Aus dem Kreistag von Hersfeld-Rotenburg

Straßen sollen nach Prioritätenliste saniert werden

Ein Schlagloch mit Regenwasser, in dem sich ein orange gekleideter Straßenarbeiter spiegelt.
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Die Kreisstraßen in Hersfeld-Rotenburg sollen künftig nach einer Prioritätenliste saniert werden.

Ohne große Diskussionen hat der Kreistag von Hersfeld-Rotenburg auf seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch einige wichtige Beschlüsse auf dem Weg gebracht.

Hersfeld-Rotenburg – Selten ist so wenig diskutiert worden im Kreistag Hersfeld-Rotenburg wie bei der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode. Um die Ansteckungsgefahr in der Bad Hersfelder Waldhessenhalle möglichst gering zu halten, hatte der Ältestenrat im Vorfeld empfohlen, möglichst auf eine mündliche Aussprache zu verzichten und Anfragen im Vorfeld schriftlich zu beantworten. Daran hielt sich das Parlament auch weitestgehend. In rund 70 Minuten eilten die 49 anwesenden Abgeordneten durch die insgesamt 19 Tagesordnungspunkte. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Straßen

Welche Kreisstraßen als nächste saniert werden, soll künftig in einer regelmäßig aktualisierten Prioritätenliste festgehalten werden. Das hat der Kreistag mit großer Mehrheit (eine Enthaltung) auf Antrag der SPD beschlossen. Die Liste soll mindestens im Abstand von zwei Jahren im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Wenn durch extremes Winterwetter Straßen besonders in Mitleidenschaft gezogen werden, müsse es möglich sein, die Liste kurzfristig anzupassen, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Fehr argumentiert.

Klimaschutzbeirat

Nachdem der Kreisausschuss im Oktober beschlossen hatte, dass für den Landkreis ein Klimaschutzbeirat gegründet werden soll, versuchte die AfD im Parlament nun, die personelle Zusammensetzung des formell bis zu 50 Mitglieder starken Gremiums im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir halten den Klimaschutzbeirat für überbesetzt und befürchten eine ineffektive Quasselbude“, begründete Fraktionschef Peter Fricke den Vorstoß. Ohne Erfolg. Gegen die Stimmen der AfD entschied der Kreistag, fünf Mitglieder in den Klimaschutzbeirat zu entsenden: Neben Kaya Kinkel (Grüne) als Vorsitzende des Umweltausschusses wurden in das Gremium Georg Lüdtke (SPD) und Walter Glänzer (CDU) sowie deren Stellvertreter Manfred Fehr (SPD) und Bianca Becker (CDU) gewählt.

Schule I

Rund ums Thema Glasfaseranschluss für die Schulen entwickelte sich eine der wenigen Diskussionen im Kreistag. „Wer behauptet, dass die Schulen technisch gut ausgestattet sind, bewegt sich in einer Scheinrealität“, sagte Karsten Vollmar von der SPD. Vollmar, selbst stellvertretender Schulleiter in Bad Hersfeld, sprach von einer „ernsten Situation“ in den Schulen. „Die Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, haben wir alle verschlafen: Bund, Länder, Landkreise.“ Deshalb schlugen die Sozialdemokraten vor, den Kreisausschuss aufzufordern, an allen Schulen im Landkreis, bei denen kein kurzfristiger Anschluss an das Glasfasernetz möglich ist, zu prüfen, ob eine Richtfunkverbindung installiert werden kann. Zudem soll „unverzüglich“ mit der Telekom und anderen Netzbetreibern sowie mit dem zuständigen Ministerium in Berlin Kontakt aufgenommen werden, mit dem Ziel, „umgehend für alle noch nicht versorgten Schulen einen Glasfaseranschluss herzustellen“. Landrat Dr. Michael Koch (CDU) entgegnete: „Klar kann man dem Antrag zustimmen, er wird aber nichts ändern.“ Koch, der auch Schuldezernent ist, warnte davor, falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Das Parlament stimmte einstimmig für den SPD-Antrag.

Schule II

Für den Distanzunterricht sind bislang 1108 Tablets über das sogenannte Sofortausstattungsprogramm für Schülerendgeräte beschafft worden. Das geht aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die pandemiebedingt ausnahmsweise im Vorfeld schriftlich beantwortet worden ist. Zusätzlich habe der Landkreis im November 300 000 Euro freigegeben, um weitere 571 Geräte anzuschaffen. Vorausgegangen war ein CDU-Antrag im September, den das Parlament jedoch in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verwies. Das Gremium folgte dem CDU-Wunsch, weitere Endgeräte zu bestellen. Ermittelt worden sei der Bedarf, so Koch, durch eine zweite Abfrage an die Schulen. Der Verteilschlüssel sei mit dem Staatlichen Schulamt in Bebra abgestimmt worden. „250 Geräte davon fehlen noch, sie sind momentan nicht lieferbar“, sagte Landrat Koch.

Ehrungen

Eine Frau und vier Männer werden in der nächsten Parlamentssitzung im Mai mit der Kreisverdienstmedaille ausgezeichnet: Dana Kerst (Bebra), Herbert Heisterkamp (Ronshausen), Manfred Koch (Kirchheim), Heinz Schlegel (Rotenburg) und Horst Taube (Bebra). Das haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen. Die Medaille ist seit der Gebietsreform bislang 54 Mal vergeben worden. Voraussetzung ist eine mindestens 20-jährige Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter oder als Ehrenbeamter des Kreises, die laut den Vergaberichtlinien „ohne Tadel“ ausgeübt worden sein muss. (Sebastian Schaffner)

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