Selbsterkenntnis in der Hersfelder Stadtpolitik

Wer zu spät kommt, kriegt den Windpark

Bad Hersfeld. Die Stadt Bad Hersfeld hat beim Thema Windkraft unglücklich agiert und dadurch das Heft des Handels aus der Hand gegeben.

Ungewolltes Ergebnis: Nicht nur der heftig umstrittene Windpark auf dem Wehneberg wurde verwirklicht, sondern auch auf dem Roteberg an der Grenze zu Friedewald werden alsbald weitere Windräder gebaut.

„Wir sind alle miteinander schuld“, räumte Vorsitzender Roland Luley (SPD) jetzt im Stadtverordnetenausschuss für Stadtplanung und Umwelt ein, nachdem Bauamtschef Johannes van Horrick von den erfolglosen Bemühungen der Verwaltung berichtet hatte, beim federführenden Regierungspräsidium in Kassel einen Aufschub der Genehmigung für die Anlagen auf dem Roteberg zu erwirken.

„Wir sind weggefegt worden“, beschrieb van Horrick die zu schwache Position der Stadt bei der Anhörung nach Offenlegung des Raumordnungsplanes.

Eigentlich hatten die Hersfelder Politiker nach den heftigen Auseinandersetzungen um die sechs Riesen-Windräder auf dem Wehneberg weitere Anlagen im Stadtgebiet ausschließen wollen. Die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes war zwar seit 2012 in die Wege geleitet worden, ist aber bis heute nicht vollzogen.

Dieses zögerliche Vorgehen schwächte jetzt die Position der Stadt. Ohnehin wäre auch ein geänderter Flächennutzungsplan nur ein nachrangiges Argument gewesen, weil die Gemeinde Friedewald die Anlagen in konkurrierender Planung positiv bewertet hatte. Auch ein Beschluss der Hersfelder Stadtparlamentarier, keinen zweiten Windpark zu wollen, blieb wirkungslos.

Weiterer Wermutstropfen: Im Gegensatz zum Wehneberg, wo die Pachteinnahmen in den städtischen Haushalt fließen, ist am Roteberg für die Kommune nichts zu verdienen. Das Gelände gehört Hessen Forst, der die Pacht vollständig kassiert. Nicht einmal das Forstamt Bad Hersfeld ist direkt beteiligt.

Schon beim Wehneberg hatten sich die Parlamentarier mehr als schwer getan, weil es an Informationen fehlte und die Konsequenzen gefasster Beschlüsse nicht immer allen klar waren. Gutachten der Investoren und Gegengutachten der Windkraft-Gegener trugen eher zur Verwirrung als zur Aufklärung bei.

Immerhin hatten die Stadtverordneten noch kurz vor der Baugenehmigung erreicht, dass ein als „Erholungswald“ definierter Bereich im Stadtwald außen vor geblieben war. So kam es zur Verschiebung einer Windkraftanlage, und eine weitere wurde nicht genehmigt.

Rubriklistenbild: © dpa

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