Abgeordneter empört über Gesundheitsreform

Roth: Die Rentner zahlen die Zeche

Berlin. Die jetzt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Gesundheitsreform hat der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) nachdrücklich kritisiert. In einem „Schweinsgalopp“ sei ein wichtiges Gesetz durch den Bundestag gepeitscht worden, ohne eine breite Öffentlichkeit auf die drohenden Konsequenzen angemessen vorzubereiten.

Besonders empört zeigt sich Roth über die Einführung einer Kopfpauschale. Auf Drängen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werde der Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben und eingefroren.

FDP setzte sich durch

„Die FDP hat sich wieder einmal durchgesetzt: Allein die Arbeitgeber werden entlastet; Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler hingegen zahlen doppelt“, sagte Roth. Sollten die Einnahmen nicht ausreichen, zahlen zukünftig ausnahmslos die Versicherten eine Kopfpauschale.

Es gebe zwar einen Sozialausgleich, aber der sei nicht mehr als ein Almosen. Bezahle beispielsweise ein Rentner mit einer Rente von 1000 Euro monatlich 30 Euro Kopfpauschale, bekomme er keinerlei Zuschuss.

Roth befürchtet, dass es in Zukunft für die meisten Rentner keine Rentenerhöhung mehr gibt, weil die durchschnittlich zu erwartende Rentensteigerung geringer ausfällt als die Kopfpauschale. „Durch diese FDP-Klientelpolitik dürfte die geringe Entlastung der Arbeitgeber durch eine Dauernullrunde bei der Rente erkauft werden“, so der SPD-Politiker. Den bescheidenen Sozialausgleich müssten dann die Steuerzahler aufbringen.

Alle Bemühungen der SPD, im Gesetzgebungsverfahren das Solidaritätsprinzip zu stärken, seien abgeschmettert worden. Roth bedauert, dass es seitens der FDP keinerlei Bereitschaft gegeben habe, in dieser zentralen gesellschaftlichen Frage einen überparteilichen Kompromiss zu schmieden. Schließlich sei kein Bereich so sehr von Ängsten und Sorgen geprägt wie das Gesundheitswesen.

Viele Bürger fragten sich, ob sie auch zukünftig zu bezahlbaren Preisen eine hochwertige medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum behielten. (red)

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