Reaktion auf Bürgerinitiative

Straßenbeiträge in Rotenburg: UBR sieht keine sichere Dauerfinanzierung

+
Hartmut Grünewald, UBR-Fraktionsvorsitzender

Die UBR-Fraktion  in Rotenburg spricht sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus  - aber nur, wenn das Land die Finanzierung des Straßenausbaus dauerhaft sichert.

„Drohungen und Unterstellungen haben selten Erfolg“ – mit dieser Feststellung reagiert die UBR-Fraktion im Rotenburger Stadtparlament auf die Pressemitteilung der Rotenburger Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge (BI) in der vergangenen Woche. Darin hatte sich die BI unter anderem darüber beklagt, dass außer der SPD keine Fraktion gesprächsbereit gewesen sei oder auf Schreiben reagiert habe.

Außerdem hatte die BI den Aufschub von geplanten Straßensanierungen bis nach der Kommunalwahl 2021 gefordert und auf verschiedenen Töpfe zur Finanzierung des Ausbaus hingewiesen. UBR-Fraktionschef Hartmut Grünewald macht in einer Pressemitteilung deutlich, dass seine Fraktion die Ziele der BI, die Beiträge komplett abzuschaffen, voll unterstütze. Allerdings sei dazu das Land in der Pflicht.

Behauptungen der BI, die UBR habe kein Interesse an einer Zusammenarbeit, seien nachweislich unwahr. Man habe an allen Veranstaltungen teilgenommen und alle Schreiben beantwortet bis auf eins, in dem nur altbekannte Argumente aufgewärmt worden seien. Die BI wolle von den Fraktionen unbedingt Zusagen, die Beiträge abzuschaffen. Eine solche Selbstbindung sei verantwortungslos und unseriös, da sie möglicherweise nach den Haushaltsberatungen doch nicht einzuhalten sei.

Eine Abschaffung der Beiträge sei nur machbar, wenn die Finanzierung auf Dauer gesichert sei. Das sei jedoch bei dem Geld, das laut BI von Bund und Land zur Verfügung gestellt werde, noch ungewiss. Rücklagen und Überschüsse seien bereits zweckdienlich verwendet, Jahresüberschüsse dienten zur Reduzierung von Darlehen, Rücklagen seien Liquiditätsreserven, die gesetzlich vorgeschrieben seien. Programme von Bund und Land gälten meist nur wenige Jahre, erklärt Grünewald weiter und unterstreicht damit die Unwägbarkeiten.

Wegen der Straßenbeiträge müsse kein Bürger befürchten, Grundbesitz verkaufen zu müssen, wenn man bei Banken keine Kreditwürdigkeit habe. Er verweist auf die Möglichkeit von Ratenzahlung. „Was soll also die Drohung, man werde allen Betroffenen empfehlen, Widerspruch einzulegen, und – was gleichzeitig gar nicht geht – die Stundung zu beantragen, die die Stadt sowieso jedem Bürger einräumt?“ fragt Grünewald.

Er beteuert Gesprächsbereitschaft und deutet an, dass man über eine Senkung der Beiträge nachdenken könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.