Rolf Müller über den 1. Mai

Neuer DGB-Organisationssekretär: „Sonntagsruhe muss geschützt werden“

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Engagiert für gute Arbeit: Rolf Müller, DGB-Organisationssekretär der Region Nordhessen vor der Schilde-Halle in Bad Hersfeld. Hier startet am Montag, 1. Mai, der Demonstrationszug, der zur zentralen Kundgebung vor dem Rathaus führt.

Hersfeld-Rotenburg. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. An diesem Tag demonstrieren Gewerkschafter auf der ganzen Welt für bessere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung.

Auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg werden wieder mehrere Kundgebungen der Gewerkschaften stattfinden. Über den 1. Mai und die Positionen der Gewerkschaften sprachen wir mit Rolf Müller, seit Dezember DGB-Organisatonssekretär für den Kreis Hersfeld-Rotenburg.

Herr Müller, wozu brauchen wir den 1. Mai als Tag der Arbeit? Ist das nicht ein veraltetes Ritual, an dem immer weniger Menschen Interesse haben? 

Rolf Müller: Das mag jetzt etwas überkommen klingen, aber ich persönlich bin ein Anhänger des Klassenbewusstseins. Das heißt, dass die Beschäftigten an diesen Tagen auch persönlich erfahren sollen, dass Menschen fast überall auf der Welt am 1. Mai sich und ihre Arbeit feiern und das bedeutet auch, nicht nur am 1. Mai selbstbewusst nach außen zu treten. Da geht es nicht nur um Löhne, sondern auch um sozialpolitische Forderungen für Arbeitnehmer. Es geht um gute Arbeit, die auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg noch längst nicht überall besteht, um soziale Gerechtigkeit und die Frage, ob ich vom Lohn auch leben kann und wie ich besteuert werde.

Was sind denn in diesem Jahr die zentralen Forderungen für den 1. Mai? 

Müller: Ein Hauptthema wird die Rente sein, verbunden natürlich mit der Einkommenssituation. Es ist ja auch die Aufgabe der Gewerkschaften, Lohnabschlüsse zu erstreiten. Da ist hier noch einiges im Argen. Neben der Region Fulda ist der Landkreis Hersfeld-Rotenburg fast das Schlusslicht beim Thema Lohnentwicklung. Damit verbunden ist dann auch das Thema Altersarmut. Wer ein niedriges Erwerbseinkommen hat, wird von der Rente nicht anständig leben können. Dies ist aus meiner Sicht eine reale Bedrohung für die Zukunft des Landkreises, der seit Jahren sowieso Bewohner und Arbeitnehmer verliert.

Handlungsfähiger Staat ist ein weiteres Hauptthema am 1. Mai. Es geht um eine Steuerreform, die auch dazu führen soll, dass die Menschen mit kleinen oder geringen Einkommen deutlich entlastet und dafür die Spitzenverdiener nach langer Schonung wieder stärker herangezogen werden. Es muss auch wieder Kapitalertrags- und Finanztransaktionssteuern geben.

Und wie sieht es mit der Mitbestimmung aus?

Müller: Die Stärkung der Mitbestimmung ist ein weiteres großes Thema. Die Landkreise Hersfeld-Rotenburg und Fulda sind so ein bisschen Diaspora, was die Mitbestimmung anbelangt. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die sich der Mitbestimmung verweigern und die Bildung von Betriebsräten verhindern oder die Arbeit von Betriebsräten erschweren. Da erwarten wir von der Politik ein klares ordnungspolitisches Handeln. Das heißt, die Behinderung der Bildung und der Arbeit von Betriebsräten muss endlich ein eigener Straftatbestand werden und als Offizialdelikt von Schwerpunktstaatsanwaltschaften verfolgt werden.

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