Wahlprüfsteine Rotenburg: Leerstand ist ein Problem

Idylle pur: Ein Blick auf Rotenburg aus der Distanz fasziniert immer wieder. Die Fachwerkstadt zieht nach wie vor viele Touristen an. Probleme gibt es in der Stadt allerdings auch. Eins davon ist der Leerstand – ein Thema der Wahlprüfsteine. Foto: Archiv

Rotenburg. Vor der Kommunalwahl am 6. März stellen wir für jede Gemeinde Wahlprüfsteine auf und erklären, wie Parteien die wichtigsten Themen vor Ort anpacken wollen.

In der vergangenen Wahlperiode hat sich in Rotenburg unglaublich viel getan: Die Stadt hat sich unter den Schutzschirm des Landes begeben, Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen waren die Folge. Aktuell hat sich die Lage entspannt. Schon zum zweiten Mal gibt es einen Überschuss im Haushaltsplan. Dennoch ist nicht alles im grünen Bereich.

Rotenburg ist finanziell auf einem positiven Weg. Dennoch ist die Stadt durch Schulden belastet. Wie sollte man die Kassenkredite (14 Millionen Euro Schulden) tilgen?

Nach Ansicht der SPD muss das Land entsprechend Geld zuschießen. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sei schon ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU setzt da eher auf Eigeninitiative. Schuldentilgung sei nur durch Überschüsse im Haushalt möglich. Ein weiteres Mittel sei die Nachhaltigkeitssatzung, die das Stadtparlament jetzt verabschiedet hat. Die UBR plädiert dafür, alle Überschüsse aus dem Haushalt zur Schuldentilgung zu nutzen. Für wichtige Investitionen sollten neue Kredite aufgenommen und das Kommunale Investitionsprogramm des Landes genutzt werden. Sparen ist für die neu antretende FDP das Gebot der Stunde. Außerdem möchte sie den Bürgermeister stärker einbinden, der aufgrund seiner beruflichen Qualifikation Gutachten, zum Beispiel zur Organisation der Stadtverwaltung, selbst anfertigen könne statt sie an Fachbüros zu vergeben.

Der Leerstand in der Innenstadt ist ein zentrales Problem. Die Ansiedlung eines City-Outlets und die Gründung einer Stadtmarketingorganisation wurden als mögliche Lösungen des Problems diskutiert beziehungsweise bereits angestoßen. Was könnte man noch tun?

Nur eine enge Zusammenarbeit von der Vereinigung Handel, Handwerk und Gewerbe, dem Verein Gemeinsam und einer Stadtmarketingorganisation kann nach Einschätzung der SPD etwas Positives bewirken. Von einem aktiven Stadtmarketing verspricht sich auch die CDU eine Menge und auch vom Ausbau des kostenlosen W-Lans in der Stadt. Die Christdemokraten sagen aber auch offen, dass man sich aufgrund des geänderten Kaufverhaltens zum Beispiel durch Internethandel vom Bild einer belebten Innenstadt mit vielen kleinen Läden verabschieden müsse. Ähnlich sieht es die UBR. Märkte auf der grünen Wiese und Internethandel hätten das Kaufverhalten verändert. Nur wenn man die Kunden bewegen könnte, den Laden um die Ecke zu bevorzugen und Vermieter mit geringerer Ladenmiete zufrieden wären, könne man der Entwicklung entgegensteuern. Für die FDP ist eine Stadtmarketingorganisation keine Lösung, sondern koste nur Geld. Denkbar sei ein teilweiser Rückbau der Geschäfte zu Wohnungen. Der Einzelhandel könne nur mit gutem Kundendienst und günstigen Preisen überleben, durch ein City-Outlet würde er weiter geschwächt. Die Rotenburger seien finanziell so stark belastet, dass sie billigere auswärtige Einkaufsmöglichkeiten und den Internethandel nutzten.

Rotenburg ist vom demografischen Wandel betroffen. Es gibt zunehmend alte Menschen, die nicht mehr sehr mobil sind. Was kann die Stadt tun, um behindertenfreundlicher zu werden?

Die SPD plädiert für eine engere Einbindung von Behindertenbeauftragten, Seniorenbeirat und Sozialverbänden bei Entscheidungen, die zum Beispiel mit baulichen Veränderungen zu tun haben. Auch die CDU hält diesen Weg für richtig. Diese Institutionen könnten helfen, den Blick zu öffnen für die buchstäblichen Stolpersteine im Alltag von älteren Menschen. Die UBR schlägt zudem vor, dass die Liste, die der Sozialausschuss im vergangenen Jahr bei einer Stadtbegehung erarbeitet hat, abgearbeitet wird. Vordringlich ist für die UBR, eine Lösung für die Breitenstraße im Bereich zwischen Hof-Apotheke und Hexenturm zu finden, weil der Gehweg dort zu schmal für Rollatoren, Kinderwagen oder gar Rollstühle ist. Die FDP fordert die Absenkung und Reparatur von Randsteinen, die Stolperfallen seien. Auch die Einführung von Bürgerbussen sei sinnvoll.

Wie soll die Sanierung der städtischen Straßen angegangen werden? Ist das Thema besonders wichtig?

Einigkeit bei SPD, CDU, UBR und FDP: Alle halten das Thema für wichtig, und alle wollen, dass durch rechtzeitige Erneuerung kompletter Straßendecken verhindert wird, dass größere Schäden entstehen und dadurch Erneuerungen von Grund auf notwendig werden, für die Bürger durch Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden müssen.

Muss seitens der Stadt mehr unternommen werden, um den Umgang mit den Flüchtlingen zu verbessern, oder reichen die Bemühungen aus?

SPD und CDU sind sich einig, dass das Thema Flüchtlinge zu sensibel ist, um in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Man sei sich parteiübergreifend einig, alles dafür zu tun, das Zusammenleben so gut wie möglich zu gestalten. Und das gelinge bisher auch sehr gut. Auch bei der UBR fasst man sich kurz: Die Stadt tue alles, was in ihrer Macht stehe, zum Beispiel mit der Einstellung der Integrationsbeauftragten (deren Stelle wird vom Land finanziert). Die Stadt sei weder befugt, noch habe sie die Mittel, um Aufgaben von Bund und Land zu übernehmen. Die FDP vertritt die Auffassung, Land und Kreis seien zuständig für die Flüchtlinge. Diese hätten darüber hinaus die Möglichkeit, alle städtischen Einrichtungen zu nutzen. Das tun sie allerdings gegen Gebühr, wie alle Rotenburger.

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