Jahre lang amtierenden Bürgermeister Manfred Fehr zum Ehrenbürgermeister ernennen zu lassen. Fehr war 31 Jahre lang ehren- und hauptamtlich kommunalpolitisch für Rotenburg aktiv und 2012 aus dem Amt geschieden, nachdem er bei der Wahl Christian Grunwald unterlegen war. Fehr ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Eine Ernennung zum Ehrenbürgermeister war bereits kurz nach seinem Amtsende von Parteifreunden angeregt, aber nach der Feststellung, dass es keine Mehrheit im Parlament dafür geben würde, gar nicht erst beantragt worden.

Beim jüngsten Versuch der SPD, Manfred Fehr doch noch diese Würdigung zukommen zu lassen, war das Thema nur zwei Tage vor der Stadtverordnetensitzung im Haupt- und Finanzausschuss vom Stadtverordneten Markus Vöckel angesprochen worden, einen offiziellen Antrag der SPD gab es jedoch nicht. Den trug nun SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Münscher vor und kassierte seitens einer Mehrheit von CDU und UBR eine Schlappe.

Mario Knoch, UBR-Fraktionsvorsitzender, zog sich in der Argumentation auf die Gepflogenheiten unter den Fraktionen zurück. Es gehe ihm nicht um die Personalie, sondern darum, dass die SPD sich nicht schon viel früher mit ihrem Antrag gemeldet hatte und deshalb eine ausführliche Debatte innerhalb der Fraktionen nicht stattfinden konnte. Sogar die Chance, den Antrag noch im Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen, habe die SPD nicht genutzt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph begründete die Ablehnung nicht formal, sondern inhaltlich. Der Titel Ehrenbürgermeister sei eine hohe Auszeichnung für eine Person, die sich in hohem Maße für die Belange der Stadt einsetze beziehungsweise eingesetzt habe.

Das Kriterium, dass es sich um eine lange Amtszeit handeln müsse, sei bei Manfred Fehr erfüllt. Über das besondere Wirken in einer Amtszeit könne man politisch streiten. Am Ende sei er mitverantwortlich für die höchste Verschuldung in der Geschichte der Stadt gewesen, habe die Verantwortung aber immer aufs Land geschoben und nicht selbst aktiv gegengesteuert.

Schließlich nannte Rudolph das Kriterium, dass ein Ehrenbürgermeister auch über seine Amtszeit hinaus für seine Stadt eintreten sollte. Für den Erhalt des HKZ jedoch habe Fehr, der in allen dafür verantwortlichen Gremien bis heute sitze, nichts getan. Seine Rede im Kreistag zum Thema HKZ sei sogar vom scheidenden Landrat Dr. Michael Koch gelobt worden, dem nach Ansicht der Wählermehrheit „bösen Buben“ des HKZ-Dramas.

Das sagt Manfred Fehr

Eitelkeit ist etwas, was man dem früheren Rotenburger Bürgermeister Manfred Fehr nie vorwerfen musste. Gefreut hätte er sich aber schon über die Bezeichnung „Ehrenbürgermeister“, sagt Fehr. Er sei schon vor einigen Monaten von Parteifreunden gefragt worden, ob er die Ehrung annehmen würde und habe Ja gesagt.

Seinen Genossen ist er nicht gram, sieht auch nicht, dass man ihm persönlich einen Bärendienst mit dem Überraschungscoup geleistet habe. „Sie haben es gut gemeint“, sagt Fehr.

Es habe auch bisher niemals Diskussionen darüber gegeben, jemandem eine Ehrung zu versagen, der sich mehr als 20 Jahre haupt- und ehrenamtlich engagiert habe. Warum das bei ihm nun anders gemacht worden sei, kann er nicht nachvollziehen.

Er könne für sich in Anspruch nehmen, stets das Beste für die Stadt gewollt zu haben – auch beim HKZ. Das Argument der Verschuldung der Stadt lässt er auch nicht gelten, schließlich sei die Gesamtverschuldung von Stadt und Stadtwerken heute höher als zum Ende seiner Amtszeit, erklärte der SPD-Politiker.

Er weist aber auch durchaus verständnisvoll darauf hin, dass zu Investitionen nun mal auch Schulden gehörten.

Kommentar von Redakteurin Silke Schäfer-Marg

Das war ein Vorgang zum Fremdschämen: Wie dilettantisch die Rotenburger SPD eine mögliche Ehrung für ihren Granden, den langjährigen Bürgermeister der Stadt, in den Sand gesetzt hat, war schon ziemlich beispiellos.

Die Genossen hätten im Vorfeld klären müssen, ob der Antrag im Parlament mehrheitsfähig wäre. Zeit genug war schließlich, sind die Sozialdemokraten doch erst neun Jahre (!) nach Fehrs Amtszeit damit rausgekommen. Dass in seinem Fall die Mehrheit nicht sicher war, ist logisch: Zunächst stehen schlicht die Mehrheitsverhältnisse dagegen.

Wichtiger aber: Fehr ist ein durch und durch politischer Mensch, streitbar und nicht mit Samthandschuhen gesegnet, und er hat als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag durchaus noch ein bisschen Macht. In seiner Amtszeit als Bürgermeister war er ebenfalls ein Freund klarer Worte und hatte keine Scheu, Menschen vor den Kopf zu stoßen, wenn es seiner Meinung nach unumgänglich war.

Und ganz nebenbei: Die inhaltlichen Argumente des CDU-Fraktionschefs Rudolph zur Verschuldung der Stadt und zum HKZ sind zumindest bedenkenswert, wenngleich es bei diesen Ehrungen meistens nicht um Inhalte geht, sondern um die Ehrung einer Person, die mutmaßlich das Beste wollte. Auch über die Taten und Entscheidungen vieler Bundesverdienstkreuzträger kann man bekanntlich streiten.

Dass Fehr trotz oder gar wegen seines jahrzehntelangen Engagements nicht ungeteilt zugejubelt wird, war also absehbar. Es bleibt das Geheimnis der SPD, warum sie so spät und dann auch noch völlig überhastet diese Ehrung erzwingen wollte. Die Partei hat Manfred Fehr damit einen Bärendienst erwiesen, und das hat er nicht verdient.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.