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UBR-Veteran Grünewald wirft Rotenburger Parlamentschef Nölke undemokratisches Verhalten vor

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Von: Christopher Ziermann

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Hartmut Grünewald
Hartmut Grünewald © Silke Schäfer-Marg

Die emotionale Haushaltsdebatte aus der Vorwoche hallt nach in der Rotenburger Kommunalpolitik. Und sie wird auch ein Nachspiel haben.

Rotenburg – Die Unabhängigen Bürger Rotenburgs (UBR) werfen dem Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke (SPD) Willkür, undemokratisches Verhalten und mangelnde Souveränität vor. Die UBR will den Vorgang nun im Ältestenrat zum Thema machen, teilt UBR-Veteran Hartmut Grünewald unserer Zeitung mit.

Grünewald war in der Haushaltsdebatte – erstmals seit längerer Zeit – ans Rednerpult getreten und sprach zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Die waren Teil der Debatte, weil die Stadtverordneten einem Vorschlag der FDP gefolgt sind, wie die Straßensanierungen künftig erfolgen sollen – nun aber ohne die Beiträge der Anlieger und daher mit wesentlich mehr Geld aus dem städtischen Haushalt (wir berichteten).

Grünewald holte zur Grundsatzkritik an der SPD aus, die die Abschaffung vor anderthalb Jahren auch dank der urlaubsbedingten Verhinderungen in anderen Fraktionen mit knapper Mehrheit (je eine Stimme von CDU und FDP) durchgesetzt hatte. Als Grünewald in seiner Rede genau zu diesem Detail kam, würgte Nölke ihn ab und verwies darauf, man sei beim Thema Haushalt und nicht beim Thema Straßenbeitragssatzung.

Grünewald blieb nur noch, mit einem dramatischen Appell zu schließen: „Ich verlange von allen, die diesen Beschluss gefasst haben, Vorschläge, wie im nächsten Haushalt die Finanzierung so erfolgen kann, dass wir unsere Stadt nicht in die Bredouille führen. Wenn wir hier keine ordentliche Lösung präsentieren können, werden unsere Bürger uns irgendwann buchstäblich steinigen.“

Thomas Nölke (SPD), Stadtverordnetenvorsteher in Rotenburg.
Thomas Nölke (SPD), Stadtverordnetenvorsteher in Rotenburg. © Silke Schäfer-Marg

Was der langjährige UBR-Fraktionsvorsitzende eigentlich noch gerne gesagt hätte, hat er unserer Zeitung in seiner Stellungnahme ebenfalls zugesendet. Es sei typisch für die SPD, „Wohltaten zu verkünden, für die Belastungen, die dadurch andererseits den Bürgern zugemutet werden müssen“, aber nicht zuständig sein zu wollen. „Das ist feige und verantwortungslos: reiner Opportunismus nach dem Motto, schönes Wetter verkünden wir, für Sturm und Hagel sowie deren Folgen sind andere zuständig.“ Die Rotenburger SPD habe von 2001 bis 2012 28 Millionen Euro Überziehungskredite angehäuft. Er selbst habe immer wieder gewarnt.

Das Beispiel Straßenbeiträge zeige, dass die SPD nichts dazugelernt habe, sondern „wieder ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausstellt“. Die UBR werde der SPD nicht den Gefallen tun, sie aus der Verantwortung zu entlassen sondern bei Beschwerden über desolate Straßen die Bürger an die SPD als Verursacher verweisen. Drastische Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen wären nötig, da das Land die Kosten nicht übernehmen werde.

Dass Nölke ihm das Wort entzogen hat, bezeichnet Grünewald als Eklat. Der Vorsitzende habe die Sitzungen „sachlich, gerecht und unparteiisch“ zu leiten. Eine Bewertung der Beiträge stehe ihm nicht zu. Nur wenn ein Redner vom Thema abschweife, könne das Wort entzogen werden. Der Stadtverordnetenvorsteher sei dafür da, Streit zu schlichten und dürfe diesen „auf keinen Fall selbst provozieren“.

Die Rechnung

Grünewald wollte in seiner Rede eigentlich auch eine Rechnung aufmachen. Er bezweifelt, dass eine Million Euro jährlich (wie nun beschlossen) genügt, um mit dem Sanierungsstau Gleichschritt zu halten. Er geht davon aus, dass dafür 2,5 Millionen Euro jährlich nötig sind. Dann steige die Belastung durch die neuen Kredite Jahr für Jahr um 175 000 Euro auf 3,5 Millionen Euro nach 20 Jahren. Erst dann falle sie wieder um 175 000 Euro pro Jahr. Dabei noch nicht berücksichtigt: derzeit noch intakte Straßen, Kostensteigerungen und Zinserhöhungen.

Nölke habe dann „trotz massiver Proteste auf seiner irrigen Meinung beharrt wie ein trotziges Kind“. Die UBR – die ähnliche Kritik schon nach der September-Sitzung geäußert hatte, als ihre Abgeordnete Mechthild Müller auf massive persönliche Kritik von Bürgermeister Grunwald nicht antworten durfte – wirft dem SPD-Mann vor, gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu haben und stellt seine Eignung für sein „verantwortungsvolles Amt“ infrage.

Thomas Nölke erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung: „Natürlich gehören die Straßenbeiträge zur Haushaltsdebatte. Aber nicht die Details, wie ein Beschluss vor anderthalb Jahren zustande gekommen ist.“ Das entspreche nicht den Gepflogenheiten in der Stadtverordnetenversammlung, so Nölke. Er habe in seiner Funktion die Verantwortung dafür, dass Debatten zielführend ablaufen.

„Wenn wir immer so ausführlich über Entscheidungen aus vergangenen Jahren reden würden, würden wir bei jeder Sitzung drei Stunden und länger tagen. Mir ist aber trotzdem wichtig, dass es jetzt zu einer Aussprache kommt, weil mir an einem kollegialen Miteinander gelegen ist.“ (Christopher Ziermann)

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