Haushalt 2022

Rettungshunde bald steuerfrei: Rotenburgs Fraktionen einig im Haupt- und Finanzausschuss

Keine Hundesteuer: Für Rettungshunde, wie auf unserem Symbolbild Pepe mit Führerin Silke Brall von der Rettungshundestaffel Rotenburg, soll die Stadt Rotenburg künftig keine Hundesteuer mehr fordern.
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Keine Hundesteuer: Für Rettungshunde, wie auf unserem Symbolbild Pepe mit Führerin Silke Brall von der Rettungshundestaffel Rotenburg, soll die Stadt Rotenburg künftig keine Hundesteuer mehr fordern.

Am Donnerstagabend wird der Haushaltsplan 2022 für Rotenburg verabschiedet. Was wurde im Haushaltsplanentwurf noch verändert?

Rotenburg – Die Stadt Rotenburg wird das Frauenhaus in Bad Hersfeld im nächsten Jahr mit 8700 Euro unterstützen – wenn die Stadtverordnetenversammlung heute, Donnerstag, den Haushaltsplan 2022 verabschiedet. Dem dürfte jedoch nichts Grundlegendes entgegenstehen, da die intensiven Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, zuletzt am Dienstag, zu überwiegend einmütigen Entscheidungen geführt hatten.

Grundsätzlich könnte der Haushaltsplanentwurf auch noch heute Abend weiter verändert werden. Zu den von den Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Planungsansatz für das Frauenhaus um 5000 Euro zu erhöhen. Das Geld dafür soll aus dem städtischen Topf für die Unterstützung von Geschäftseröffnungen genommen werden. Diesem Antrag folgten alle Fraktionen, auch mit Blick darauf, dass die Pandemie häusliche Gewalt verstärkt habe (FDP-Sprecher Marcus Weber).

Zwei halbe Stellen für Hilfspolizeibeamtinnen oder -beamte

Mit Unterstützung der CDU-Fraktion war die UBR-Fraktion zumindest im Ausschuss erfolgreich mit ihrem Antrag, zwei halbe Stellen für Hilfspolizeibeamtinnen oder -beamte zu schaffen. Begründet hatte dies die UBR mit den zunehmenden Kontroll-aufgaben für die Ordnungsbeamten durch die geplanten und zum Teil schon umgesetzten Änderungen im Verkehrsbereich sowie durch die Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die ebenfalls verstärkt kontrolliert werden müssten.

Die Debatte hatte sich vor allem daran entzündet, dass die UBR zur Finanzierung der beiden halben Stellen zumindest im ersten Jahr das Anreizprogramm für die Ansiedlung von Ärzten um 50 000 auf 200 000 Euro verkleinern will. Außerdem sollten die Stellen auf zwei Jahre befristet sein. Für die SPD-Fraktion war es das „falsche Signal“, ein erst vor kurzem voller Überzeugung verabschiedetes Anreizprogramm schon gleich wieder zu verkleinern.

Dennoch teilt die Fraktion die Auffassung, dass es Bedarf an solchen Stellen gibt. Ähnlich sieht das FDP-Fraktionsvorsitzender Marcus Weber. Er hatte beantragt, nur eine halbe Stelle zu schaffen und das Programm entsprechend „nur“ auf 225 000 Euro zu senken. Das lehnte die Ausschussmehrheit ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Münscher hatte moniert, dass die Verwaltung nicht schon früher mehr Stellen für Hilfspolizisten eingerichtet hatte, wenn es doch Bedarf gebe. Bürgermeister Christian Grunwald entgegnete, dass die Schwerpunktsetzung des Haushalts und auch die Schaffung von Stellen im Grunde Aufgabe der Stadtverordneten sei. Er räumte aber ein, dass sich dies realistischerweise nicht immer umsetzen lässt. (Silke Schäfer-Marg)

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