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Wohnstadt zu Konflikten mit Mietern in Öko-Siedlung Rotenburg: „Intensive Aufarbeitung eingeleitet“

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Von: Christopher Ziermann

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Sie kritisieren die Zustände bei der Wohnstadt: von links Stephanie Sellesk mit Mia, André Schwan mit Mika, Haiko Krökel, Jan Hadenfeldt, Lena Zitzer und Eugen Becker. Die blaue Bretterverkleidung ist charakteristisch für die Öko-Siedlung auf dem Rotenburger Südhang neben der BKK-Akademie.
Sie kritisieren die Zustände bei der Wohnstadt: von links Stephanie Sellesk mit Mia, André Schwan mit Mika, Haiko Krökel, Jan Hadenfeldt, Lena Zitzer und Eugen Becker. Die blaue Bretterverkleidung ist charakteristisch für die Öko-Siedlung auf dem Rotenburger Südhang neben der BKK-Akademie. © Christopher Ziermann

In der Öko-Siedlung hatten Mieter beklagt, dass die Wohnstadt ihre Rechte beschneidet und es einen „Machtmissbrauch“ der Wohnstadt-Mitarbeiter vor Ort gebe.

Rotenburg/Kassel – Nachdem es in der Rotenburger Öko-Siedlung zu großen Konflikten zwischen Teilen der Mieter und der Wohnstadt gekommen ist, teilt das Regionalcenter Kassel auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass eine „intensive Aufarbeitung“ eingeleitet wurde. Diese werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagt Sascha Holstein, Leiter des Regionalcenters.

In der Öko-Siedlung hatten zahlreiche Mieter beklagt, dass die Wohnstadt ihre Rechte beschneidet und es auch darüber hinaus einen „Machtmissbrauch“ der Wohnstadt-Mitarbeiter vor Ort gebe. Holstein ist für Nord- und Mittelhessen zuständig und damit der Fuldaer Servicecenterleiterin Romy Rath, die in unserem Artikel zu Wort gekommen war, übergeordnet. Innerhalb der Organisation der Wohnstadt spricht Holstein bezüglich der Kommunikation von „offensichtlichem Verbesserungspotenzial“.

Fehlende Dokumente

Die Wohnstadt hatte in der Öko-Siedlung unter anderem den Abbau von Dingen wie Zäunen und Gartenhütten gefordert, weil sie nach Auffassung der Mitarbeiter nicht genehmigt waren. Die Mieter können aber Übergabeprotokolle vorweisen, die das widerlegen – die aber offenbar in den Akten des Vermieters nicht mehr zu finden sind. Dazu sagt Holstein: „Im Zuge einer Systemumstellung wurden unternehmensweit unzählige Papierakten digitalisiert. Derzeit sind wir dabei, diese digitalisierten Akten den zuständigen Bereichen beziehungsweise Mietverhältnissen zuzuordnen.“ Im Rahmen der Aufarbeitung der Missstände in Rotenburg werde auch geprüft, „inwieweit hier Optimierungen nötig sind“.

Interne Kommunikation

Die großen Konflikte in Rotenburg, wo die Mieter den Wohnstadt-Mitarbeitern auch Machtmissbrauch und eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ vorwerfen, wurden bereits vor drei Jahren in einem ausführlichen Schreiben von Mieterin Lena Zitzer an die Leiterin des Servicecenters Fulda geschildert. Beantwortet wurde der Brief nicht.

Sascha Holstein, Leiter des Regionalcenters Kassel der Wohnstadt.
Sascha Holstein, Leiter des Regionalcenters Kassel der Wohnstadt. © Nassauische Heimstätte

Er war an die Rechtsabteilung weitergeleitet worden. Da kein Rechtsstreit folgte, fand auch keine weitere Kommunikation mit der Mieterin statt. Die Frau hatte explizit benannt, dass sie an „einer friedlichen Lösung der aufgestauten Probleme interessiert“ war und bewusst darauf verzichtet habe, das Schreiben von ihrem Anwalt verfassen zu lassen. Holstein sagt dazu: „Hier gibt es offensichtliches Verbesserungspotenzial in der Schnittstellenkommunikation. Genaueres lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das Thema wird bei der Aufarbeitung aber berücksichtigt.“

Qualitätsmanagement

Erst seit Juli gibt es beim größten hessischen Wohnungsunternehmen einen Stabsbereich, der für das Qualitätsmanagement zuständig sein soll. Auch zuvor gab es laut Holstein qualitative Überprüfungen der internen Abläufe. Die waren aber „durch die dezentrale Aufstellung“ des Unternehmens nicht vollständig einheitlich. Der Leiter des neuen Stabsbereiches werde nun „Standards definieren und neue Prozesse etablieren“.

Betreten der Gärten

Ein Kritikpunkt, den die Mieter gegenüber unserer Zeitung vorgebracht hatten, war das unangekündigte Betreten der Gärten durch Wohnstadt-Mitarbeiter. Diese Flächen gelten laut Wohnstadt als Gemeinschaftsflächen, wurden aber faktisch seit mindestens 20 Jahren nur von den jeweiligen Reihenhaus-Mietern genutzt.

„Für die Begründung der Rechte der Wohnstadt ist der äußere Eindruck nicht maßgeblich. Vermutlich hätten jedoch eine diesbezüglich differenziertere Kommunikation sowie die regelmäßige Prüfung der entsprechenden Einhaltung unserer Vorgaben hier der Sache gedient – auch wenn dies an der Haltung des Hauses nichts geändert hätte“, sagt Holstein. „Insofern ist hier ‘Luft nach oben’“. Es sei aber erfahrungsgemäß kaum möglich, solche Gegebenheiten für alle Mieter reibungsfrei zu handhaben. Es bleibe jedoch dabei: Es sei die Pflicht und das Recht der Wohnstadt, als Eigentümer auf den Gemeinschaftsflächen den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. Das ist auch die Grundlage für die „Sicherheitsbegehungen“, in deren Rahmen das unangekündigte Betreten der Gartenflächen erfolgt war.

Rechtslage der Gärten

Bleiben die Gärten nun Gemeinschaftsfläche? Diese rechtliche Zuordnung besteht seit dem Erstbezug 1995 und ist die Grundlage für viele der Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermieter. Auf die Frage, ob man die Gemeinschaftsflächen zu explizit mitvermieteten Gärten umwidmen könnte, sagt Holstein: „Auch wenn dies auf den ersten Blick als eine pragmatische Lösung erscheint, sind diese Sachverhalte aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen sowie den damit einhergehenden Rechten und Pflichten, insbesondere Haftung, doch komplexer, als es auf den ersten Blick scheint.“ Die Darstellung einer „konkreten Abwicklung sowie der diesbezüglichen Schwierigkeiten und Risiken“ übersteige den Rahmen einer kurzen Beantwortung der Frage.

Um die Haftung klar zu regeln, hat die Wohnstadt eine Gartenordnung als beiderseitigen Vertrag aufgesetzt – erst nach einer Anfrage unserer Zeitung im September, obwohl die „faktische Nutzung und die rechtliche Einordnung“ schon seit vielen Jahren „nicht synchron“ laufen, wie Holstein sagt. In der Verordnung wird für Gegenstände wie Trampoline, Rutschen und Zeltpavillons eine vorherige Genehmigung seitens der Wohnstadt verlangt. Das gilt also zum Beispiel auch, wenn man im Sommer für eine Geburtstagsparty einen Pavillon aufstellen möchte.

Das sei auch rechtens und notwendig, sagt Holstein. Die Wohnstadt als Eigentümer der Gartenflächen übertrage die Haftung nur für die ihrerseits genehmigten Aufbauten an die Mieter. Anträge würden stets wohlwollend geprüft. Es sei bei der Wohnstadt üblich, „innerhalb weniger Tage auf Schreiben zu reagieren“.

Anträge unbeantwortet

Die Rotenburger Mieter hatten berichtet, dass immer wieder Anfragen an den Vermieter unbeantwortet bleiben – eines von mehreren Beispielen ist ein Antrag auf einen Zaunbau unmittelbar neben einem steilen Waldabhang von einer Familie mit kleinen Kindern. Den hatte Mieter Haiko Krökel laut eigener Aussage im Dezember stellvertretend für die Familie per Brief an die Wohnstadt gesandt.

„Dieses Dokument – das können wir nach intensiver Prüfung sagen – liegt uns nicht vor“, schrieb Holstein zunächst in seinen Antworten auf die Fragen unserer Zeitung. Mieter Haiko Krökel konkretisierte daraufhin: Er habe den Antrag per Post verschickt und im Juni, als die sonnige Jahreszeit und damit die Gartennutzung zur Freizeit wieder an der Tagesordnung waren, eine E-Mail geschickt, in der er erneut den Antrag stellte und auf seinen Brief verwies.

Eine Antwort erhielt er nicht. Im August schickte er eine weitere E-Mail und kündigte neben dem erneuten Verweis auf den Antrag an, bezüglich der „Kinder-, Familien- und Kundenfreundlichkeit die Medien zu informieren“, falls erneut keine Antwort kommen sollte.

Drei Arbeitstage später erstmals eine Antwort: Die Wohnstadt bat ihn per Mail um Geduld. Die hatte er dann aber nicht mehr. Eine Woche später kontaktierte er auch wegen der zahlreichen weiteren Probleme gemeinsam mit anderen Mietern schließlich unsere Zeitung. Die Genehmigung für den Zaun kam dann übrigens noch.

Zum E-Mail-Verkehr sagte Holstein auf Nachfrage zunächst, dass die E-Mail vom Juni „bei uns nicht vorliegt beziehungsweise nicht eingegangen ist“. Nach erneuter Rückfrage unserer Zeitung bei Krökel, der nun auch noch die entsprechende E-Mail-Adresse nannte (eine allgemeine Kontaktadresse für Mieterbelange), räumte Holstein ein: „Die E-Mail ist bei uns eingegangen, wurde aber infolge einer Systemumstellung leider falsch zugeordnet und nicht beantwortet.“

Grundsätzlich würden bezüglich der Antragstellungen der Mieter „die entsprechenden Schnittstellen überprüft“, so Holstein.

Aufarbeitung

Holstein sagt abschließend: „Die Aufarbeitung wird Zeit in Anspruch nehmen. Sie wird sowohl intern als auch extern erfolgen. Intern werden die Vorwürfe geprüft und gegebenenfalls Anpassungen anhand der Erkenntnisse umgesetzt.“ Fest stehe, dass die Mieter sich wohlfühlen sollen. „Das wollen wir auch in Rotenburg wieder erreichen – in einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe.“ (Christopher Ziermann)

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