Stadt in „guter Finanzlage“

Rotenburg: CDU und UBR wollen Kita-Beiträge und Grundsteuer senken

Sollen nach Meinung von CDU und UBR massiv gesenkt werden: die Gebühren für die Kindertagesstätten in Rotenburg. Unser Foto zeigt die Kita mit Familienzentrum an der Weidenberggasse.
+
Sollen nach Meinung von CDU und UBR massiv gesenkt werden: die Gebühren für die Kindertagesstätten in Rotenburg. Unser Foto zeigt die Kita mit Familienzentrum an der Weidenberggasse.

CDU und UBR wollen die Rotenburger entlasten: Geplant sind eine Grundsteuersenkung, niedrigere Kita-Beiträge und eine höhere Pauschale für Ortsvorsteher.

Rotenburg – Damit lassen die Fraktionen ihrer Ankündigung aus dem Wahlkampf nun konkrete Anträge folgen, die in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 22. Juli 2021, eingebracht werden sollen. Das teilen CDU und UBR in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Die Grundsteuern A und B sollen ab dem Jahr 2022 um 110 Punkte auf dann 675 gesenkt werden – für die städtischen Kassen bedeutet das einen Einnahmeverlust von 440 000 Euro jährlich. „Steuersenkungen müssen vom Haushalt der Stadt finanzierbar sein und gleichzeitig bei den Bürgern spürbar sein. Beides schaffen wir mit dieser Senkung“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Jonas Rudolph (CDU) und Mario Knoch (UBR).

Auch bei den Kita-Beiträgen soll massiv gesenkt werden. Ein Beispiel: In der Krippe soll die achtstündige Betreuung statt bisher 172,80 Euro künftig 85 Euro monatlich kosten. Die achtstündige Betreuung ist in der Krippe das meistgenutzte Angebot und zugleich das Modell, wo die Senkung mit mehr als 50 Prozent am deutlichsten ausfällt.

Eltern müssen aber für alle Betreuungsmodelle wesentlich weniger bezahlen – bei den über Dreijährigen liegt die Ersparnis bei rund 40 Prozent. „Dank toller Erzieherinnen und Erzieher haben wir ein qualitativ hochwertiges Angebot mit wirklich langen Betreuungszeiten. Durch eine weitere Senkung der Beiträge schaffen wir eine zusätzliche Entlastung der Eltern und unterstreichen unseren Anspruch als familienfreundliche Stadt“, schreiben Rudolph und Knoch.

CDU und UBR: Rotenburg kann es sich leisten, Beiträge und Steuern zu senken

Mit der Erhöhung der Pauschale für Ortsvorsteher wollen CDU und UBR unmittelbare Unterstützung in den Stadtteilen leisten. So solle die Arbeit der Ortsbeiräte gestärkt werden. Mit einer höheren Pauschale schaffe man mehr Spielraum für kleinere Maßnahmen in den Ortsteilen. Dafür bekommen die Dörfer bislang 150 Euro plus 1,30 Euro pro Einwohner. Der Sockelbetrag soll auf 500 Euro steigen.

In ihrer Pressemitteilung gehen die beiden Fraktionen, noch bevor sie ihre Erleichterungen für die Bürger vorstellen, auf die finanzielle Situation Rotenburgs ein. „Wir sind stolz, dass sich unsere Stadt dank unserer verantwortungsvollen Politik in einer guten Finanzlage befindet. Wir investieren seit einigen Jahren so viel Geld in Kernstadt und Stadtteilen wie noch nie in der Geschichte Rotenburgs, und gleichzeitig sind wir aufgrund der guten Ergebnisse der letzten Jahre in der Lage, Beiträge und Steuern zu senken.“

Knoch sagt, die UBR bleibe ihrer Linie treu, dass Schuldenberge nicht zukunftsfähig seien. „Deswegen müssen Senkungen von Steuern und Gebühren immer im Einklang mit der finanziellen Lage stehen,“ Rudolph ergänzt: „Unsere Politik ist nachhaltig. Wir wollen nicht heute Steuersenkungen versprechen und morgen aufgrund der fehlenden Finanzausstattung Steuern wieder erhöhen müssen.“ Nun sei es aber möglich, auf solider Basis das Wahlversprechen einzulösen, Bürger zu entlasten, wenn es möglich ist. (Christopher Ziermann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.