Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg: Mehrheit gegen Beteiligung am Umweltbildungszentrum Licherode
Die Rotenburger beteiligen sich nicht an der Rettung des insolventen Umweltbildungszentrums (UBZ) Licherode. Der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, der geplanten gGmbH beizutreten, fand keine Mehrheit im Parlament
Rotenburg – Die CDU- und FDP-Fraktionsmitglieder sowie Dr. Wolf Goetze stimmten für die Beschlussvorlage. Diesen zehn Stimmen standen siebzehn Nein-Stimmen von SPD und UBR gegenüber. Während Alheim eine Absichtserklärung verabschiedet hat, stand in Rotenburg die Frage „Beitritt ja oder nein?“ zur Abstimmung.
Einfach hatten sich die Parlamentarier ihre Entscheidung nicht gemacht. In einer mehr als einstündigen Debatte wurde das Für und Wider einer Rettung des UBZ eingehend beleuchtet. Außerdem brachten die CDU-, SPD- und FDP-Fraktion eigene Änderungsantrage zur Beschlussvorlage beziehungsweise zu den im Sitzungsverlauf vorgebrachten Änderungsvorlagen ein. Das machte die Sache nicht einfacher und sorgte für eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung. In dieser steckten die Stadtverordneten ihre Köpfe zu Beratungen zusammen. Auf einen parteiübergreifenden Konsens konnten sie sich trotzdem nicht verständigen.
Den Reigen der Änderungsanträge zum Tagesordnungspunkt UBZ-Rettung hatte die FDP-Fraktion eröffnet. Der Fraktionsvorsitzende Marcus Weber sprach vom UBZ als einer „guten wertvollen Einrichtung für Kinder“, die unterstützt werden sollte. Die FDP stellte den Antrag, den möglichen Gesellschaftsanteil von 5000 auf 7500 Euro zu erhöhen, damit die GmbH auch mit vier Gesellschaftern gegründet werden könnte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit (20 Ja, 7 Nein/UBR). Deshalb fanden sich diese 7500 Euro auch in der eigentlichen Beschlussvorlage wieder.
Den nächsten Änderungsantrag brachte die SPD ins Spiel. Wenn man das UBZ retten möchte, müsse „viel Geld in die Hand genommen werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münscher. „Es steckt Potenzial drin, aber wir müssen Netzwerke knüpfen, Experten hinzuziehen. Personal und Akquise sind nötig, um das Ganze nach vorn zu bringen.“ Die SPD stellte deshalb den Antrag, dass Voraussetzung für einen im Sinne des UBZ positiven Beschlusses sei, dass „auch die Gemeinde Alheim und die Stadt Bebra der gGmbH zu gleichen Anteilen und zum selben Zeitpunkt beitreten“.
Andreas Börner (CDU) trat mit der Bitte ans Rednerpult, den SPD-Antrag insofern zu ändern, dass sich Bebra in der Pflicht sieht, sich schnell in dieser Frage zu äußern. „Ich finde die Idee gut, aber wenn wir warten, bis sich Bebra positioniert, ist das Ding zerschlagen.“ Nachdem Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) seine Sicht der Dinge dargelegt hatte und glaubte, dass „keine große Freude in Bebra aufkommt, wenn wir sie so fordern“, regte der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Nölke (SPD) die Sitzungspause an. Nach dieser Unterbrechung brachte Andreas Börner (CDU) die Änderung ins Spiel, dass Alheim beitreten müsse, während es Bebra tun solle.
Alheim als Gebietsgemeinde, in der das UBZ zu Hause ist, müsse zwingend bei der gGmbH im Boot sein, forderten dann auch Marcus Weber und Sebastian Münscher. Der Ergänzungsantrag der CDU scheiterte mit sechszehn Nein-Stimmen, genauso wie der Antrag der SPD. (Von Thomas Klemm)
Fotos: Silke Schäfer-Marg/Ar