Die FDP muss draußen bleiben

CDU/UBR-Mehrheit lehnt weiteren Sitz im Rotenburger Magistrat für neue Fraktion ab

Festakt in Zeiten von Corona: Der neue Magistrat leistete den Amtseid ab, mit Abstand, Maske und ohne Handschlag. Das Bild zeigt von links Claudius Nölke, Erste Stadträtin Ursula Ender, Dietrich Both (hinten), Heinrich Gering, Klaus Troch, Elvira Walter-Rosner, Volker Willing. Verdeckt ist Christian Kusche.
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Festakt in Zeiten von Corona: Der neue Magistrat leistete den Amtseid ab, mit Abstand, Maske und ohne Handschlag. Das Bild zeigt von links Claudius Nölke, Erste Stadträtin Ursula Ender, Dietrich Both (hinten), Heinrich Gering, Klaus Troch, Elvira Walter-Rosner, Volker Willing. Verdeckt ist Christian Kusche.

Die FDP bekommt keinen Platz im Rotenburger Magistrat. Die SPD hatte sie bei ihrem Antrag unterstützt.

Rotenburg – Kein Platz im Rotenburger Magistrat für die wieder neu vertretene FDP: Ihr Antrag auf Erweiterung des Gremiums um einen Sitz wurde von der CDU/UBR-Mehrheit abgelehnt. Die SPD hatte das FDP-Ansinnen dagegen unterstützt.

Zum besseren Verständnis: Der Magistrat besteht aus acht ehrenamtlichen Stadträten plus Bürgermeister. CDU und UBR sind erneut eine Listenverbindung für den Magistrat eingegangen und haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Kandidaten gemacht. Sie stellen fünf Stadträte. Die SPD schickt drei Politiker in das Gremium. Die Mehrheitsverhältnisse sind also klar. Klar ist auch, dass Ursula Ender (CDU) erneut Erste Stadträtin ist.

„Uns konstruktiv und kritisch einbringen“

Die FDP mit ihrer Zwei-Mann-Fraktion wollte ebenfalls einen Sitz, was an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert hätte. „Wir wollen einfach dabei sein und uns konstruktiv und kritisch einbringen“, sagte Fraktionsvorsitzender Marcus Weber. Man nehme keiner anderen Fraktion etwas weg, sondern wolle mitgestalten – auch im Auftrag von 7,5 Prozent der Rotenburger Wähler. Die SPD fand das plausibel und unterstützte den Antrag. Somit könnten alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, meinte Vorsitzender Sebastian Münscher. Fraktionskollege Markus Vöckel befand, alles andere sei unfair und ungerecht.

„Keine Notwendigkeit“

CDU-Fraktionschef Jonas Rudolph dagegen verwies auf die langjährige gute Arbeit eines Magistrats, der keiner Vergrößerung bedürfe. Auch UBR-Fraktionschef Mario Knoch sah keine Notwendigkeit, Magistrat oder andere Gremien zu erweitern. Kurz zuvor hatte er den Antrag seiner Fraktion auf Erweiterung des Magistrats auf zehn Stadträte zurückgezogen. Dieser Antrag stamme noch aus der Zeit kurz nach der Wahl, als die Gespräche mit den Fraktionen noch nicht weit fortgeschritten waren, erklärte er. Es gab noch ein Scharmützel zwischen SPD und UBR wegen einer Verkleinerung des Magistrats vor vielen Jahren, die damals dazu geführt hatte, dass die UBR draußen bleiben musste.

Dieser Punkt war allerdings der einzige umstrittene in der von Bürgermeister Christian Grunwald eröffneten Sitzung des neuen Parlaments. Grunwald hatte sich nicht lange mit staatstragenden Vorreden aufgehalten, sondern gleich den Jahresabschluss 2020 mit seinen für die Stadt positiven Finanzdaten präsentiert.

Das Parlament bestimmte einstimmig Thomas Nölke (SPD) zum neuen Stadtverordnetenvorsteher. Zuvor hatte der 80-jährige Hartmut Grünewald (UBR) als ältestes Mitglied die Sitzung geführt und für einen offenen Umgang geworben. Demokratie gelinge am besten, wenn sich mehrere Parteien und Wählergruppen zusammenraufen müssten. Nur wenn man gezwungen sei, Standpunkte auszutauschen, zu bewerten und dann einen Kompromiss finde, könne das Ergebnis für alle akzeptabel sei, meinte er. Sachlich und fair solle es zugehen und mit Respekt gegenüber der anderen Meinung. (Silke Schäfer-Marg)

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