Keine Mehrheit 

Senkung von Kita-Gebühren: Abfuhr für die Rotenburger SPD

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Streitthema: Die Gebühren für die Kindertagesstätten in Rotenburg

Rotenburg. Die erste Hürde, Gebührensenkungen für die Zwei-Drittel- und die Ganztagsbetreuung in Rotenburger Kitas durchzusetzen, hat die SPD-Fraktion nicht genommen.

Mit Mehrheit von CDU und UBR wurde der Antrag am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses abgelehnt.

Begründet wurde dies von Sprechern der Mehrheitsfraktionen vor allem mit dem Finanzierungsvorschlag der SPD. Sie will dazu 50 000 Euro aus dem geplanten Überschuss im Haushaltsplan 2017 nutzen. Ihr Vorschlag erstreckt sich jedoch nur auf fünf Monate, nämlich für den Beginn des Kindergartenjahres am 1. August bis Ende 2017. Und danach? SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Heise erklärte, die Verwaltung müsse die notwendigen Mittel im nächsten Jahr in den Haushalt einstellen, dann müsse an anderer Stelle gespart werden.

UBR-Chef Hartmut Grünewald nannte dies unseriös. Es gehe jährlich um mindestens 120.000 Euro. Hinzu kämen weitere Personalkosten, weil vermutlich viele Eltern von der Halbtagsbetreuung auf die künftig relativ günstige Zwei-Drittel-Betreuung umschwenken könnten, also auch mehr Kita-Personal notwendig würde. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Kosten für die Zwei-Drittel-Betreuung (von 6.30 bis 14.30 Uhr) um monatlich 30 Euro, die für Ganztagsbetreuung um 50 Euro zu senken. Die Kosten für die Halbtagsbetreuung (von 6.30 bis 12.30 Uhr) sollen laut SPD nicht verändert werden. 

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