Einstimmiger Beschluss

Rotenburg macht mit bei EAM: Stadtverordnete für Übernahme von Anteilen

Rotenburg. Die Stadt Rotenburg wird sich nun definitiv an der neu gegründeten EAM GmbH beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten einstimmig am Donnerstag.

Mit dieser neuen Gesellschaft wandern die Strom- und Gasnetze der Region wieder von der Eon Mitte in kommunale Hand. 13 Landkreise und die dazugehörigen Kommunen sowie die Stadt Göttingen sind an der neuen EAM finanziell beteiligt und damit zuständig für die Versorgung von 1,5 Millionen Einwohnern.

Rotenburg erwirbt gegen einen Kaufpreis von 1397 Euro einen Geschäftsanteil von 5,6 Prozent. Im Gegenzug verpflichtet sie sich zu anteiligen Höchstbetrags-Ausfallbürgschaften von bis zu 890.000 Euro für Kreditkapital- und Nebenforderungen beziehungsweise 7,4 Millionen Euro gegenüber dem Bankenkonsortium, das den Kauf der Aktion finanziert hat. Erwartet wird jedoch langfristig, ab 2041, eine jährliche Einnahme von 500.000 Euro. Weil der Bereich der Strom- und Gasnetze gesetzlich streng reguliert ist, wird von einem geringen Risiko ausgegangen.

Die Stadt hatte das komplizierte Vertragswerk von einer Fachkanzlei prüfen lassen, die das Risiko des Geschäftes ebenso gering eingestuft hatte wie eine bekannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die das Projekt für den Landkreis geprüft hatte. Auch seitens des Landes wird das Risiko gering bewertet, es erlaubte auch Schutzschirmkommunen die Beteiligung.

Das Wort „Risiko“ fiel denn auch in der Sitzung der Stadtverordneten. CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph etwa sprach von einem sicheren Geschäft mit überschaubaren Risiko, das es der Stadt ermögliche, in 20 bis 30 Jahren ein großes Vermögen aufzubauen. Auch Hartmut Grünewald (UBR) erklärte, neue Gesetze zu Netzentgelten könnten sich zwar schlechter, aber auch besser auf das Projekt auswirken. Wenn man immer davon ausgehe, dass sich etwas zum Schlechten wende, dürfe man keine Geschäfte mehr machen.

Volker Heise (SPD) warb ebenfalls für die Rekommunalisierung der Netze. Was zu viel Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgaben und Institutionen bedeute, habe Rotenburg in der jüngsten Zeit im Bereich Post gespürt. Heise dankte der Verwaltung für deren umfangreiche Vorarbeit zum Beschluss, die für maximale Transparenz gesorgt habe.

Von Silke Schäfer-Marg

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