Rotenburger Parlament entscheidet: Wichtiges wird weiter gedruckt

Rotenburg. Sollen alte und behinderte Menschen in Rotenburg etwa benachteiligt werden? Es ging ein bisschen polemisch zu im Stadtparlament, als über eine Satzungsänderung diskutiert wurde. An deren Ende war klar: Die Stadt Rotenburg wird auch weiterhin ihre öffentlichen Bekanntmachungen zu Wahlen in der HNA veröffentlichen.

Ein Vorschlag von Magistrat und Verwaltung, diese Bekanntmachungen nur noch auf der Internet-Seite der Stadt umfassend zu veröffentlichen und sie im Rathaus auszuhängen, ist von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden. Lediglich eine Gegenstimme gab es zu diesem Beschluss.

UBR-Fraktionsvorsitzender Hartmut Grünewald hatte eine Lanze für die Menschen gebrochen, die keinen Internet-Anschluss haben und wollen. Sie müssten auch weiterhin die Möglichkeit haben, die umfassenden Wahlbekanntmachungen in aller Ruhe in der Zeitung zu lesen. Ersatzweise ins Rathaus zu gehen und dort lange, klein gedruckte Listen zu lesen, sei vielen Menschen nicht möglich, warnte Grünewald. „So praktiziert man keine Bürgernähe, sondern baut gerade für Benachteiligte in unserer Gesellschaft unnötige Hürden auf, die sie an der Ausübung ihrer Rechte hindern“, befand er. Dass zu dieser Satzungsänderung weder der Seniorenbeirat noch der Behindertenbeauftragte der Stadt gehört wurden, kritisierte Grünewald als „Arroganz“. Volker Heise (SPD) erklärte daraufhin, die SPD werde den Vorschlag ebenfalls ablehnen. Im Haupt- und Finanzausschuss hätten die SPD-Vertreter noch zugestimmt, weil sie davon ausgegangen seien, dass Seniorenbeirat und Behindertenbeauftragter gehört worden seien.

Da war für Bürgermeister Christian Grunwald das Maß voll: Heise habe an der Ausschuss-Sitzung gar nicht teilgenommen. Dass sich die SPD innerhalb von zwei Tagen „volley in der Luft drehe“ und dann noch den Schwarzen Peter an die weiterreiche, die lediglich einen Vorschlag gemacht hätten, fand Grunwald nicht fair. Im Übrigen gebe es auch Menschen, die sich eine Tageszeitung nicht leisten könnten und so das Verkündigungsorgan nicht bekämen. Man dürfe Minderheiten nicht gegeneinander ausspielen.

Sein Parteifreund, CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph, meinte, man müsse praktisch ein Blättchen für alle machen, wenn man alle erreichen wolle. Er folgte aber Grünewalds Argumentation.

Der Bürgermeister gab sich am Ende versöhnlich: Dass die Entscheidung gegen den Vorschlag fiel, sei ein Zeichen dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung funktioniere. Sie sei oberster Souverän. Allerdings dürfe eine Verwaltungsvorlage nicht als Affront angesehen werden - es sei Aufgabe von Magistrat und Verwaltung, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten.

Von Silke Schäfer-Marg

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