Rotenburgs Bürgermeister mahnt: Weiter sparen

Rotenburg. Der Rotenburger Haushaltsplan hat die im Schutzschirmvertrag vereinbarten Leistungen bei weitem übertroffen. Die Finanzplanung geht im Ergebnishaushalt davon aus, dass bis 2019 Überschüsse von 3,4 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Trotz dieser positiven Entwicklung mahnte Bürgermeister Christian Grunwald am Donnerstag die Stadtverordneten zur weiteren Sparsamkeit.

Versprechungen zulasten des Haushalts nach dem Motto „Allen alles“ oder „Hastewaskannste“ werde er sich entschieden entgegenstellen, sagte der Bürgermeister - ein wenig im Wahlkampfmodus. Denn er verkniff es sich nicht, seine Versprechungen aus dem Bürgermeisterwahlkampf von 2011 immer wieder durch ein lässiges „Versprochen - gehalten“ zu unterstreichen.

Doch Grunwald begründete seine Mahnung ernsthaft unter anderem mit Fehlbeträgen aus der Vergangenheit, die abgebaut werden müssten. Und da geht es um Millionen. Allein der Kassenkreditbestand, also de facto Schulden der Stadt, betrug Ende 2015 14,5 Millionen Euro. Bis Ende 2019 soll er auf 10,5 Millionen Euro reduziert werden.

Die strukturellen Änderungen, die beim Konsolidierungspfad beschlossen worden waren, müssten darum beibehalten werden, auch über das Haushaltsjahr 2018 hinaus, wenn die Stadt ohne den Schutzschirmvertrag planen könne, forderte Grunwald.

Die Lage der Stadtfinanzen sei leicht negativ zu beeinflussen. „Dabei müssen wir in der Lage sein und zukünftig auch bleiben, auch negative Entwicklungen ohne weitere größere Belastungen für die Bürger abfangen zu können“, sagte Grunwald, der bei den Stadtverordneten für eine einstimmige Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 warb. Am 25. Februar soll über das Zahlenwerk entschieden werden, das im Internet auf der Homepage der Stadt einzusehen ist.

Dass der aktuelle Haushaltsplan so positiv ausgefallen ist - auch das unterstrich der Bürgermeister - sei auf die „solidarische Zusammenarbeit von Steuer- und Gebührenzahlern, verantwortungsbewussten Parlamentariern und soliden Hauswirtschaften im Rathaus“ zurückzuführen - gepaart mit positiven äußeren Rahmenbedingungen. Dazu zählt zum Beispiel der neue kommunale Finanzausgleich des Landes, der Rotenburg mit 1,6 Millionen Zuwendungen zu Gewinnern macht.

Ohne diese Zuwendung hätte es für die Stadt schlechter ausgesehen, weil es eben im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung Verschlechterungen gegeben hatte. Dazu zählen Einbußen bei Grund- und Gewerbesteuern sowie Mehrkosten im Bereich von Kindertagesstätten - ein weiterer Beleg dafür, dass weiter sparsam gewirtschaftet werden muss, um Unvorhergesehenes ausgleichen zu können.

Grunwald dankte Stadtkämmerer Dirk Aschenbrenner, der den Haushalt maßgeblich erstellt hatte, für seine Leistung.

Von Silke Schäfer-Marg

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