Was gebaut wird, ist offen

Verkauf des alten Feuerwehrhauses in Rotenburg: Investor rückt von Planung ab

Das Foto zeigt das alte Feuerwehrgerätehaus am Schlosspark in Rotenburg, das an die Seilerweg GbR aus Bebra verkauft werden soll.
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Eigentlich war schon mal alles klar: Das alte Feuerwehrgerätehaus in Rotenburg soll an die Seilerweg GbR aus Bebra verkauft werden.

Der Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses in Rotenburg an die Seilerweg GbR aus Bebra beschäftigt erneut die Kommunalpolitik. Studentisches Wohnen soll es dort nicht mehr geben.

Rotenburg - Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag gegen die Stimmen der SPD empfohlen, eine im Juni mit der GbR getroffene Vereinbarung aufzuheben. Ursprünglich wollte die GbR auf dem Gelände am Schlosspark studentisches Wohnen ermöglichen, also kleine Appartements einrichten. Dafür hatte sie im Juni die Verkaufszustimmung der Stadtverordnetenversammlung bekommen.

Allerdings war die Entscheidung schon damals umstritten, weil die SPD-Fraktion das Kaufangebot für völlig unzureichend hielt: Der GbR sollte noch ein weiteres 2000 Quadratmeter großes Grundstück am Schlosspark mitverkauft werden, das für Parkplätze genutzt werden sollte – wir berichteten.

Investor: Die Rahmenbedingungen haben sich geändert

Jetzt hat die GbR, mit ihren Geschäftsführern Marcus Weber (Geschäftsführer Firma Beisheim) und Martin Richardt, beantragt, diese Nutzung aufzuheben und im noch abzuschließenden Kaufvertrag nicht als bindende Verpflichtung mitaufzunehmen. Begründet hatten sie ihren Antrag damit, dass sich aufgrund der vorgesehenen Umstrukturierung im Klinikum-Verbund andere Rahmenbedingungen für die Notwendigkeit der Errichtung von Wohn- und Tagungsräumen für Studierende in Rotenburg ergeben, da perspektivisch weitere Räumlichkeiten des HKZ genutzt werden könnten.

Teil des Verkaufpakets: Die alte Gärtnerei am Schlosspark, die laut Ursprungskonzept zur Parkfläche werden sollte. Eine Hochbebauung sei dort nicht möglich, hieß es bereits im Juni.

Schon im Sommer hatte man allerdings seitens des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz mitgeteilt, dass es gar keine Gespräche mit der GbR über den Bedarf an studentischem Wohnen gegeben habe. Nun soll also nicht mehr für studentisches Wohnen gebaut werden, sondern? Genau das wollte die SPD-Fraktion wissen, erhielt aber keine Antwort. Sie beantragte, dass sowohl die Seilerweg GbR als auch der damalige Mitbewerber, das Pflanzenzentrum Dunst, ihre Angebote beziehungsweise Konzepte in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen sollten.

Die Fragen der SPD bleiben unbeantwortet

Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt, weil Andreas Börner (CDU) als stellvertretender Ausschussvorsitzender und Sitzungsleiter erklärte, der Ursprungsantrag sei der in seiner Konsequenz weitergehend. Über ihn müsse dementsprechend zuerst abgestimmt werden. Mit den Stimmen der Vertreter von CDU und UBR wurde somit das Ansinnen der GbR befürwortet, der SPD-Antrag wurde damit von Börner als erledigt betrachtet.

Sitzung im Livestream: Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung

Eine endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag, 5. November, ab 19 Uhr in einer öffentlichen Sitzung. Damit auch während der Pandemie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Sitzung verfolgen können, wird ein Livestream im Internet angeboten. Zu finden ist er auf der Internetseite der Stadt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Münscher hatte zuvor darauf hingewiesen, dass mit einem solchen Beschluss nicht nur zugelassen werde, dass die GbR ein den Kommunalpolitikern unbekanntes Projekt umsetzen könne, sondern auch die Rahmenbedingungen, zum Beispiel die zusätzliche Parkplatzfläche, ohne weitere Prüfung bestätigt würden.

Bürgermeister Grunwald wirbt für Vertrauen in den Investor

Bürgermeister Christian Grunwald erklärte, die städtische Planungshoheit sei dadurch nicht gefährdet, Investoren seien nicht frei in ihrer Entscheidung. Außerdem könne man Vertrauen in die Investoren setzen. Wie schon im Juni sagte Grunwald, das Konzept von Gärtnermeister Dunst sei an dieser Stelle nicht umsetzbar. Mit einer konkreten Entscheidung jetzt erspare man sich auch eine neue Ausschreibung.

Für Vertrauensvorschuss warb auch Wilfried Ross (UBR). Seine Fraktionskollegin Barbara Brinkmann berichtete, dass sie mit einem der Gesellschafter gesprochen habe. Demnach gebe es Mietinteressenten für eine Arztpraxis, die dort eingerichtet werden könnte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph betonte ebenfalls, dass es sich bei der GbR um einen sicheren, guten Investor handele. Man müsse Menschen, die in der Stadt investieren wollen, ein positives Zeichen geben. Sebastian Münscher unterstrich, dass die SPD der GbR keine negativen Absichten unterstelle. Man wolle lediglich wissen, was geplant sei und ob man dazu alle Flächen benötige. (Von Silke Schäfer-Marg)

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