Fraktionen: "Abschaffung nicht möglich"

Rotenburger Parlament senkt Straßenbeiträge 

+
Die Schillerstraße im Rotenburger Stadtteil Lispenhausen soll in diesem Jahr saniert werden.

Abgeschafft werden die Straßenbeiträge in Rotenburg nicht, aber gesenkt. Die UBR-Fraktion konnte sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Die Debatte darum dauert schon zwei Jahre.

Die Straßenbeiträge in Rotenburg werden gesenkt. Die Stadtverordnetenversammlung folgte am Donnerstag in ihrer von vielen Bürgern besuchten Versammlung mit großer Mehrheit bei elf Enthaltungen dem Antrag der UBR-Fraktion. Diesem Antrag hatte sich auch die CDU-Fraktion angeschlossen. Der SPD-Vorschlag, der eine höhere Entlastung vorgesehen hatte, fand keine Mehrheit.

Nach der nun verabschiedeten Regelung zahlen Anlieger künftig 51 Prozent der Ausbaukosten statt bisher 75 Prozent, wenn die Straße überwiegend dem Anliegerverkehr dient. Weiter zahlen sie künftig 34 Prozent statt 50, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dient und 17 Prozent (statt 25) wenn sie überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient.

Auf Straßenbeiträge ganz zu verzichten, sei aus finanziellen Gründen nicht möglich, hatten Sprecher aller Fraktionen deutlich gemacht. Weder Land noch Bund stellten ausreichend Geld dafür zur Verfügung. UBR-Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald hatte darauf hingewiesen, dass es zwar Kommunen – auch im Landkreis –gebe, die auf Straßenbeiträge verzichteten. Aber diese wüssten nicht, wie sie die Sanierungen bezahlen können. Einige erhöhten die Grundsteuer, was in Rotenburg nicht infrage komme, andere hofften auf das Wunder, dass das Land doch irgendwann zahlt, und investierten so lange nicht. Der Sanierungsstau werde diese irgendwann einholen. Es müsse eine solide Gegenfinanzierung geben. Die aber würde alle Bürger treffen durch Gebührenerhöhungen oder Leistungseinbußen durch die Stadt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph nannte die gefundene Lösung ein gutes Gesamtpaket mit vertretbaren Belastungen für die Bürger. Natürlich wäre es am einfachsten gewesen, wenn das Geld von Land und Bund zur Verfügung gestellt würde. Aber man dürfe nicht nur hadern, sondern sollte als Kommune selbst handeln. Es liege nicht in der Hand der Stadtverordneten, Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Bei allen Entscheidungen gebe es Gruppen, denen sie nicht gerecht erschienen. „Unser Job als gewählte Vertreter ist es, einen Ausgleich zu schaffen, der allen Bürgern zugutekommt.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Münscher hatte zuvor noch einmal dafür geworben, den Anteil der Grundstückseigner in Anliegerstraßen auf 25 Prozent zu senken. Die übrigen Beiträge sollen auf 25 und zehn Prozent sinken. Das sei für den städtischen Haushalt mittel- und langfristig zu verkraften. Es sei eine Entscheidung der sozialpolitischen Prioritätensetzung, meinte Münscher. Er forderte alle Stadtverordneten auf, bei den Abgeordneten in Land- und Bundestag um Unterstützung zu werden, damit die Straßenbeiträge irgendwann abgeschafft werden können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.